Dienstag, 5. Februar 2013

Mal wieder zu spät…

Cannabis Social Clubs sind keine Kindergärten

Kurz vor Knapp

Deutschland ist mal wieder dabei, den Anschluss zu verlieren. Nachdem uns der Aufbruch ins Digitale Zeitalter erst mit reichlich Verspätung gelungen ist, sind wir gerade dabei, in einer drogenpolitischen Steinzeit zu verharren, während rund um uns herum neue, Konsum akzeptierende Ansätze sowie Gesetze zur Verwendung natürlicher Cannabismedizin entstehen.

Genau wie beim Thema Internet scheint ein Großteil der Verantwortlichen immer noch nicht begriffen zu haben, dass eine rigide Verbotspolitik wenig Einfluss auf die Konsumenten (-Zahlen) hat. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass es bei den immer mal wieder diskutierten Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Seiten, um echt starken Tobak wie Kinderpornografie oder Mord und Totschlag geht. In der Drogenpolitik ist das Maß des Erträglichen bei den der Realität entrückten Volksvertreter/innen von CDU, FDP und SPD schon viel früher erreicht. Selbst eine sachliche Debatte im Bundestag zum Thema „Cannabis Social Clubs“ wird von den drei Fraktionen dazu missbraucht, die gängigen Cannabis-Klischees über kiffende Kinder oder durchgeknallte Konsumenten gebetsmühlenartig zu wiederholen, ohne mit einem Wort auf die große Zahl derer einzugehen, um die es im Antrag eigentlich geht: Die vier bis sechs Millionen Bürger/innen, die Cannabis nutzen, ohne dabei ein problematisches Konsummuster zu entwickeln und anderen zu schaden.

CDU und FDP handeln, wie man es von einer Mitte-rechts-Regierungskoalition erwartet. Weshalb die SPD im Jahr 2013 einer evidenzbasierten, sachlichen Diskussion zum Thema ausweicht, könnte man von einem Sozialdemokraten wohl nur von hinter vorgehaltener Hand erfahren, rationale Erklärungen sucht man vergeblich.

Die Landtagswahlen des vergangen Jahres haben bewiesen, dass auch Rot-Grüne oder Grün-Rote Regierungen das heiße Eisen sehr ungern anfassen, obwohl die Bündnis-Grünen regelmäßig im Wahlprogramm versprechen, sich für eine progressive Drogenpolitik einzusetzen. Das jüngste Beispiel ist Schleswig-Holstein, wo die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Geringen Menge auf Drängen der SPD nun doch nicht stattfinden wird. Kurzum: Wenn die SPD ihre starre Haltung nicht ändert, wird auch unter einer Rot-Grünen Bundesregierung die Konsumentenjagd weiter gehen, denn die sozialdemokratischen Zugeständnisse in Sachen Drogenpolitik an die Grünen reichen kaum weiter als die der CDU.

Doch wie kann ein parteiinterner Prozess ins Rollen gebracht werden, wenn eine sachliche Debatte regelmäßig abgewürgt wird? Da ist der Junior-Partner, der in Baden-Württemberg sogar Chef ist, gefragt. Es ist an der Zeit, dass sich die Grüne Partei auch beim Thema Drogenpolitik selbstbewusster zeigt und nicht jede Kröte schluckt, die ihr vom Koalitionspartner vorgesetzt wird. In Niedersachsen, wo gerade die Koalitionsverhandlungen angefangen haben, hat sich die SPD im Wahlkampf überhaupt nicht zum Thema Drogenpolitik geäußert, bei den Grünen stand das Übliche im Wahlprogramm. Das wäre doch mal eine Gelegenheit, durch Fachkompetenz zu glänzen und der Wählerschaft nebenbei zu zeigen, dass man sich drogenpolitisch nicht schon wieder über den Tisch ziehen lässt. Dabei reicht die einfache Anhebung der Geringen Menge auf keinen Fall aus, haben sich die Anhebungen und Senkungen der vergangenen Jahre doch lediglich als Pingpong-Spielchen für die Medien erwiesen, ohne den gewünschten Einfluss auf das Konsumverhalten oder Kriminalitätsstatistik zu haben.

Eine echte Entkriminalisierung mit Strafzetteln statt Gerichtsverfahren wie in der Schweiz oder die Durchsetzung von Modellprojekten wären erste Schritte, die messbare Erfolge aufweisen könnten und die eine in den letzten Jahren erstarkte Partei durchaus durchzusetzen in der Lage ist… wenn sie nur wollte. Zudem kann sie in vielen Parlamenten auf Unterstützung von LINKEN und/oder Piraten setzen, die solche Initiativen sicherlich unterstützen.
Sollte die SPD auch in den nächsten Jahren ihre starre Haltung beibehalten und die Grünen weiterhin durch Passivität glänzen, sobald sie Regierungsverantwortung übernehmen, wird es noch weitere 10 Jahre dauern, bis Deutschland sich durchringen wird oder gar muss, auf internationaler Ebene mitzuziehen. Doch dann werden andere Staaten auch die Nase vorne haben, wenn es um die finanziellen Vorteile eines kontrolliert-legalen Marktes geht, schließlich haben die schon Erfahrungen gesammelt, als man bei uns für ein paar Pflanzen noch in den Knast gewandert ist.

Ob wir es wollen oder nicht, wir sind abhängig: Nicht von Cannabis, sondern von den Sozialdemokraten.

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