Samstag, 7. September 2013

Grünes Licht zur Legalisierung

Das fehlt uns noch: US-Generalstaatsanwalt gibt Grünes Licht zur Legalisierung in Colorado und Washington

...die Zeichen stehen auf grün
Grüne Männchen haben viele Gestalten, Foto: Archiv

Vielleicht wird Obama in Zukunft doch noch als der Präsident gelten, der geholfen hat, den weltweiten Feldzug gegen eine uralte Kultur- und Medizinalpflanze zu beenden.
Denn am 29. August hat sein Generalstaatsanwalt gegen den Rat der UNO und zahlreicher Lobbyverbände erklärt, die Ergebnisse der Abstimmung zur Re-Legalisierung von Cannabis in Colorado und in Washington zu respektieren. Parallel dazu hat er ein Regelwerk veröffentlichen lassen, in dem genauer definiert wird, was die beiden Staaten beachten müssen, um nicht ins Visier des DEA zu geraten. In dem Papier heißt es, man gehe davon aus, dass die beiden Staaten eine effektive Regulierung einführen werden, die die öffentliche Sicherheit und Gesundheit schütze.
Die Bundesbehörden werden dann nur noch Straftaten wie den Verkauf an Minderjährige, Schmuggel über die Landesgrenzen und die Bekämpfung von illegalen Aktivitäten von Kartellen und Gangs sowie dem Handel mit anderen Drogen verfolgen. Somit ist die letzte und auch größte Hürde für Hanffreunde in den beiden Bundesstaaten überwunden und der staatlich regulierte Cannabis-Handel kann voraussichtlich in Colorado im Dezember diesen Jahres und in Washington im Januar 2014 beginnen. Es gibt in beiden Bundesländern bereits Kommissionen, die schon seit Monaten an den Details von Anbau, Vertrieb und Verkauf arbeiten, denn der Wille der Wähler muss in beiden Staaten binnen eines Jahres nach Inkrafttreten der Abstimmungsergebnisse umgesetzt werden.

Wie geht es nun weiter?
Im Prinzip steht weiteren Volksentscheiden jetzt nichts mehr im Wege. Am besten stehen die Chancen in Rhode Island, wo schon bald eine ähnliche Abstimmung wie in den beiden Hanf freundlich gesinnten Staaten folgen könnte. Doch auch in Maine, Nebraska, Kalifornien, Alaska, Oregon, New Mexico, Vermont und vielen anderen Staaten sitzen Aktive in den Startlöchern und bereiten ähnliche Initiativen vor. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich ebenso geändert. Zur Zeit befürworten über die Hälfte der US-Bürger/innen einen regulierten Hanfblüten-Markt. In den zuvor erwähnten Staaten sind es, je nach Umfrage, bis zu 65 Prozent. Selbst die meisten Hanfaktivisten in den USA waren ob der klaren Worte der Obama-Administration überrascht, hatten sie doch maximal mit „gelben, nicht mit grünem Licht gerechnet“, so Ethan Nadelmann, Geschäftsführer der Drug Policy Alliance gegenüber dem Hanfverband einen Tag nach der Ankündigung Holders.
Aber auch in Südamerika hat Uruguay mit seinen konkreten Legaliserungsplänen und ersten Gesetzen ein Beispiel geschaffen, dem andere Staaten der Region bald folgen könnten.

Und bei uns?
Für Europa oder gar Deutschland hat diese Entwicklung lediglich symbolischen Charakter, allerdings werden sich die USA ab sofort sehr schwer tun, Staaten, die eine Konsum akzeptierende Cannabispolitik betreiben wollen, international an den Pranger zu stellen, schließlich fällt das eigene Kartenhaus gerade in sich zusammen. Aber aufgrund der Professionalisierung der Aktiven-Szene hierzulande und er Entwicklung in den USA wird das Thema Re-Legalisierung langsam wieder politikfähig. Immer mehr Politiker von Bündnid90/Grüne, LINKE und Piraten, Cannabis-Patienten und auch Bürger/innen fordern eine Liberalisierung der Cannabispolitik.

In Kreuzberg fand sich zum ersten Mal auf kommunaler Ebene eine politische Mehrheit für einen Coffeeshop-Modellversuch, die Idee der Cannabis Social Clubs verbreitet sich und wird hoffähig (siehe News Seite 2) und auch die Hanfparade hat sich nach Jahren des Stillstands wieder zu einer echten Großveranstaltung entwickelt. Viele unserer Nachbarländer sind schon einige Schritte weiter als wir und werden vielleicht sogar aufgrund der Lage in den USA noch ein wenig weiter gehen, in Spanien beispielsweise merkt man kaum, dass Hanf dort überhaupt noch verboten ist. Mittlerweile verfügt fast jede Kleinstadt über einen Cannabis Social Club und auch die Niederlande haben, trotz einiger drogenpolitischer Rückschritte, immer noch ihre guten, alten Coffeeshops.
So was fehlt uns eben noch.

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