Dauerhysterie und Steuererhöhungen

Die meisten Verlautbarungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, betrafen in den letzten Jahren die Drogen Alkohol, Tabak und Cannabis. Bei den Drogen Alkohol (Alcopops) und Tabak betonte sie immer wieder die gesundheitspolitisch positiven Effekte der Steuererhöhungen und bei Cannabis vermeldete sie in hysterischer Weise eine Horrormeldung nach der anderen. Ansonsten verwaltete sie mehr oder weniger konsequent das Erbe ihrer Vorgängerin Christa Nickels: legale Fixerstuben und Heroinabgabe.

Alkopopsteuer

Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabak-Konsums vom 23. Juli 2004 ist auf spirituosenhaltige Süßgetränke – zusätzlich zur Branntweinsteuer – eine Sondersteuer (Alkopop-Steuer) eingeführt worden. Alcopops in kleinen Flaschen mit 0,275 Liter Inhalt wurden zwischen 80 und 90 Cent teurer. Wohlstandsbürger kümmerte diese Neuregelung wenig – sie tranken schon vorher am liebsten Champagner. Betroffen von der neuen Steuer waren vor allem die armen Mittelstandskinder – die trinken jetzt wieder vornehmlich Bier. Einige haben dank dieser neuen Lenkungssteuer ihren Alkohol-Konsum auch reduziert. Somit hatte diese neue Steuer auch einen gesundheitspolitisch positiven Effekt. Sie war jedoch die einzige Maßnahme im Drogen-Bereich, die nachweislich während der Amtszeit von Caspers-Merk zur Verbesserung der Gesundheit junger Menschen beigetragen hat.

Tabaksteuer

In Deutschland wurde die Tabaksteuer während der Amtszeit von Caspers-Merk als Drogenbeauftragte gleich fünfmal erhöht: am 1. Januar 2002 und am 1. Januar 2003 um jeweils einen Cent pro Zigarette, am 1. März 2004, am 1. Dezember 2004 und am 1. September 2005 um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette, insgesamt also um 5,6 Cent pro Zigarette, die jetzt im Durchschnitt 22,2 Cent kostet. Gut, 17 Cent davon kassiert der Staat als Tabak- und als Mehrwertsteuer. Wohlstandsbürger kümmerten diese Steuererhöhungen wenig, ärmere Raucher stiegen auf andere Darreichungsformen wie Sticks, Tabak und Papers um oder kauften die Zigaretten vermehrt im Ausland oder bei Schmugglerbanden.

Und dieser Anteil der Raucher ist, bedingt durch die Steuererhöhungen, kräftig am Wachsen. Allein im Zeitraum vom ersten zum dritten Quartal 2005 stieg der Anteil von nicht in Deutschland versteuerten, jedoch in Deutschland gerauchten Zigaretten von 14,9 Prozent auf 16,7 Prozent. Diese Werte wurden bei einer Längsschnittstudie ermittelt, bei der gezielt in verschiedenen Mülltrennanlagen über 10.000 Zigarettenschachteln pro Monat auf das Vorhandensein einer Steuermarke hin überprüft wurden. Die meisten „Schwarzraucher“ leben übrigens im Norden von Bayern. In Hof lag nämlich der Anteil von gefundenen Zigarettenschachteln ohne deutsche Steuermarke mit 64,7 Prozent bundesweit am höchsten.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts konsumierten die Raucher in Deutschland 2004 etwa 16 Prozent weniger versteuerte Zigaretten, aber 30 Prozent mehr versteuerten Feinschnitt als im Vorjahr. Damit wurde etwa ein Viertel des Zigarettenrückgangs durch Feinschnitt kompensiert. Wie hoch jedoch die Kompensation von versteuerten Zigaretten durch geschmuggelte Ware war, kann nur geschätzt werden. Jeder fünfte Raucher nannte bei Befragungen jedenfalls als Bezugsquellen für Zigaretten auch „Bekannte“, „Ausland“ und „anderer Ort“: Am häufigsten in Bayern mit 26,3 Prozent, in Berlin waren es mit 13,3 Prozent nur halb so viele und nur zehn Prozent in Baden-Württemberg.

Cannabis: Stabile Preise

Der Handel mit psychotrop wirkenden Cannabis-Produkten ist in Deutschland illegal. Der Handel wird ausschließlich vom Schwarzmarkt kontrolliert. Dies hat die Kiffer vor Preiserhöhungen bewahrt. Die Preise für Gras und Haschisch sind weitgehend stabil geblieben, der THC-Gehalt von Marihuana stieg jedoch von durchschnittlich etwa sechs Prozent im Jahr 2000 auf 8,5 Prozent im Jahr 2003 und auf 10,8 Prozent im Jahr 2004. Der THC-Gehalt von Haschisch blieb in den letzten Jahren hingegen weitgehend konstant und pendelte zwischen sieben und acht Prozent hin und her. Viele Liebhaber von Marihuana erhielten somit in den letzten Jahren mehr Wirkstoff pro bezahlten Euro.

Dauerhysterie bei Cannabis

Das Pendant zu Sucht und exzessivem Konsum ist nicht Abstinenz, sondern Drogenmündigkeit. Für den Wechsel weg von der Abstinenz-Orientierung hin zur Drogenmündigkeit müssen deshalb solche Methoden entwickelt werden, die die Vermittlung von Drogenkunde, Genussfähigkeit, Risikomanagement und Kritikfähigkeit in Bezug auf den Umgang mit psychotropen Substanzen anstoßen und fördern. Das Predigen von Abstinenz ist hingegen zumeist ideologisch motivierter Selbstzweck und hilft nicht im Geringsten, den Drogenkonsum zu mindern oder gar Drogen-Probleme zu lösen. Dennoch predigte die Drogenbeauftragte Caspers-Merk immer wieder das Abstinenz-Paradigma – zumindest bezüglich Cannabis – und erkannte dabei nicht, dass die gesellschaftliche Zielvorstellung von Abstinenz nichts anderes als ein Ausdruck einer totalitären Phantasie ist.
Die Drogenbeauftragte Caspers-Merk betonte zwar immer wieder, dass wir eine offene Risikodebatte bräuchten, in der der Cannabis-Konsum nicht dramatisiert, aber auch nicht verharmlost werde. Doch Caspers-Merk machte genau das, was man nach ihrer Meinung nicht durfte, sie dramatisierte den Cannabis-Konsum. Sie argumentierte nicht sachlich, sondern sie verbreitete immer wieder fundamentalistische Parolen, oft mit diversen abenteuerlichen Behauptungen garniert. Damit machte sie sich jedoch nur unglaubwürdig und überzeugte keine jugendlichen Kiffer zur Mäßigung, sondern provozierte sie regelrecht zu mehr Konsum.

In Deutschland haben 12,5 Millionen Menschen Erfahrungen mit der psychotropen Wirkung von Cannabis gemacht, etwa vier Millionen haben im letzten Jahr Cannabis konsumiert, im letzten Monat vor den jeweiligen Befragungen in den Jahren 2003 und 2004 hatten knapp zwei Millionen – mehr als je zuvor – Cannabis konsumiert. Entgegen den oft wiederholten Behauptungen von Caspers-Merk hat die Zahl der Jugendlichen unter 18 Jahren, die Cannabis konsumieren, in den letzten Jahren nicht zugenommen, sondern blieb nahezu konstant. Bekundeten im Jahr 2001 etwa 10 Prozent dieser Altersgruppe einen aktuellen Konsum, so waren es im letzten Jahr 10,1 Prozent.
Fazit: Mit ihrer Dauerhysterie betreff Cannabis hat Caspers-Merk nichts erreicht.