Donnerstag, 27. Juni 2013

Drogenpolitische Abstimmungen in den USA

Abstimmungen zu Cannabis als Medizin

Hans Cousto ist freischaffender Forscher in den Bereichen Harmonik und Psychonautik. Er wurde vor allem bekannt durch seine Publikationen zum Thema „Kosmische Oktave“. Seit Mitte der 90er Jahre setzt er sich für eine sachliche Drogenaufklärung, Drug-Checking und für eine vernünftige Drogenpolitik ein und publizierte hierzu mehrere Fachbücher.

In den USA wird jedes Jahr in vielen Bundesstaaten von der Bevölkerung über zahlreiche Initiativen und Referenden abgestimmt, so auch über den Status von Cannabis als Medizin wie auch über den Status von Cannabis als Genussmittel. In diesem Artikel sind die Abstimmungsresultate der Volksentscheide zu dieser Thematik aufgelistet.

In 14 Bundesstaaten der USA wurde schon (zum Teil mehrfach) aufgrund von Volksinitiativen über die Zulassung von Cannabis als Medizin abgestimmt. In den drei Bundesstaaten Arkansas, North Dakota und South Dakota lehnten die Bürger eine solche Zulassung ab. In 11 Bundesstaaten mit insgesamt 83 Millionen Einwohner (26% der US-Bevölkerung) wurden entsprechende Vorlagen gut geheißen. Es handelt sich dabei um die Bundesstaaten Alaska, Arizona, Kalifornien, Colorado, Maine, Massachusetts, Michigan, Montana, Nevada, Oregon und Washington.
In weiteren acht Bundesstaaten mit insgesamt 19 Millionen Einwohner (6% der US-Bevölkerung) haben die Parlamente Gesetzte zur Nutzung von Cannabis als Medizin auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei mit zwei Ausnahmen um Bundesstaaten aus dem Nord-Osten der USA: Connecticut, Delaware, Hawaii, New Jersey, New Mexico, Rhode Island, Vermont und Washington DC. Somit ist derzeit in 19 der 50 Bundesstaaten Cannabis als Medizin zugelassen.

Die Chronik

+ 5. November 1996: In Kalifornien wurde zum ersten Mal über Cannabis als Medizin abgestimmt. Die Initiative Proposition 215, auch Compassionate Use Act of 1996 genannt, wurde mit einer Mehrheit von 55,6% angenommen.
Patienten mit einem Attest ihres Arztes durften nun Cannabis zum persönlichen Gebrauch für ihre Genesung respektive Linderung ihrer Krankheitssymptome anbauen und besitzen.

+ In Arizona votierte eine Mehrheit von 65,4% für die Initiative Arizona Use or Possession of Controlled Substances, Proposition 200, gemäß der Cannabis als Medizin von Ärzten verschrieben werden konnte, jedoch unter weit restriktiveren Bedingungen als in Kalifornien. So musste jede Verschreibung von einem zweiten Arzt überprüft und bestätigt werden.
Nachdem Bundesbehörden der USA mit Approbationsentzug für Ärzte drohten, die Marihuana verschreiben, setzte die Legislative von Arizona das Votum der Bürger nicht zur deren Zufriedenheit um. Richtig legal wurde Cannabis als Medizin in Arizona erst 2010.

– 4. November 1997: In Washington votierte eine Mehrheit von 60,4% gegen die Möglichkeit der Verschreibung von Cannabis und andere Drogen, die in der Schedule I aufgelistet sind. Die Washington Initiative 685, Drug Medicalization Initiative sah zudem eine generelle Überprüfung der Drogengesetzgebung und die Einsetzung einer Präventionskommission vor.

+3. November 1998: In Washington stimmten nach der Ablehnung der Drug Medicalization Initiative vor einem Jahr die Bürger erneut über die Legalisierung der Verschreibung von Marihuana durch Ärzte ab. Die Washington Initiative 692, auch Medical Use of Marijuana Act genannt, war erfolgreich. Die Zustimmung lag bei 59,0%. Der nichtmedizinische Gebrauch von Marihuana blieb weiterhin verboten.

+ In Oregon wurde mit einer Mehrheit von 54,6% dem Oregon Medical Marijuana Act (Oregon Ballot Measure 67) zugestimmt. Dank dem Votum für die Initiative ist es Patienten mit einem ärztlichen Attest erlaubt, Cannabis für ihren persönlichen Gebrauch anzupflanzen, zu besitzen und Cannabis zu konsumieren. Erlaubt wurden maximal sieben Pflanzen, davon drei im erntereifen Zustand sowie der Besitz von drei Unzen (ca. 85 Gramm) Gras.

+ In Nevada votierte eine Mehrheit von 58,7% für die Legalisierung von Cannabis als Medizin gemäß Nevada Medical Marijuana Act, auch unter dem Namen Nevada Question 9: A Medical Marijuana Initiative bekannt. Da die Regierung von Nevada das Votum des Volkes nicht umsetzte, wurde am 7. November 2000 nochmals über die gleiche Vorlage abgestimmt. Bei der erneuten Abstimmung der Vorlage Nevada Medical Marijuana Act, Question 9 (2000) votierten mit 65,4% weit mehr Bürger für diese Initiative als bei der ersten Abstimmung im Jahr 1998. Am 1. Oktober 2001 erfolgte die Umsetzung der Initiative durch eine gesetzliche Regelung: Patienten dürfen bis zu einer Unze (ca. 28 Gramm) Marihuana haben und bis zu sieben Cannabispflanzen besitzen, von denen höchsten drei erntereif sein dürfen.

+ In Arizona votierte eine Mehrheit von 63,9% gegen das Referendum Relating to the Medical Use of Schedule I Drugs, auch Proposition 300 genannt. Das Referendum verlangte eine Genehmigung der Federal Food and Drug Administration (FDA) oder des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika für den medizinischen Gebrauch von Marihuana. Eine Annahme der Proposition 300 hätte das Ende der ersten Gehversuche von Cannabis als Medizin in Arizona bedeutet.

+ In Alaska stimmte eine Mehrheit von 58,7% für die Bill Allowing Medical Use of Marijuana. Am 4. März 1999 trat die Alaska Medical Marijuana Act, Measure 8 in Kraft. Patienten dürfen bis zu einer Unze (ca. 28 Gramm) Marihuana haben und bis zu sechs Cannabispflanzen besitzen, von denen höchsten drei erntereif sein dürfen.

+ 2. November 1999: In Maine stimmte eine Mehrheit von 61,4% für die Maine Medical Marijuana Initiative. Die Maine Medical Marijuana Act trat dann bereits am 22. Dezember 1999 in Kraft. Patienten durften bis zu 1,25 Unzen (ca. 35 Gramm) Marihuana haben und bis zu sechs Cannabispflanzen besitzen, von denen höchsten drei erntereif sein durften. Am 2. April 2002 wurde die erlaubte Menge per Gesetz (Senate Bill 611) auf 2,5 Unzen (ca. 70 Gramm) erhöht und die Liste der Krankheiten, für die Cannabis verschrieben werden darf, erhöht.

+ 7. November 2000: In Nevada votierte die Bevölkerung zwar bereits am 3. November 1998 für die Legalisierung von Cannabis als Medizin gemäß Nevada Medical Marijuana Act, auch unter dem Namen Nevada Question 9: A Medical Marijuana Initiative bekannt. Da die Regierung von Nevada das Votum des Volkes nicht umsetzte, musste am 7. November 2000 nochmals über die gleiche Vorlage abgestimmt werden. Bei der erneuten Abstimmung der Vorlage Nevada Medical Marijuana Act, Question 9 (2000) votierten mit 65,4% weit mehr Bürger für diese Initiative als bei der ersten Abstimmung im Jahr 1998. Am 1. Oktober 2001 erfolgte die Umsetzung der Initiative durch eine gesetzliche Regelung: Patienten dürfen bis zu einer Unze (ca. 28 Gramm) Marihuana haben und bis zu sieben Cannabispflanzen besitzen, von denen höchsten drei erntereif sein dürfen.

+ In Colorado stimmte eine Mehrheit von 53,8% für die Colorado Marijuana Act, auch Medical Use of Marijuana Act, Colorado Amendment 20 genannt. Patienten dürfen bis zu zwei Unzen (ca. 56 Gramm) Marihuana haben und bis zu sechs Cannabispflanzen besitzen, von denen höchsten drei erntereif sein dürfen. Des Weiteren wurde ein System von Abgabestellen (dispensaries) geschaffen. In der Hauptstadt Denver gibt es inzwischen etwa 250, in der Stadt Boulder etwa 100 Abgabestellen für medizinische Cannabisprodukte.

– 5. November 2002: In Arizona votierte eine Mehrheit von 57,3% gegen die Drug Medicalization, Prevention, and Control Act of 2002, auch Proposition 203 genannt. Da es sich um die dritte Abstimmung in Arizona zu Cannabis als Medizin handelte war die Debatte im Vorfeld der Abstimmung sehr intensiv. Die rechtliche Einschätzung von Cannabis als Medizin war in Arizona bis dato ambivalent, da die Bürger sich am 5. November 1996 mit einer Mehrheit von 65,4% dafür aussprachen, die Regierung jedoch das Vorhaben nicht richtig umsetzte.

-2. November 2004: In Oregon wurde mit einer Mehrheit von 57,2% die Oregon Medical Marijuana Allowance Measure 33 deutlich abgelehnt. Die Initiative sah eine deutliche Liberalisierung der Richtlinien für Cannabis als Medizin vor. Patienten sollten zehn erntereife und eine beliebige Anzahl junger Pflanzen besitzen dürfen sowie bis zu sechs Pfund (ca. 2,72 Kilogramm) Gras. Zudem war ein System von Abgabestellen (dispensaries) vorgesehen. In der Folge wurde durch ein Gesetz des Senates von Oregon eine etwas moderatere Liberalisierung eingeführt, die am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Fortan durften Patienten sechs (bisher drei) erntereife und 18 junge Pflanzen sowie 24 Unzen (ca. 680 Gramm) gebrauchsfertiges Cannabis besitzen (bisher drei Unzen).

+In Montana stimmte eine Mehrheit von 61,8% für die Montana Medical Marijuana Allowance Measure, auch Medical Marijuana Act, I-148 genannt. Das Gesetz trat am 2. November 2004 (also sofort) in Kraft. Patienten durften bis zu sechs Cannabispflanzen und eine Unze (ca. 28 Gramm) Marihuana besitzen. Mit dem Gesetz vom 3. Mai 2011 SB 423 wurde mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 die Medical Marijuana Act stark eingeschränkt. Gegen diese Einschränkung wurde das Referendum ergriffen, das mit Abstimmung vom 6. November 2012 erfolgreich war. 56,5% stimmten für das Referendum und somit für die Beibehaltung der liberalen Regelung von 2004.

– 7. November 2006: In South Dakota stimmte eine knappe Mehrheit von 52,3% gegen die Zulassung von Cannabis als Medizin. Die Initiative South Dakota Measure 4, Medical Marijuana hätte es Patienten erlaubt, bis zu sechs Cannabispflanzen und bis zu einer Unze (ca. 28 Gramm) Marihuana besitzen zu dürfen.

+ 4. November 2008: In Michigan votierte eine Mehrheit von 63,0% für die Michigan Medical Marijuana Initiative, auch Ballot Proposal 1 genannt. In der zugehörigen Ausführung Michigan Medical Marihuana Act heißt es, dass Patienten bis zu 2,5 Unzen (ca. 70 Gramm) Marihuana sowie 12 Cannabispflanzen besitzen dürfen. Betreuer von Patienten (über 21 Jahre alt und nicht wegen Drogendelikten vorbestraft), dürfen für maximal fünf Patienten Cannabis anbauen. Die insgesamt 60 Pflanzen müssen in unterschiedlichen abgesicherten Räumen stehen.

+ 3. November 2009: In Maine votierte eine Mehrheit von 58,6% für die Maine Medical Marijuana Initiative, auch Ballot Question 5 genannt. Seit 1999 durften Patienten bis zu 1,25 Unzen (ca. 35 Gramm) Marihuana haben und bis zu sechs Cannabispflanzen besitzen, von denen höchsten drei erntereif sein durften. Am 2. April 2002 wurde die erlaubte Menge per Gesetz (Senate Bill 611) auf 2,5 Unzen (ca. 70 Gramm) erhöht und die Liste der Krankheiten, für die Cannabis verschrieben werden darf, erhöht. Nach der neuen Initiative wurde zudem ein System von gemeinnützigen Abgabestellen (dispensaries) sowie ein System mit Registrierung der Patienten und Betreuer und mit der Ausgabe von ID-Cards geschaffen. Zudem wurde die Liste der Krankheiten, bei denen Cannabis verschrieben werden darf, erweitert.

+ 2. November 2010: In Arizona wurde mit der von der MPP geführten Initiative Proposition 203, auch Arizona Medical Marijuana Initiative genannt, Menschen erlaubt, welche an Krebs, AIDS oder anderen lebensgefährlichen Krankheiten leiden, Marihuana auf Empfehlung ihres Arztes zu nutzen. Die Patienten können ihre Medizin von stark kontrollierten bundesstaatlich lizensierten Abgabestellen erhalten oder ihren Bedarf selbst anbauen, wenn sie weiter als 25 Meilen von einer Klinik entfernt wohnen. Die Initiative wurde mit der äußerst knappen Mehrheit von 50,13% der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Debatte im Vorfeld der Abstimmung wurde sehr emotional geführt, da es sich um die vierte Abstimmung zu Cannabis als Medizin in Arizona handelte.

In Oregon wurde mit einer Mehrheit von 55,8% die Oregon Regulated Medical Marijuana Supply System Act (Measure 74) abgelehnt. Gemäß dieser Initiative sollten die bereits bundesstaatlich existierenden Marihuanagesetze erweitert werden und den Behörden ermöglichen, regulierte und staatlich lizensierte nichtgewerbliche Kliniken zu erlauben, um den Patienten besseren Zugang zu ihrer Medizin zu bieten. (X)
In South Dakota stimmte eine deutliche Mehrheit von 63,3% gegen die Zulassung von Cannabis als Medizin. Vier Jahre zuvor (7. November 2006) stimmte nur eine knappe Mehrheit von 52,3% gegen die Zulassung von Cannabis als Medizin. Die Initiative South Dakota Medical Marijuana Act, auch Initiated Measure 13 genannt, hätte es Patienten erlaubt, bis zu sechs Cannabispflanzen und bis zu einer Unze (ca. 28 Gramm) Marihuana besitzen zu dürfen. (X)
6. November 2012: In Arkansas stimmte eine knappe Mehrheit von 51,4% gegen die Zulassung von Cannabis als Medizin. Die The Arkansas Medical Marijuana Act, bei der Abstimmung vorgelegt als Arkansas Medical Marijuana Question, Issue 5, scheiterte. Arkansas verpasste die Chance, erster Südstaat mit einem legalen Zugang zu Marihuana für Patienten zu werden, doch, so schrieb der The Daily Chronic am 2. Dezember 2012, das knappe Ergebnis sei ermutigend für die Befürworter der Zulassung von Cannabis als Medizin und man werde die nächste Initiative vorbereiten.

+ In Montana stimmte eine Mehrheit von 57,3% für das Montana Medical Marijuana Referendum, auch Initiative Referendum No. 124 (IR-124) genannt. Mit dem Gesetz vom 3. Mai 2011 SB 423 wurde mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 die Medical Marijuana Act von 2004 stark eingeschränkt. Gegen diese Einschränkung wurde das Referendum ergriffen, das mit Abstimmung vom 6. November 2012 erfolgreich war. 57,3% stimmten für das Referendum und somit für die Beibehaltung der liberalen Regelung von 2004.

+ In Massachusetts stimmten 63,3% für die Erlaubnis des Besitzes und Erwerbs von Cannabis mit einer medizinischen Verschreibung. In der Hauptstadt Boston waren es gemäß Associated Press sogar 69%. Menschen, die an einer erschöpfenden Krankheit leiden, dürfen Cannabis mit Empfehlung ihres Arztes benutzen und maximal einen 60-Tages-Vorrat besitzen – wieviel dies genau ist, wird das Gesundheitsministerium festlegen. Zudem wird ein System von Non-Profit-Anbau und Abgabestellen geschaffen.

Abstimmungen zu Cannabislegalisierung

Das Motto „Meine Wahl – Hanf legal!“ war seit mehr als 40 Jahre Leitmotiv für Bürgerinitiativen in diversen US-Bundesstaaten. Nachdem über die Jahrzehnte hinweg zahlreiche Initiativen am Votum der Bürger scheiterten, konnten im vergangenen Jahr die ersten Erfolge verbucht werden. Colorado und Washington stimmten für eine legale Nutzung von Cannabis als Genussmittel – der Gebrauch von Hanf für hedonistische Zwecke ist jetzt in diesen Bundesstaaten erlaubt.

– 7. November 1972: In Kalifornien wurde über die Initiative Marijuana Legalization, Proposition 19 abgestimmt. Gemäß der Initiative hätte niemand in Kalifornien, der 18 Jahre oder älter ist, wegen des Anbaus, der Verarbeitung, des Transportes und des Besitzes von Marihuana für den persönlichen Gebrauch bestraft werden dürfen. Die Initiative wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 66,5% verworfen.

– 4. November 1986: In Oregon wurde über die Initiative Oregon Ballot Measure 5 abgestimmt. Die Initiative, die den Anbau und Besitz von Marihuana zum persönlichen Gebrauch erlauben wollte, wurde mit einer wuchtigen Mehrheit von 73,7% verworfen.

– 6. November 1990: In Alaska war es seit 1982 für Personen ab 18 Jahren erlaubt, vier Unzen (ca. 113 Gramm) Marihuana in ihren Privaträumen zu besitzen. Personen, die mit weniger als eine Unze (ca. 28 Gramm) in der Öffentlichkeit erwischt wurden, mussten mit einer Buße von bis zu 100 Dollar rechnen. Grundlage für diese Regelung war ein Urteil des höchsten Gerichtes in Alaska (Supreme Court of Alaska) vom 27. Mai 1975 in der Berufungsverhandlung Irwin Ravin gegen den Staat Alaska. Mit der Annahme der Marijuana Criminalization Initiative wurde diese liberale Praxis vorerst beendet. Mit einer Mehrheit von 54,3% stimmten die Bürger von Alaska für eine Verschärfung der Gesetze. Der Besitz solcher Menge wurde als kriminelle Handlung eingestuft und es drohten Strafen von bis zu 90 Tage Haft und Bußen von bis zu 1000 Dollar. Am 29. August 2003 machte das Berufungsgericht Alaskas (Court of Appeals of Alaska) im Verfahren David S. Noy vs. Staat Alaska diese Strafverschäfungen wieder rückgängig, da sie gegen die Verfassung des Staates Alaska verstoßen. Am 27. August 2004 stellte das höchste Gericht Alaskas im Berufungsverfahren Staat Alaska vs. Leo Richardson Crocker fest, dass der Anbau von Cannabis in den eigenen Privaträumen für den persönlichen Bedarf gemäß Verfassung des Staates Alaska nicht strafbar sein kann.

– 7. November 2000: In Alaska wurde die Alaska Marijuana Decriminalization Initiative mit einer Mehrheit von 59,1% verworfen. Die Initiative sah vor, Cannabis wie Alkohol zu behandeln. Personen ab 18 Jahren hätten gemäß dieser Initiative Marihuana gebrauchen dürfen. Auch die Verschreibung von Cannabis als Medizin wäre weiter wie bis dato möglich gewesen.

– 5. November 2002: In Nevada, wo Cannabis als Medizin bereits verfügbar ist, votierte eine Mehrheit von 60,9% gegen das Nevada Decriminalization of Marijuana Amendment, auch Ballot Question 9 genannt. Die Initiative forderte den Besitz von bis zu drei Unzen (ca. 85 Gramm) zu erlauben und der Staat sollte Cannabis anbauen und in Fachgeschäften vertreiben sowie Steuern auf Cannabisprodukte erheben.

– 2. November 2004: In Alaska wurde die Legalize Marijuana Initiative, Alaska Ballot Measure 2 mit einer Mehrheit von 55,7% verworfen. Die Initiative sah vor, Cannabis wie Alkohol zu behandeln. Personen ab 21 Jahren hätten gemäß dieser Initiative Marihuana gebrauchen dürfen. Die Verschreibung von Cannabis als Medizin wäre durch die Initiative nicht eingeschränkt worden, hingegen die restriktiven gesetzlichen Regularien.

7. November 2006: In Nevada, wo Cannabis als Medizin bereits verfügbar ist und bereits 2002 eine weitergehende Liberalisierung des Umgangs mit Marihuana am Wählervotum gescheitert ist, votierte eine Mehrheit von 55,9% gegen die Nevada Marijuana Initiative, auch Nevada initiative (Question 7) genannt. Die Initiative forderte den Besitz von bis einer Unze (ca. 28 Gramm) für Personen ab 21 Jahren zu erlauben und der Staat sollte Cannabis anbauen und in Fachgeschäften vertreiben sowie Steuern auf Cannabisprodukte erheben.

In Colorado, wo Cannabis als Medizin bereits seit dem 1. Juni 2001 verfügbar ist, votierte eine Mehrheit von 58,9% gegen die Marijuana Possession Initiative, auch Colorado Amendment 44 genannt. Die Initiative forderte den Besitz von bis einer Unze (ca. 28 Gramm) für Personen ab 21 Jahren zu erlauben, jedoch nicht den Konsum in der Öffentlichkeit.

2. November 2010: In Kalifornien wurde über die California Proposition 19, the Marijuana Legalization Initiative (2010), auch Regulate, Control and Tax Cannabis Act of 2010 genannt, abgestimmt. Die Initiative sah eine Legalisierung von Cannabis vor und wurde mit einer Mehrheit von 53,5% abgelehnt. Das Scheitern dieser Initiative änderte nichts an der gängigen Praxis in Kalifornien betreffend Cannabis als Medizin. Die Gesetzesinitiative hätte bei Personen über 21 Jahren den Besitz von bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) Marihuana entkriminalisiert, als auch den Anbau für den Eigenbedarf auf bis zu 2,3 Quadratmetern (25 Quadratfuß). Sie hätte auch den lokalen Behörden ermöglicht, Steuern und weitere Regulationen zum Verkauf einzuführen.

+- 6. November 2012: In den USA fand am 6. November 2012 die 57. Präsidentschaftswahl statt. Gleichzeitig fanden die Wahlen zum US-Kongress, elf Gouverneurswahlen und Wahlen von Parlamenten in zahlreichen Bundesstaaten statt. Zudem wurde in zahlreichen Bundesstaaten über diverse andere Dinge abgestimmt, so in Colorado, Oregon und Washington über die Legalisierung von Cannabis nicht nur zu medizinischen, sondern auch zu hedonistischen Zwecken. In Colorado und Washington stimmte eine Mehrheit für, in Oregon gegen die Legalisierung.

In Oregon stand die Measure 80, auch bekannt unter dem Namen Oregon Cannabis Tax Act, zur Abstimmung. Measure 80 hätte das Verbot von Marihuana in Oregon gänzlich aufgehoben, den persönlichen Besitz und den Anbau durch Erwachsene ab 21 Jahren erlaubt. Zudem war eine Behörde zur Besteuerung, Regulierung und Lizensierung kommerzieller Anbauer, Weiterverarbeiter und Verkäufer von Cannabis vorgesehen (Oregon Cannabis Commission). In Oregon stimmten 54,8% gegen diese Vorlage. In Oregon ist somit die Legalisierung von Marihuana durch das Votum der Bürger gescheitert.

+ In Colorado wird es gemäß Amendment 64 Erwachsenen ab 21 Jahren erlaubt sein, bis zu einer Unze (ca. 28 g) oder sechs Hanfpflanzen zu besitzen, wobei von letzteren bis zu drei erntereif sein dürften. Es wird zudem ein System von staatlich zugelassenem Anbau, Weiterverarbeitung und Qualitätskontrolle geschaffen, sowie staatlich genehmigte Verkaufsstellen. Lokalen Behörden wird es jedoch gestattet sein, derartige Einrichtungen einzuschränken oder zu verbieten. In Colorado stimmten 53,3% für diese Vorlage. Vor sechs Jahren, am 7. November 2006, wurde in Colorado schon einmal über eine Entkriminalisierung von Cannabis abgestimmt. Damals scheiterte das Amendment 44, dass Erwachsenen ab 21 Jahren erlauben sollte, bis zu einer Unze Haschisch oder Gras zu besitzen, am Nein von 58,9% der abgegebenen Stimmen, damals stimmten nur 41,1% dafür. Innerhalb von sechs Jahren hat der Anteil der Befürworter einer liberalen Drogenpolitik in Colorado um 12,2% zugenommen.

+ In Washington wird es gemäß der Initiative 502 für Erwachsene ab 21 Jahren erlaubt sein, bis zu einer Unze Cannabis zu besitzen. Anbau zum Eigenbedarf wird jedoch nur Patienten gestattet sein, die Cannabis als Medizin nutzen. Cannabisanbau, Einzel- und Großhandel wird lizensiert, mit Einschränkungen in Bezug auf Werbung. Die Regulierung wird Aufgabe des ‘Liquor Control Board’ des Staates, welches bis spätestens Dezember 2013 Regeln diesbezüglich erstellen muss. Die Gesetzesänderung wird eine Steuer von 25 % auf Cannabisverkäufe schaffen, wobei 40 % der Einnahmen durch die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließen werden und 60 % für Präventionsmaßnahmen, Forschung- und Gesundheitsversorgung auszugeben sind. Zudem wird ein allgemein gültiger Grenzwert von fünf Nanogramm THC pro Milliliter Blut für den Straßenverkehr eingeführt. In Washington stimmten 55,4% für und 44,6% gegen diese Vorlage. Die Vorlage wurde somit angenommen.

Die Bedeutung der Abstimmungen in Colorado und Washington beschrieb Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanf Verbandes, im November 2012 in einer Pressemitteilung mit folgenden Worten: „Diese Abstimmungen sind für uns das Ereignis des Jahres. Die Legalisierung in Colorado und Washington wird mittelfristig Wellen bis nach Deutschland schlagen. Das ist der Anfang vom Ende des weltweiten Cannabisverbots.“

Zulassung von Cannabis als Medizin in US-Bundesstaaten
1996 – California
1998 – Alaska, Oregon, Washington
1999 – Maine
2000 – Colorado, Hawaii, Nevada
2004 – Montana
2006 – Rhode Island
2007 – New Mexico, Vermont
2008 – Michigan
2010 – Arizona, New Jersey
2011 – Delaware, Washington DC
2012 – Connecticut, Massachusetts

Datenquellen:

www.ballotpedia.org/wiki/index.php/Marijuana_on_the_ballot.

https://en.wikipedia.org/wiki/Medical_cannabis_in_the_United_States

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