Als Juniorpartner handeln, als Chef schweigen
Obwohl die Grünen in Rheinland-Pfalz in einer viel schwächeren Position als ihre Parteikolleg/inn/en in Baden-Württemberg sind, haben sie es geschafft, Cannabispolitik in den Koalitionsvertrag zu verankern. Dort heisst es:
“Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis wieder auf den Stand von 2007 anheben.”
Das wären 10 anstatt der derzeit gültigen 6 Gramm.
Die SPD hatte während der letzten Legislaturperiode ihre absolute Mehrheit dazu genutzt, die “Geringe Menge” auf sechs Gramm zu senken, womit Rheinland-Pfalz das erste Bundesland war, das diesen Schritt ohne eine Regierungsbeteiligung der CDU unternommen hatte.
Das Argument der Grünen in BaWü, auch kleine Schritte Richtung Liberalisierung der Cannabispolitik sei mit der SPD nicht in einem Koaltionsvertrag durchsetzbar, erscheint angesichts der Vereinbarung im Nachbar-Bundesland nicht ganz nachvollziehbar.
