Abstinenz statt Dialog
Die Schweizer Volksinitiative „Pro Jugendschutz – Gegen Drogenkriminalität“, die für die Legalisierung des Konsums von Cannabis sowie des Anbaus, Erwerbs und Besitzes zum Eigenkonsum eintritt, ist einer möglichen Volksbefragung wieder ein Stück näher gekommen.
Die Initiative wurde im Nationalrat abgelehnt, nun ermöglicht das Schweizer Recht den Initiatoren, das Scheitern ihres Vorschlags als Anlass zu nehmen, auf einer Befragung aller Wahlberechtigten zu bestehen.
Nach dem Scheitern der Initiative im Nationalrat, beschloss der Ständerat der Schweiz lediglich eine kleine Revision des Betäubungsmittelrechts. Durch die Neuregelung wird in der Schweizer Suchtpolitik das Vier-Säulen-Modell aus „Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression“ verankert. Ziel aller schweizerischen Drogenpolitik ist demnach die „Förderung der Abstinenz“.
Quelle: Deutscher Hanfverband