Freitag, 7. September 2007

Nur noch sechs Grämmer für den Süden

Auch die SPD jagt jetzt Konsumenten

Am neunten Juli diesen Jahres hat hat der rheinland-pfälzische Justizminister Bamberger (SPD) mitgeteilt, dass in seinem Bundesland die geringe Menge Cannabis, bis zu der ein Strafverfahren eingestellt werden kann, von 10 auf 6 Gramm herunter gesetzt werden soll. Somit ist Rheinland_ Pfalz das erste SPD regierte Bundesland, dass die geringe Menge herabsenkt. Solche Praktiken gab es bis dato nur in konservativ regierten Bundesländern.
Drei Tage später zog das Saarland nach. Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) kündigte an, den gleichen Schritt wie sein Kollege aus dem benachbarten Bundesland zu gehen.
Diese Verschärfung der Rechtslage und wird eine zunehmende Strafverfolgung einfacher Cannabiskonsumenten nach sich ziehen.

Die Begründung, auf einmal die geringe Menge bundesweit vereinheitlichen zu müssen, hat 13 Jahre niemanden Interessiert. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht schon 1994 ein bundesweit einheitliches Vorgehen angemahnt. Länder wie Bayern oder Baden- Würtemberg, die demnach ihre geringe erhöhen müssten, reagieren natürlich nicht.
Die Veröffentlichung der so genannten Max- Planck Studie im Letzten Jahr wies darauf hin, dass eine bundesweite Vereinheitlichung dringend notwendig sei. Von der Herabsetzung auf sechs Gramm steht in der Studie nichts.

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