Dienstag, 2. Juli 2013

Drogenpolitik in der Schweiz: Droleg, Hanfinitiativen

Die verpassten Chancen
Autor: Roger Liggenstorfer

Roger Liggenstorfer

Roger Liggenstorfer ist Gründer und Geschäftsleiter des Nachtschatten Verlags. In seiner verlegerischen Tätigkeit spezialisiert er sich auf Publikationen zur Drogenaufklärung. Er ist Mitbegründer verschiedener drogenpolitischer Organisationen und Initiativen, so u.a. der DroLeg, Verein für eine vernünftige Drogenpolitik, Hanfkoordination, Eve&Rave Schweiz (Begründer und Präsident von 1996 – 2006). Er ist Mitglied des ECBS (Europäisches Collegium für Bewusstseinsstudien), Gründer des Uhuru-Weltmusikfestivals bei Solothurn, Mitinhaber der 1. Absinthe-Bar der Schweiz, Die Grüne Fee in Solothurn. Diverse Buch-Publikationen als Autor und Herausgeber und Texte in Fachzeitschriften.

www.nachtschatten.ch

Die 90er Jahre waren in der Schweiz drogenpolitisch stark geprägt von der Situation des Letten und des Platzspitzes in Zürich. Diese Orte waren Treffpunkte für mehrere Tausend Fixer. Die Bilder der auf öffentlichem Grund Heroin injizierenden Junkies gingen um die Welt. Sie lösten emotionale Betroffenheit aus, auch bei Politikern, insbesondere bei zwei Politikerinnen: Ruth Dreifuss (damals Bundesrätin, heute Mitglied der Global Commission on Drug Policy) und Emilie Lieberherr (Stadträtin der Stadt Zürich und Vorsteherin des Zürcher Sozialamtes) setzten sich für eine Veränderung der Drogenpolitik ein, der Einsicht folgend, dass Drogensüchtigen nicht mit dem Strafgesetzbuch zu helfen sei, sondern einzig und alleine mit schadensmindernden Hilfeleistungen wie Substitution, Druckräumen und weiteren gassennahen Einrichtungen. Bereits damals waren sich Experten einig, dass Repression nicht der richtige Ansatz sein kann. Die fortschrittliche schweizerische Drogenpolitik in diesem Bereich (das sogenannte 4-Säulen-Modell) ist den beiden mutigen Frauen zu verdanken.

Die radikale Forderung einer Legalisierung sämtlicher Drogen war zu diesem Zeitpunkt aber noch einer kleinen Gruppierung vorbehalten. Zur Diskussion brachte dies 1991 der ‚Verein gegen gesellschaftliche Gleichgültigkeit‘, aus dem die Droleg am 13.2.1993 als Verein entstand und kurz darauf, am 18. Mai desselben Jahres die Lancierung der ‚Initiative für eine vernünftige Drogenpolitik‘ verkündete. Dass eine solche Initiative nicht beim ersten Anlauf durchkommen wird, war uns allen klar – trotzdem hofft man bei einer Abstimmung immer auf kleine Wunder und glaubt an die Einsicht breiter Bevölkerungsschichten…
Die Diskussionen und Berichterstattungen in den Medien, die damit ausgelöst wurden, waren tiefgreifend und dringend nötig. Trotzdem herrschte die Angst eines Alleinganges der Schweiz vor, die Initiative wurde als extrem betitelt und entsprechend abgelehnt.
Der vorletztes Jahr verstorbene Soziologe und Publizist Günter Amendt beschrieb im Suchtmagazin vom Oktober 1998 unter dem Titel ‚Ein Gebot der praktischen Vernunft‘ im Vorfeld zur Abstimmung: „Die Legalisierung von Drogen wird kommen, selbst wenn die „DroLeg“ – was ziemlich wahrscheinlich ist – von den StimmbürgerInnen zurückgewiesen wird. Sollte sich der Kapitalismus in seinem Globalisierungs- und Deregulierungswahn einen Rest von Vernunft – von kapitalistischer Vernunft – bewahrt haben, dann wird die politische Klasse in den Konsumentenländern unter dem Druck ökonomischer Interessen den längst überfälligen Kurswechsel einleiten.

Das sogenannte Drogenproblem ist Ausdruck einer gigantischen gesellschaftlichen Fehlentwicklung, Resultat falscher Analysen und Folge einer Blickverengung, die sich auf jeweils nur einen bestimmten Aspekt des Problems fokussierte und andere Aspekte ignorierte. Mal ist es der juristische, mal der medizinisch-therapeutische, mal der präventive, mal der pharmakologische, mal der politisch-ökonomische Aspekt – nie ist es der Blick aufs Ganze.“
Nach der Abstimmung wurde der drogenpolitische Fokus vermehrt auf Cannabis gerichtet: Vor etwas mehr als 10 Jahren war das Thema omnipräsent, die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf, die medizinische Verwendung von THC sowie der Verkauf der sogenannten Duftkissen wurden in allen Medien breitgeschlagen. Die Politik war einmal mehr unfähig auf ein aktuelles Thema richtig und schnell genug zu reagieren, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu ängstlich, entsprechende Rahmenbedingungen vorzuschlagen: Durch diesen quasi rechtsfreien Raum konnte der Hanfmarkt innert kurzer Zeit verschiedenste Blüten entwickeln, Hanfläden schossen wie Pilze aus dem Boden. Durch die vorangehenden drogenpolitischen Abstimmungen war die Bevölkerung sensibilisiert und war dem Hanf gegenüber nicht negativ eingestellt.
Die vier Säulen der Drogenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression) bekamen parallel ihre Konturen, das BAG bereitete eine Gesetzesrevision vor, unterstützt von allen in der Drogenpolitik involvierten Kreisen und Fachleuten. Mit entsprechenden Vernehmlassungen ging diese in die nächsten politischen Phasen. Der Bundesrat (Regierung), der sonst eher konservativere Ständerat (Kantons- respektive Länderkammer) und die vorberatenden Kommissionen waren mehrheitlich für die Umsetzung auf Gesetzesebene. Der Nationalrat (Volkskammer), der sich sonst durch rasche Lösungen anstehender Probleme auszeichnet, ging aufgrund wahlpolitischer Umstände und teuren und flächendeckender Lobbyarbeit der Prohibitionisten (sie beeinflusste selbst zuvor weitblickende Politiker, insbesondere aus der Christlichen Volkspartei (CVP), die sich danach in Stimmenthaltung übten) nicht auf das Geschäft ein. Mittlerweile wurde nur noch das ‚Hanfproblem’ hochstilisiert, die allgemein akzeptierte und vernünftige Viersäulen-Politik war kaum noch präsent.

Durch diese Verweigerung anstehende Probleme zu lösen und die Unfähigkeit der Politiker auf drogenpolitische Vorstöße entsprechend zu reagieren kippte die aufgeschlossene Haltung, die Hanfszene lief den Drogengegnern ins offene Messer. Die darauffolgende Hanfinitiative, gut gemeint und im Vorgehen richtig, wurde zu spät eingereicht und konnte den Meinungsumschwung nicht mehr aufhalten – und wurde entsprechend abgelehnt. Noch heute schlägt die Gegenseite um Geissbühler & Co. (Sabine Geissbühler-Strupler ist Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung Eltern gegen Drogen und seit Jahren überaktiv gegen sämtliche Legalisierungsbewegungen) daraus politisches Kapital, indem bei jedem Vorstoß (zuletzt bei der Diskussion um die Ordnungsbussen beim Hanfkonsum) die Niederlage der Hanfinitiative ins Feld geführt wird – notabene aus Mangel von wirklich fundierten Argumenten.
Bei diesem ganzen drogenpolitischen Debakel hat es das BAG verpasst, frühzeitig entsprechende Präventionskampagnen zu planen und umzusetzen, wie dies bei jedem legalen Genussmittel der Fall ist, um dem Missbrauch entgegenzutreten und insbesondere dem Jugendschutz gerecht zu werden. Bei einer quasi in der politischen und öffentlichen Wahrnehmung ‚neuen‘ Substanz wie dem Hanf sollten, um die Ängste der Bevölkerung zu entkräften, noch viel umfassendere Kampagnen geführt werden. Die Zurückhaltung ist teilweise verständlich, da sich das BAG in dieser Zeit auf einer Gratwanderung befand – zwischen konservativen Kreisen, die jeden nur erdenklichen Vorwand aufgriffen, um den eingeschlagenen Weg zu kritisieren und in Verruf zu bringen, und Drogen-Fachleuten, die eine rasche Umsetzung des Vier-Säulen-Modells vorantreiben wollten.

Mittlerweile steht das Drogenproblem, das richtig ausgedrückt ein Prohibitionsproblem ist, nicht mehr an oberster Stelle der Problemskala von Herrn und Frau Schweizer. Der Schuh drückt anderweitig stärker. Durch den Rückfall in eine drogenpolitische Lethargie finden in der Schweiz zurzeit kaum öffentliche Legalisierungsdebatten statt. In einigen Städten, wie Zürich, Bern und Basel, werden Versuche diskutiert, den Verkauf von Hanf in kontrolliertem Rahmen zuzulassen und auch bei geringen Mengen beide strafrechtlichen Augen zu schließen – trotz dem in Kraft tretendem Ordnungsbussenverfahren.
Dafür werden zunehmend Vorstöße für eine Legalisierung aus vielen Ländern Europas und Südamerikas vermeldet, die bisher gemachten Erfahrungen werden durchwegs als positiv bezeichnet (siehe Portugal und Tschechien). Selbst die ‚Weltkommission für die Drogenpolitik‘ (Global Commission on Drug Policy) ist der Ansicht, dass der vorherrschende Ansatz in den Vereinigten Staaten, der die internationale Drogenpolitik beeinflusst, gescheitert ist. Statt Verbot und Repression empfiehlt die Kommission eine Reglementierung der Drogen, welche die Macht des organisierten Verbrechens bricht und die Gesundheit und Sicherheit der Bürger schützt‘. Der von den Vereinigten Staaten deklarierte ‚Krieg gegen die Drogen‘ sei gescheitert.

Trotzdem entspricht dieser Krieg, der nie gewonnen werden kann, der Politik des UNO-Büros gegen Drogen und Kriminalität. „Dies ist der herrschende Diskurs und er erscheint uns schädlich“, sagt Ruth Dreifuss, die in der Kommission sitzt, mit anderen Persönlichkeiten wie Kofi Annan, Richard Branson und ehemaligen hohen US-Beamten.
Weltweit mehren sich die Stimmen, die eine deutliche Sprache zum Ausdruck bringen und mit den Forderungen der Droleg vor 20 Jahren übereinstimmen:
Die Prohibition verursacht mehr Schaden als sie vorgibt zu verhindern. Die logische Folge dieser Einsicht ist die staatliche Kontrolle des Drogenmarktes, eine Abkehr der Prohibition. Was Experten weltweit und seit Jahrzehnten verkünden, sollten Politiker endlich dringendst umsetzen. Offenbar ist der öffentliche Druck nicht mehr vorhanden und das sogenannte Drogenproblem aus den Augen und auch aus dem Sinn. Dies ist aber auch eine Chance, das Thema emotionsloser und hin zu realpolitischen Einsichten zu führen. Eine dieser nüchternen Betrachtungen könnte sein, dass die Kosten der Prohibition im Verhältnis des Erfolges viel zu hoch sind und wichtige Steuereinnahmen der Genussmittel verloren gehen. Zudem spielt ein Verbot immer der organisierten Kriminalität in die Hände. Dieses Argument war bei der Aufhebung der Alkoholprohibition in den USA ausschlaggebend – und wird in Zukunft auch in der Abkehr der heutigen Drogenpolitik sein.

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