Freitag, 7. September 2007

Niederlande: Rauchen in Coffeeshops weiterhin möglich

Der niederländische Gesundheitsminister Ab Klinik teilte mit, dass der Cannabiskonsum in Coffeeshops auch nach einem Rauchverbot in der Öffentlichkeit, das zum ersten Juli 2008 eingeführt werden soll, toleriert werden wird.

„Wenn wir unsere Tolerierungspolitik abschaffen wollen so sollten wir das offen tun.“ Ein Rauchverbot als Ausrede für das Ende der Tolerierung hält er für unsinnig. Dort, wo Cannabis angeboten werde müsse es auch konsumiert werden können, so der Minister.Jedoch müssen die Coffeeshops damit rechnen, zukünftig getrennte Raucher und Nichtraucherräume einrichten zu müssen.Solche Praktiken gab es bis dato nur in konservativ regierten Bundesländern.
Drei Tage später zog das Saarland nach. Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) kündigte an, den gleichen Schritt wie sein Kollege aus dem benachbarten Bundesland zu gehen.
Diese Verschärfung der Rechtslage und wird eine zunehmende Strafverfolgung einfacher Cannabiskonsumenten nach sich ziehen.

Die Begründung, auf einmal die geringe Menge bundesweit vereinheitlichen zu müssen, hat 13 Jahre niemanden Interessiert. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht schon 1994 ein bundesweit einheitliches Vorgehen angemahnt. Länder wie Bayern oder Baden- Würtemberg, die demnach ihre geringe erhöhen müssten, reagieren natürlich nicht.
Die Veröffentlichung der so genannten Max- Planck Studie im Letzten Jahr wies darauf hin, dass eine bundesweite Vereinheitlichung dringend notwendig sei. Von der Herabsetzung auf sechs Gramm steht in der Studie nichts.

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