JVA Hünfeld in Hessen wird 2005 fertiggestellt

Nichts aus der deutschen Geschichte gelernt! Nach dengrauenvollen Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Zwangsarbeit trat 1948das GATT (General Agreement on Tarifs and Trade)in Kraft. In diesemHandelsabkommen, 1966 nochmals bestätigt, wurde der Export von in Knästenhergestellten Produkten verboten. Dieses Abkommen wurde 1994 durch das GATT 94ersetzt, darin wurde unter anderem auch die Gründung der WTO (World TradeOrganisation) beschlossen und außerdem mit keinem Wort die Zwangsarbeit erwähnt. . . der Weg wurde frei gemacht für menschenverachtende Zwangsarbeit weltweit,Zustände, wie sie heute bereits in den USA herrschen.

Allein in den USA befinden sich mittlerweile 2,3 MillionenMenschen in Haft. 80 Prozent davon wegen Drogen- und Eigentumsdelikten.Allerdings sitzen sie nicht nur, sie müssen auch arbeiten. Nach General Motorsist der Prison Industrial Complex bereits heute der zweitgrößte Arbeitgeber inden Vereinigten Staaten und produziert Waren im Wert von zur Zeit 8,5Milliarden Euro jährlich, Tendenz steigend und zwar rasant. Banken wie GoldmanSachs und Merrill Lynch setzen pro Jahr rund zwei bis drei Milliarden Dollarmit Investmentfonds für Gefängnisneubauten um. Die Konzerne American Expressund General Electrics sind als Investoren bei privaten Gefängnissen in Oklahomaund Tennesee aufgetreten. Telekommunikationsriesen wie AT&T oder MCIstreben Exklusivverträge an, denn von Gefängnisinsassen kann man auch das Sechsfacheder Gebühren für ein Telefonat verlangen. Firmen wie Microsoft oder Dell oderauch McDonalds lassen teilweise in Knästen produzieren und auch wer in den USAdie Nummer des IKEA-Callcenters wählt, wird mit einem Zwangsarbeiter verbunden.Die Zeiten des Tütchenklebens oder Mausefallenbastelns sind vorbei.Privatisierte Knäste in den USA sind Servicezentren für moderneDienstleistungen und Produktion. Die privaten Unternehmen erwirtschaften enormeProfite, denn Häftlinge sind ja verpflichtet zu arbeiten und das zu einemBruchteil dessen, was Beschäftigte außerhalb der Mauern bekommen würden. Und jemehr in den Gefängnissen produziert, wird desto konkurrenzfähiger undpreiswerter werden US-Produkte. Anstelle von teuren Resozialisierungskonzeptenwerden durch Zwangsarbeit und Maximierung der Gefangenenzahlen pro Quadratmeterdie Gefängnisse in Profitcenter umgewandelt. Und das in Zeiten dervielbeschworenen leeren Kassen!

Manche werden nun vielleicht denken, dass das nicht unserProblem ist. Falsch, denn die Privatisierung von Gefängnissen hat in Europalängst begonnen. Zunächst in Großbritannien, welches als Brückenkopf undVorzeigemodell für das restliche Europa fungiert. Trotz aller neuen Probleme,die durch die Privatisierung aufgetreten sind und die in einem Fall bereits zumRückkauf eines Gefängnisses durch den Staat wegen unhaltbarer Zustände geführthaben, wird dieses Modell schöngeredet und -gefärbt. Es ist scheinbarvollkommen egal und irrelevant, dass die Zahlen sagen, dass die nur teilprivatisierteKnastindustrie in Großbritannien ein Subventionsunternehmen ist und rote undeben keine schwarzen Zahlen schreibt. Wenn deutsche Politiker von PrivatePublic Partnership sprechen, das ist der Überbegriff für die Zusammenarbeit vonstaatlichen Institutionen und privaten Unternehmen bei Neubauten deröffentlichen Hand wie Schulen, Krankenhäusern und nun eben auch Knästen, werdendiese Fakten einfach ignoriert. Die französische Regierung hat gleich Nägel mitKöpfen gemacht. Es werden 28 neue Knäste mit 13.200 Betten gebaut. DiePrivatindustrie wird die Gebäude entwerfen, bauen und für bestimmte,wahrscheinlich die lukrativsten, Dienstleistungen 30-Jahres-Verträgeabschließen. Österreich und auch die Schweiz haben erste Teilbereiche vonGefängnissen privatisiert.

Wie ist die aktuelle Situation in Deutschland?

Erste Knäste wurden bereits von profitorientiertenUnternehmen in Brandenburg und in Niedersachsen gebaut. Hessen setzt nun mitder gerade im Bau befindlichen JVA Hünfeld im Landkreis Fulda einen drauf. DennHünfeld wird der erste privat geplante, gebaute und teilprivatisiert betriebeneKnast Deutschlands werden und im November 2005 fertiggestellt sein. Ein Knastder Sicherheitsstufe II für 500 Erwachsene (Männer). 40 Prozent der sogenannten Service- und Dienstleistungen innerhalb der neuen Anstalt werden aufprivate Unternehmen übertragen. Dass hierzu unter anderem Arbeit, Ausbildungund die so genannte Arbeitstherapie gehören, versteht sich von selbst. Dass essich nur um 40 Prozent handelt, hat seinen Grund unter anderem im §155 desStrafvollzugsgesetzes, der besagt, dass Aufgaben des Justizvollzugsdienstes nurvon Beamten wahrgenommen werden dürfen. Das heißt, dass nach „noch“ geltendemdeutschen Recht die Tätigkeit der Privaten auf Dienstleistungen ohneEingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen beschränkt ist.

Das bedeutet, dass die Angestellten einer xy-Firma bspw.keinen unmittelbaren körperlichen Zwang auf Gefangene ausüben dürfen. Auchdürfen sie nicht über Straferleichterung oder Erschwerung entscheiden. Und auchdie Aufnahme oder Entlassung der Gefangenen bleibt in der Hand von Beamten.

Der Lohn eines Zwangsarbeiters beträgt zur Zeit etwa zehn Euro pro Tagbei einer 38,5 Std.-Woche. Davon wird selbstverständlich der Arbeitnehmeranteilzur Arbeitslosenversicherung einbehalten. Von den verbleibenden etwa siebenEuros darf der Gefangene etwa drei Euros behalten und vier werden zurückgelegtfür sein Überbrückungsgeld nach der Haftentlassung. Und weil das immer noch zuviel sein könnte dürfen die Gefangenen nur beim hauseigenen Lebensmitteldealerzu überteuerten Preisen einkaufen. So ist das schon heute. Eine vollkommen neueQualität bekommt dieses menschenverachtende System in einem privatisiertenKnast, denn die gezahlten Gelder fließen durch den Einkauf auch noch zurück indie Taschen des gleichen Unternehmers. Das heißt, die Zwangsarbeiter arbeitenfür ein bisschen Brot und Tabak. Das ist meines Erachtens nichts anderes alsmoderne Sklaverei und alle daran Beteiligten sind Sklavenhändler (die Profitefließen in die Landeskasse; Anm. d. Red.). Der JVA-Shop.Niedersachsenwirbt sogar schon mit seinen Arbeitssklaven: „Die Justizvollzugsanstaltenstellen Räumlichkeiten und Gefangenenarbeitskräfte zur Komplettierung undFertigung von Erzeugnissen für externe Unternehmen zur Verfügung. Gefangenekönnen auch als Arbeitskräfte bei Unternehmen außerhalb derJustizvollzugsanstalten eingesetzt werden, soweit die Voraussetzungen für denFreigang vorliegen. Für so genannte Unternehmerbetriebe stellen die AnstaltenRäumlichkeiten zur Verfügung, in denen Privatunternehmen Gefangenebeschäftigen.“