Mittwoch, 7. Mai 2008

Auslieferungsanhörung vertagt

Das Tauziehen um Marc Emery geht weiter

Noch im Januar sah es so aus, als könne Marc Emery seine Auslieferung an die USA durch einen Kuhhandel mit den US- Amerikanischen Behörden verhindern. Den drei HanfaktivistInnen Michelle Rainey, Marc Emery, and Greg Williams, in Kanada bekannt als die BC 3, droht seit nunmehr fast drei Jahren die Auslieferung an die USA, weil sie in Kanada einen Samenhandel betrieben, der auch Hanfsamen ins G.W.- Land verschickte (Wir berichteten: Marc Emery droht Abschiebung).

Zu dieser Zeit duldete die selbst die kanadische Regierung den Handel mit Hanfsamen, die Rechtslage hierzu ist in Kanada nicht eindeutig. Nach mehrjährigem Tauziehen räumte der „Prince of Pot“ Anfang des Jahres ein, sich vorläufig schuldig zu bekennen und seine zu erwartende Haftstrafe in Kanada abzusitzen. Im Gegenzug dafür hätten die Amerikaner das Auslieferungsgesuch fallen lassen. Allerdings bestanden die US- Behörden auf eine mindestens zehnjährige Haftstrafe.

Für ein Vergehen, das in Kanada theoretisch die Hälfte, meist jedoch nur ein paar Monate, einbringen würde. Am 7. März bestätigte ein kanadisches Berufungsgericht die Auffassung des Hanfaktivisten, wonach Marc Emery im Falle einer Verurteilung in Kanada höchstens einen Monat Gefängnis mit einen Jahr auf Bewährung erhalten würde. Auch ein kanadisches Gericht müsste diesem Deal zustimmen, was bei der immensen Unterschiede der jeweiligen Strafmaße unwahrscheinlich ist.

Emery, der „Price of Pot“, sagte hierzu: „ Die kanadische Regierung sagt, ich hätte hier gegen das Gesetz verstoßen. Dann müssen sie mich auch nach hiesigen Gesetzen verurteilen. Weil kanadische Gerichte das Spiel der US- Behörden nicht mitspielen, ist der Deal wohl nicht möglich.“

Dass die US- Behörden nach einem milden Urteil gegen Emery das Auslieferungsgesuch noch fallen lassen, ist sehr unwahrscheinlich. Die Anhörung im Auslieferungsfall Emery geht am 9. April weiter.Die kanadische Regierung beschloss den Fall erst im Februar des kommenden Jahres zu entscheiden. Obwohl Emery mittlerweile bereit war, eine langjährige Haftstrafe in Kanada abzusitzen, stimmte die konservative Regierung dem oben erwähnten Deal nicht zu.Emery war bereit, für ein Vergehen, das in Kanada höchstens eine Geld- oder eine geringe Haftstrafe nach sich zieht, jahrelang in den Knast zu gehen. Um der eigenen Auslieferung zu entgehen und damit das Auslieferungsgesuch gegen seine Mitangeklagten, Michelle Rainey and Greg Williams, fallen gelassen wird.

Dem Einverständnis der US-Amerikaner zum Trotz weigert sich die konservative Regierung von Kanada zuzustimmen. Die Anhörung wird am 17. Februar 2009 fortgesetzt.

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