Neuer SPD-Antrag zur Drogenpolitik fernab der Realität
Die SPD hat heute unter Federführung bayrischer Abgeordneter im Bundestag einen Antrag zum “Konsum kristallner Methamphetamine” angekündigt, der fast wortgleich mit einer Pressemmitteilung der Abgeordneten Marianne Schieder ist.
Liest man sich das Papier genau durch, stellt sich sofort die Frage nach der drogenpolitischen Kompetenz der Verfasser. Denn die werfen Legal Highs und Chrystal munter in einen Topf. Anders als es im Antrag scheint, handelt es sich bei Legal Highs jedoch um verschiedenste, komplett andere Substanzen als Metamphetamin.
Metamphetamin oder auch Chrystal ist bereits seit langer Zeit verboten, ein Handlungsbedarf, das BtMG zu ändern, besteht also also selbst bei denen nicht, die das Verbot für effektiv halten. Denn sowohl Besitz als auch Handel werden hart bestraft, besonders in Bayern.
Die Grenzkontrollen sind jetzt schon so hart, dass die zahlreiche Bürger/innen aus Tschechien und sogar die tschechische Regierung Beschwerde in Berlin eingelegt haben, noch intensivere Kontrollen kämen einer Wiedereinführung von Schlagbäumen gleich. Auch über die neuen Substanzen oder deren konkreten Gefahren steht kein Wort geschrieben, dafür wird immer wieder der Eindruck erweckt, es handle sich bei Chrystal um eine dieser neuen Designerdrogen.Chrystal ist, wie so viele andere Drogen, ein Jahrzehnte altes Produkt der Deutschen Pharmaindustrie.
Zudem werden von der SPD-Fraktion Todesfälle in Zusammenhang mit diesen Drogen angeführt, zu denen es definitiv keinerlei Statisken gibt.
Dr.Bernd Werse von der Goethe-Universität Frankfurt, der im Auftrag der Bundesregierung die bisher einzige Studie zum Konsum von Legal Highs durchgeführt hat, hat in einem offenen Brief zu den Plänen der SPD-Fraktion Stellung genommen:
“Sehr geehrte Frau Schieder,
da Sie sich in Ihrer Pressemitteilung direkt auf eine von uns durchgeführte Studie beziehen, möchte ich dazu kurz Stellung beziehen:
Zunächst halte ich die Formulierung, dass Bayern “von dem Methamphetamin Crystal überschwemmt” würde, für deutlich übertrieben. Zwar nehme ich zur Kenntnis, dass tatsächlich mehr Methamphetamin aufgegriffen wird, aber das Bild der “Überschwemmung” passt meiner Meinung nach nicht. Zumal die Steigerungen der polizeilichen Aufgriffe ja auch immer die Verfolgungsbemühungen der Polizei selbst wiederspiegeln, und ich bin sicher, dass man da in den letzten Jahren deutlich aufmerksamer geworden ist. Über Drogentote aufgrund von Meth gibt es im Übrigen bislang meines Wissens keine verlässlichen Informationen.
Da bereits seit längerem bekannt ist, dass in Tschechien in relativ großem Ausmaß Meth produziert wird, dürfte auch das Phänomen des Meth-Exports kein neues sein (im Unterschied zur polizeilichen Verfolgung des selbigen), weshalb auch die Behauptung, das hätte etwas mit der relativ liberalen tschechischen Drogenpolitik zu tun, nicht haltbar ist. Die liberalen Regelungen wurden übrigens auch eingeführt, nachdem Tschechien bereits hohe Prävalenzraten bei Cannabis und synthetischen Drogen aufwies; seitdem sind diese nicht weiter gestiegen. Zudem erscheint es nicht plausibel, weshalb der Umstand, dass in Tschechien selbst bis zu 2 Gramm geduldet werden, einen Einfluss auf das Exportgeschäft (in Länder, in denen immer noch dieselben repressiven Bedingungen herrschen) haben soll, zumal professionelle Dealer ohnehin stets mehr als 2g mit sich führen dürften.
Auf Bundesebene wie auch z.B. hier bei uns in Frankfurt (wo wir dies mittels einer langjährigen Monitoringstudie klar dokumentieren können) schlägt sich übrigens der angebliche Crystal-Trend nicht nieder, obwohl die Droge bereits seit einigen Jahren immer wieder in der Diskussion ist. Selbst wenn in letzter Zeit das Angebot von Meth erhöht worden sein sollte, bedeutet dies noch lange nicht automatisch eine Steigerung der Prävalenz – immerhin wird seit geraumer Zeit extensiv über die Risiken der Droge diskutiert, was auch die meisten Jugendlichen mitbekommen. Unsere Erkenntnisse deuten nicht darauf hin, dass – abgesehen von ohnehin psychosozial stark Gefährdeten – Jugendliche (wie Sie behaupten) diese Risiken “vielfach” unterschätzen würden. Vielmehr geben in unseren Studien selbst regelmäßige/intensive Konsumenten synthetischer Drogen oft eine ganze Reihe von Gründen dafür an, Crystal Meth nicht zu konsumieren (selbst wenn es bereits probiert wurde und – entgegen der Behauptung der sofortigen Abhängigkeit – der Konsum umgehend wieder eingestellt wurde).
Nun zu dem Punkt, der unsere Online-Befragung zu Legal Highs betrifft: hier ist mir gänzlich unverständlich, weshalb und wie Sie diese Studie, die sich auf neue, (noch) nicht illegalisierte synthetische Drogen bezieht, als Grundlage für die Prävention einer bereits seit langer Zeit illegalen Droge verwenden möchten. Dass man über die spezifischen Gefahren spezifischer Drogen differenziert aufklärt, halte ich für eine sehr gute und wichtige Sache, aber hier passt das eine nicht so recht zum anderen. Im Übrigen halte ich es aber für kontraproduktiv, immer wieder eine vermeintliche “anrollende” Meth-Welle zu beschwören. U.a. unsere Studie zu “Spice” hat gezeigt, dass extensive Medienberichterstattung über bestimmte Drogen – sei sie auch noch so abschreckend – erst eine (zusätzliche) Nachfrage dafür auslösen kann.
Abschließend möchte ich noch mein Bedauern darüber ausdrücken, dass sich Ihre Pressemitteilung – vor allem die Einlassung zur “liberalen Drogenpolitik” in Tschechien ein weiteres Mal in das in den letzten Jahren aufgekommene Bild der SPD als “Verbotspartei” im Hinblick auf Drogenpolitik einpasst. Ich habe den Eindruck, Ihre Partei war da schon mal weiter – und das, wo sich anderorts auf der Welt zunehmend der Gedanke durchsetzt, dass strikte Repression vor allem massive Folgeprobleme mit sich bringt, den Betroffenen kaum hilft, sowie dass liberalere Bedingungen eben nicht zu erhöhten Konsumentenzahlen führen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Werse”
