Bezirksbürgermeisterin auf dem Kriegspfad – Gegen den Drogenkrieg
Den Tomahawk des Anstoßes hatte der Deutsche Hanf Verband ausgegraben, als der Berliner CDU Innensenator Henkel sich für mehr Polizeipräsenz im beliebten Görlitzer Park in Kreuzberg aussprach, um gegen die allgegenwärtige Dealerproblematik vor Ort vorzugehen. Ein legaler Verkaufsplatz, ein staatlicher Coffeeshop, der den Schwarzmarkt unnötig mache, sei die sinnvollere Lösung den Park wieder besuchenswerter zu machen, kam als Antwort des DHV.
Nun trägt die gerade ins Amt getretene Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) diesen Gedanken etwas weiter, der auch schon von ihrem Vorgänger kurz vor dem Amtsende im Juli erwähnt wurde.
Wenn man im “öffentlichen Interesse” einen legalen Handelsort schaffen würde, der die Situation entschärfe, könne man über das Gesundheitsministerium möglicherweise eine Ausnahmegenehmigung erhalten, die einen regulierten Verkauf erlaube.
Das “öffentliche Interesse”, welches in Paragraph 3 des BtMG genannt wird, („Eine Erlaubnis für(…) Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.”), sei nicht näher definiert und mache ein solches Schlupfloch möglich.
Geändert gehöre die derzeitige Situation im Görlitzer Park eindeutig.
