Montag, 4. März 2013

Cannabis Social Clubs

bald auch in Frankreich?

Autor: FG / JT

KiKi (c) 2011

Derzeit hört man so einiges über Cannabis Social Clubs (CSC). In Spanien existieren sie bereits und in zahlreichen anderen Ländern wird derzeit über ihre Errichtung oder gar eine Legalisierung debattiert. In der letzten Ausgabe haben wir darüber berichtet, wie die deutsche Politik gerade dabei ist, in der Debatte und mit der Entscheidung über die Legalisierung der Clubs hinterherzuhinken. Doch wo die Politik in einigen Ländern noch hadert, preschen andere vor. So derzeit in Frankreich, wo in den nächsten Wochen einiges geschehen könnte.
Die Föderation der Cannabis Social Clubs Frankreichs (FCSCF) hat es sich zum Ziel gemacht, dem Cannabis-Verbot in Frankreich ein Ende zu bereiten und dafür am 3. Februar ihren Schlachtplan vorgelegt. Dieser soll folgender Maßen aussehen: Am 4. März will die FCSCF eine Erklärung über ihre offizielle Gründung bei der Präfektur von Tours einreichen. Sollte diese bis zum 25. März nicht reagieren, sollen sämtliche Präfekturen des Landes mit ähnlichen offiziellen Statements der CSCs überflutet werden. 425 Clubs stehen dazu bereit. Insgesamt sollen, laut Huffington Post, 5700 Menschen dazu bereit sein, ihre Angehörigkeit zu einen Cannabis Social Club offiziell zu bestätigen.
Rechtlich ist dieses Vorgehen ein Risikopartie, doch die FCSCF glaubt an die Kraft der Massen. So sollen die Regierenden, die sich bisher davor gedrückt haben, in Sachen Cannabis Social Clus in Frankreich Klarheit zu schaffen, zu einer Entscheidung genötigt werden. Die CSCs zeigen sich zuversichtlich und beziehen sich auf eine Entscheidung der Europäischen Union aus dem Jahr 2004, die den Mitgliedsstaaten zwar vorschreibt, dass der illegale Anbau von Cannabis-Pflanzen als Straftat zu ahnden ist, der Artikel 2.2 besagt aber auch, dass „Die Handlungen […] fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses, wenn die Täter sie ausschließlich für ihren persönlichen Konsum im Sinne des nationalen Rechts begangen haben.“ Demzufolge wären Cannabis Social Clubs in Europa legal und würden nicht unter illegalen Drogenanbau und -handel fallen.

Steigender Zuwachs

Im Jahr 2009 wurde der erste Cannabis Social Clubs in Frankreich gegründet. Damals waren ihr Gründer und heutiger Sprecher der FCSCF, Dominique Broc und seine Mitstreiter, nur eine kleine Gruppe von Leuten, doch haben sich seitdem so viele Menschen der Initiative angeschlossen, dass die Initiatoren am Anfang Probleme hatten, den Andrang aufzufangen.
Seit der Ankündigung der FCSCF hat das öffentliche Interesse an den CSCs noch einmal deutlich zugelegt. In den beiden darauf folgenden Tagen erhielt Broc 10.000 E-Mails, vorrangig von Leuten, die ihre eigenen Club gründen oder bestehenden beitreten sollten. Bis jetzt ist der Status der Clubs inoffiziell. Nichtsdestotrotz gibt es inzwischen hunderte von ihnen, in denen sich tausende Cannabis-Konsumenten zusammentun, um Marihuana für den Eigenbedarf selbst anzubauen. Um Profit soll es dabei nicht gehen.
Aus dem Verhaltenscodex der französischen Cannabis Social Clubs heißt es, dass „das Modell verhindern soll, dass Cannabis-Konsumenten direkt in illegale Aktivitäten involviert sind“. Außerdem werden in dem Codex einige Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien festgelegt, die einen gewissen Standard sichern sollen. Aus der Erklärung geht ebenfalls hervor, dass die Clubs über ihre Abgaben Buch führen und durchaus gewillt sind, mit den Behörden zu kooperieren und für Transparenz zu sorgen.

Das organisierte Verbrechen als Bedrohung der CSCs

Laut Dominique Broc sei es aber noch zu früh, um von einer Legalisierung von Cannabis zu sprechen. Vielmehr gehe es vorerst um eine „Regulierung des Konsums“. Doch Broc ist optimistisch. Man sei bereits seit mehreren Wochen mit dem DCRI (Inlandsgeheimdienst der französischen Regierung) im Gespräch. „Man interessiert sich für unser Modell, weil es Probleme löst,“ so Broc in der französischen Huffington Post. Mit Problemen sind besonders der illegale Handel und die damit verbundenen Begleiterscheinungen gemeint. Das Konzept der Cannabis Social Clubs ist einfach: „Je mehr Konsumenten ihren Eigenbedarf selbst herstellen, desto kleiner wird der illegale Markt“ erklärt Broc. Das dürfte einigen Leuten wiederum wenig gefallen. Daher hat Dominique Broc momentan weniger Angst vor den Behörden als vor dem organisierten Verbrechen, wie er der Huffington Post berichtete. Der 44jährige habe wiederholt Morddrohungen erhalten und befürchtet, dass es bestimmte Leute nicht bei Drohungen belassen werden. Auch Einbrüche von kleineren Dealern, die die Gärtner um ihre wohl verdiente Ernte bringen, sind zum Problem geworden. Bleibt nur zu hoffen, dass die französische Regierung schnell zu einer positiven Entscheidung kommt, um den CSC den Rücken zu stärken.
Den Mitgliedern der Clubs geht es letztendlich nur darum, Cannabis abseits von Schwarzmark anbauen und konsumieren zu können, um nicht länger als Kriminelle angesehen zu werden und um den Anbau zu kontrollieren, damit eine kontrollierte Qualität gewährleistet werden kann. Ob oder welchen Erfolg die Initiative haben wird, ist momentan noch völlig offen. Möglich ist auch, dass jegliche Reaktion der französischen Regierung ausbleibt, was Broc und seine Mitstreiter als stilles Abkommen und somit als Duldung seitens des Staates verstehen würden. Trotzdem wird wohl eine klare Entscheidung, die rechtliche Grundlagen schafft früher oder später unumgänglich sein, denn die Zahl der Clubs und ihrer Mitglieder steigt stetig an und ob die von den CSCs selbst auferlegten Regulierungen auf Dauer genügen, ist fraglich.

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