Dienstag, 5. Februar 2013

Feuer auf Mechthild Dyckmans

Was uns Mechthild Dyckmans vorenthalten will

Foto: Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans

In den Dyckmans News Winter 2012/2013 vom 14. Januar 2013 findet man in der Rubrik „als Drogenbeauftragte unterwegs“ einen kurzen Bericht über eine Konferenz der Ditchley-Foundation. Darin heißt es: „Vom 6.-8. Dezember 2012 nahm Frau Dyckmans als Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf Einladung der Ditchley-Foundation an der „Conference on drug control policy“ in der Nähe von Oxford teil.

Es wurden u.a. folgende Fragen diskutiert: Welche aktuellen Drogenkonsumtrends zeigen sich und was sind die beeinflussenden Faktoren dieser Trends? Was sagen uns diese Trends über die Erfolge der aktuellen Drogenpolitiken? Wie kann ein ausgewogener Ansatz zwischen Angebots- und Schadensminimierung erreicht werden? Die Teilnehmer waren sich einig, dass das Interesse für öffentliche Gesundheit ein wesentliches Element einer jeden Drogenstrategie sein muss und jeder Abhängige Zugang zu verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten haben muss.

Viele der Teilnehmer zeigten sich positiv beeindruckt von der Vielzahl an Behandlungsmöglichkeiten, die in Deutschland zur Verfügung stehen und vor allem von der guten finanziellen Abdeckung dieser Behandlung durch unser Sozialversicherungssystem. Die Teilnehmer stimmten zudem weitestgehend darin überein, dass sich Repression nicht auf die Konsumenten, sondern auf die organisierte Kriminalität hinter dem Drogenhandel sowie auf Geldwäsche- und Korruptionsbekämpfung konzentrieren sollte.“

Im Vorfeld der UN-Sondergeneralversammlung betreffend Drogen (United Nations General Assembly Special Session on Drugs, UNGASS on Drugs), die im Jahr 2016 geplant ist, wurden auf der besagten Konferenz unter anderem auch die von Dyckmans aufgeführten Fragen diskutiert. Über diverse wesentliche Punkte, die dort diskutiert wurden, wie auch über die vorgebrachten Argumente, hat uns Dyckmans jedoch nicht informiert.

Wie sollte sich Drogenpolitik ändern?
Im Konferenzbericht des Direktors der Ditchley-Foundation, John Holmes, ist beispielsweise schon in der einleitenden Zusammenfassung zu lesen, dass die Mehrheit der Teilnehmer die Ansicht vertrat, dass die Drogenpolitik ein neues Erscheinungsbild benötige, da die gegenwärtige Drogenpolitik mit diversen nicht beabsichtigten Folgeerscheinungen verknüpft sei. Zu diesen gehören zum Beispiel die Bildung eines Schwarzmarktes und einer massiven kriminellen Industrie verbunden mit schrecklichen Gewaltverbrechen.

Auch stimmte die Mehrheit darin überein, dass Drogenpolitik sich mehr auf die öffentliche Gesundheit fokussieren sollte und weniger auf das Strafrecht. Dafür müsse man den Mut haben, neue Herangehensweisen auszuprobieren und die erlangten Ergebnisse überprüfen. Dies gelte vor allem für Cannabis, das weder besonders gefährlich noch besonders suchterzeugend ist. Deshalb sei Cannabis als eigene Kategorie zu klassifizieren und sollte entsprechend bewertet respektive behandelt werden. Flexibilität sei dabei sehr wichtig und man sollte dazu ermutigend wirken.
Wichtig ist auch die Feststellung, dass zur Reduzierung der Nachfrage Aufklärung sehr effektiv sein kann, wenn die vermittelten Botschaften vertrauenswürdig und nicht übertrieben sind, wie dies in der Vergangenheit leider viel zu oft der Fall war und zum Teil auch noch heute der Fall ist.

Des Weiteren wurde auch festgestellt, dass viele junge Leute amtlichen Informationen weitgehend misstrauen, weil in offiziellen Präventionskampagnen die Risiken des Konsums oft stark übertrieben oder auch falsch dargestellt wurden.

Generell wurde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die drogenpolitische Debatte in Zukunft rationaler und mehr evidenzbasiert geführt wird und weniger ideologisch, wie dies bis dato der Fall ist. Zudem schien die Mehrheit der Konferenzteilnehmer der Überzeugung zu sein, dass die gegenwärtige Drogenpolitik derzeit mehr Schaden verursache als die Drogen selbst.

Deshalb – so steht es in der Schlussfolgerung des Tagungsberichtes – sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Drogen das Böse an sich seien und ausgerottet werden müssen oder ein unvermeidlicher Teil des menschlichen Lebens sind.
Die schädlichen Nebenwirkungen der Drogen gelte es zu kontrollieren und einzugrenzen, wobei die Kriterien bezüglich der Einstufung der Schädlichkeit von bestimmten psychotrop wirkenden Substanzen sich an Fakten zu orientieren habe und nicht aufgrund tradierter Dogmen erfolgen dürfe.

Spieglein, Spieglein an der Wand …
Der beste drogenpolitische Spiegel von Mechthild Dyckmans sind ihre Antworten auf dem Portal abgeordnetenwatch.de. Dort hat Dyckmans in den letzten drei Jahren hunderte von Fragen beantwortet. Jeder – auch sie selbst – kann dort überprüfen, ob die gegebenen Antworten sich vornehmlich an Fakten orientieren oder aufgrund tradierter Dogmen verfasst wurden. Werden die Risiken des Konsums dort realistisch und ausgewogen beschrieben oder stark übertrieben oder gar falsch dargestellt?

Ein weiterer drogenpolitischer Spiegel sind die Pressemitteilungen Dyckmans‘. Dort findet man keine Meldungen zu den gefährlichen und schädlichen Nebenwirkungen der gegenwärtigen Drogenpolitik. Auch berichtete Dyckmans nie zu der Tatsache, dass nicht nur Wissenschaftler, Forscher und andere Experten auf Konferenzen wie der Tagung der Ditchley-Foundation neue Wege in der Drogenpolitik fordern, sondern auch zwei frühere UNO-Generalsekretäre.

Die Weltkommission für Drogenpolitik unter Federführung von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan ließ im Juni 2011 verlauten: „Beendet die Kriminalisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen, die Drogen gebrauchen und dabei anderen Menschen keinen Schaden zufügen.“ Diese Erklärung der Weltkommission zur Drogenpolitik wurde von zahlreichen ehemaligen Präsidenten und Minister diverser
Staaten (u.a. Brasilien, Indien, Kolumbien, Mexiko, Norwegen, Polen, Schweiz, USA) unterzeichnet. Ein darauf basierender offener Brief wurde mit weiteren Signaturen von ehemaligen hohen UNO-Beamten und diversen Nobelpreisträgern am 17. November 2011 im House of Lords in London unter dem Titel Der globale Drogenkrieg ist gescheitert, es ist Zeit für neue Ansätze veröffentlicht.

Bereits im Jahre 1998 erklärte der Ex-UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar: „Wir glauben, dass der weltweite Krieg gegen Drogen derzeit mehr Schaden anrichtet als der Drogenmissbrauch selbst […] Die Fortsetzung unserer aktuellen Politik wird nur zu mehr Drogenmissbrauch, mehr Macht für Drogenmärkte und Kriminelle, mehr Krankheit und Leid führen.“

Es gibt offenbar Dinge, die zu Mechthild Dyckmans‘ Aufgabenbereich gehören, die sie nicht der Bevölkerung vermitteln oder gar mit ihr diskutieren will. Eine derart selektive und unausgewogene Informationspolitik ist alles andere als vertrauenswürdig.

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