Diskussion zum Thema in Erfurt
Die Forderung nach Cannabis-Legalisierung war der Schwerpunkt einer Diskussionsveranstaltung zu Legalisierung, Missbrauch und Ursachen des Drogen-Konsums im April. Rund 40 TeilnehmerInnen diskutierten mit Bernd Dembach (Thüringer Koordinierungsstelle Suchtprävention) und Carsten Labudda (PDS-Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik). Dembach outete durch seine Ausführungen schnell als Gegner der Legalisierung, während Labudda eine legale Regulierung des gesamten Drogenmarktes befürwortete. Geladen hatte bereits zum fünften Mal die PDS-Jugendgruppe „Rotstift Erfurt“ in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg-Stiftung Thüringen.
Die Diskussion wurde von Sascha Möckel, Sprecher der Rotstifte Erfurt und Mitarbeiter im RedRoxx Erfurt, geleitet. Seine ablehnede Haltung gegenüber der Hanflegalisierung begründete der Mitarbeiter der Thüringer Suchtpräventionsstelle vor allem mit gravierenden Problemen, die bei fünf bis zehn Prozent der Cannabis-Konsumenten aufträten, sowie den Gefahren im Straßenverkehr. Seitens des Publikums wurde darauf hingewiesen, dass der Prozentsatz problematischer Konsum-Muster bei Alkohol höher sei als bei Cannabis. Bezüglich „Cannabis im Straßenverkehr“ wurde gesagt, dass aufgrund zu niedriger Grenzwerte irreführenderweise von Fahrten unter Drogeneinfluss „ausgegangen“ werde, obwohl der akute Rausch bereits abgeklungen sei. Hier wurde vor allem der Missbrauch von Straßenverkehrs- und Fahrerlaubnisrecht als Ersatz-Strafmittel gegen Cannabis-KonsumentInnen kritisiert. „Wenn ich nach zwei abendlichen Bier am nächsten Morgen Auto fahren kann, muss es genauso möglich sein, dass ich mir abends einen Joint rauche und am nächsten Tag wieder fahren darf“, forderte ein Mitarbeiter der Grünen Hilfe.
Labudda erläuterte, dass die Prohibition, also die Drogenverbotspolitik nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik mehr Probleme schaffe, als sie vorgebe zu lösen. „Gerade der Reiz des Verbotenen steigert die Attraktivität von Drogen bei jungen Leuten und Illegalität und Schwarzmarkt verhindern geradezu eine offene problembezogene Aufklärung zu Drogen-Konsum und Drogen-Missbrauch: “Notwendig sind legale Projekte von Drogenkultur-Entwicklungsstätten, in denen Drogenmündigkeit entwickelt und gefördert werden könne, sowie ein striktes Werbeverbot für alle Drogen inklusive Alkohol, Tabak und Medikamente.“
Nach Möckels Meinung spielten soziale Hintergründe für die Drogenproblematik eine Rolle: „Ursache von Drogenmissbrauch sind sehr häufig soziale Missstände und nicht die Droge an sich“. Dembach hingegen wies soziale Hintergründe zurück, denn „problematischer Cannabis-Konsum ist schichtübergreifend“. Genauso verhalte es sich mit dem „Reiz des Verbotenen“. Scharfe Kritik seitens des Publikums erntete der „Präventions-Vertreter“ für seine Anmerkung, dass mit Kiffern keine Firma geleitet werden könne und kein Staat zu machen sei. Dembach betreibe keine Prävention durch sachliche Aufklärung, sondern sei als Prohibitionist einzustufen, hieß es aus dem Publikum. Einem weiteren Besucher war es außerdem wichtig anzumerken, dass Haschisch und Marihuana angenehmer und unproblematischer im Konsum seien als Alkohol.
Abschließend stellte Möckel fest, dass „ konservative Kräfte einen grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik verweigerten, der seit Jahren auch von namhaften Wissenschaftlern, Juristen und auch von leitenden Polizeibeamten aus Bund und Ländern gefordert werde.“ Des weiteren habe aber auch die Linkspartei.PDS nie wieder die drogenpolitische Klarheit des Antrags der Bundestagsfraktion aus der 14. Legislaturperiode des Bundestages erreicht, in dem unter anderem „ein Abbau der Desinformation über Rauschmittel durch Informationskampagnen und kontinuierliche Aufklärung an Schulen, Werbeverbot für alle Drogen, Zulassung bzw. Ausweitung von Programmen zur niederschwelligen Substitution, Legalisierung von Cannabis-Produkten inklusive Anbau und die Entkriminalisierung des Gebrauchs auch „harter“ Drogen“ gefordert wurde.