Mittwoch, 16. Februar 2005

Drogenpolitik fordert wieder Menschenleben

Die Würde des Menschen ist unantastbar?

Brechmitteleinsatz

Am 07.01.2005 verstarb in Bremen ein
mutmaßlicher Drogenhändler, nachdem er zuvor bei der
gewaltsamen Vergabe von Brechmitteln durch Sauerstoffmangel schwere
Hirnschäden erlitt.

Beamte hatten den Mann am zweiten
Weihnachtsfeiertag dabei beobachtet, wie er etwas verschluckte und
ihn deshalb mit auf die Wache genommen. Dort wurden ihm von einem
Arzt vom medizinischen Beweissicherungsdienst ein Brechmittel und
mehrere Liter Wasser per Magensonde verabreicht. Dem beobachtenden
Notarzt zufolge drang ein Teil dieses Wassers in die Lunge und
verursachte den Tod durch Ertrinken.

Mal ganz davon abgesehen, dass ein
solches Vorgehen nicht dem hippokratischen Eid und UN-Vorgaben
entspricht (in einer UN-Resolution heißt es: „Es verstößt
gegen die ärztliche Ethik, wenn medizinisches Personal,
insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingen in
einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck
hat, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu
schützen oder zu verbessern.“), ist dieses Vorgehen, die
Anwendung von Gewalt zur Gewinnung von Beweismitteln, tatsächlich
als Folter zu betrachten. Es verträgt sich auch in keinster
Weise mit der in Deutschland üblichen Unschuldsvermutung, die
besagt, dass ein Verdächtiger so lange als Unschuldig anzusehen
ist, bis ihm das Gegenteil bewiesen werden kann. Und Unschuldige zum
Kotzen zu zwingen ist mit Sicherheit illegal.

In Deutschland ist die
Brechmittelvergabe bei Verdacht auf Drogenhandel übrigens eine
häufig praktizierte Maßnahme. In Bremen wurde sie im Jahr
2004 97-mal angewandt. In Hamburg wurde letztes Jahr 111-mal gekotzt.
2001 kam dort dabei sogar schon einmal ein Mensch zu Tode. Berlin
zählt jährlich 60 bis 80 derartige Folterungen. Aus den
anderen Bundesländern sind keine Zahlen bekannt. Nur Bayern(!),
Brandenburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt verzichten auf die
unmenschliche Praktik der Brechmittelvergabe.

Die Geschehnisse in Bremen, Hamburg,
Berlin und allen anderen Bundesländern, die auf diese Weise
Beweismittel zu erlangen versuchen, stehen in einer Linie mit denen
in Abu Ghureib und Frankfurt (wo einem mutmaßlichen Mörder
Gewalt angedroht wurde, um den Aufenthaltsort seines Opfers zu
erfahren). Sie gehen in ihrer Eskalativität sogar noch darüber
hinaus. Weder in Abu Ghureib noch in Frankfurt ist jemand zu Tode
gekommen. In Abu Ghureib war die Folter (angeblich) nur das Werk von
Einzeltätern und nicht staatlich-systematisch. In Frankfurt
wurde die Folter sogar nur angedroht. Und trotzdem hatten diese
Ereignisse Konsequenzen. Der Verantwortliche wurde angeklagt, die
Medien drehen sich heute noch um diesen Fall. Im Vergleich dazu wird
über die Vorgänge in Bremen beschämend wenig
berichterstattet. Alle Welt trauert um Rudolf Moshammer, so gut wie
niemand nimmt dagegen von diesem Fall Kenntnis. Weil es hier „nur“
um einen Asylbewerber ging?

Besonders tragisch ist, dass die
Praktik der Brechmittelvergabe vor allem bei „kleinen Fischen“
angewandt wird. Die dabei sichergestellten Mengen sind meist kaum der
Rede wert. Das zeigt, dass die Brechmittelvergabe Ausdruck einer im
Kern verfehlten Drogenpolitik ist. Eine Angebotseinschränkung
wird durch die Kotzereien, wie auch durch jede andere repressive
Maßnahme, faktisch nicht erreicht. Die derzeitige Drogenpolitik
hilft niemandem. Ganz im Gegenteil: Sie tötet Menschen.

Martin Schwarzbeck

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