Mittwoch, 25. August 2004

Der Staat hört mit . . .

Bei immer mehr Telefonaten hört der Staat mit. 2003 waren es rekordverdächtige 24.441 überwachte Telefonanschlüsse. Das sind stolze zwölf Prozent mehr angezapfte Telefone als noch 2002. Dazu fand das Max-Planck-Institut schon Ende 2003 in seinem Gutachten „Rechtswirklichkeit und Effizienz“ heraus, dass die Bespitzelung der Bürger am Telefon rasant zugenommen hat, die Abhöranordnungen in der überwältigen Mehrheit der Fälle schlecht begründet und die Ermittlungserfolge gering sind.

Dass der Katalog, unter welchen Vorfällen ein Telefonanschluss
überwacht werden darf, arg veraltet ist, ist nicht wirklich eine neue
Tatsache. Kriegsdienstverweigerer, die Soldaten zum Ungehorsam
aufrufen, muss man einfach nicht abhören, schließlich versuchen diese
ja eh, möglichst laut und breit wahrgenommen zu werden. Dagegen sollte
man einmal überlegen, ob beim Tatbestand der Kinderpornographie nicht
doch eine Abhörung hin und wieder sinnvoll sein kann.

Prinzipiell muss man aber an der Effektivität und den Sinn der
Überwachung zweifeln. Nur wirklich unerfahrene Menschen reden über
Straftaten am Telefon. Je mehr auf dem Spiel steht, desto mehr passt
man ja auch auf. Und so wundere ich mich nicht, dass viele Freunde von
mir ungehemmt am Telefon übers Kiffen reden, aber mich mein Dealer noch
niemals direkt fragte.

Absolut untragbar ist die Art und Weise, wie schnell man in Deutschland
die Privatsphäre eines Einzelnen ausspionieren kann. Hier geht es schon
längst nicht mehr, um die „ultima ratio“ als um das letzte Mittel,
sondern es herrscht schon seit langem die Praxis des präventiven
Frühhörens. Dies kann und darf so nicht weiter gehen. Künftig sollten
nur noch Ermittlungsrichter mit spezieller juristischer Sachkunde für
Telefonüberwachungen zuständig sein. Eine Studie der Uni Bielefeld
hatte ergeben, dass die Richter in den meisten Fällen die
Überwachungsanträge der Staatsanwälte kritiklos übernehmen. Und dass
man – auch im Unschuldsfall – in der Regel nichts von der Überwachung
mitbekommt, ist die absolute Spitze des Eisberges.

Dass es noch nicht einmal sinnvolle Studien über die Effizienz der
Telefonüberwachung gibt, dürfte Kiffer nicht mehr wundern. Alles was
der Staat gerne macht, aber keinen Sinn hat, lässt er im fraglichen
Raum stehen. So untersucht der Staat nicht, was ein Verbot von Cannabis
für Folgen hat oder was Telefonüberwachung bringt. Das ist ein altes
Spiel.

Dass die Rot-Grüne Regierung jetzt sogar darüber nachdenkt, noch mehr
Überwachung zu ermöglichen, ist schon sehr komisch. Gerade da ja auch
das Bundesverfassungsgericht erst vor kurzem, die Regelung zum „großen
Lauschangriff“ für verfassungswidrig erklärt hat. Und das gerade auch
deshalb, weil diese Methode wenig bringt und enorme Eingriffe in die
Privatsphäre darstellt. Den größten Nachteil, den früher die Stasi
hatte, das Kratzen beim Einklinken in das Gespräch, hat der deutsche
Staat nicht mehr. Aber dennoch reden die Wenigsten am Telefon über
strafbare Sachen, und das zu Recht.

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