Die aktuellen Pläne der schwarz-gelben Koalition sind nur noch satirisch kommentierbar. Wie die Frankfurter Rundschau gestern berichtete, schlägt die FDP zusätzlich zur geplanten Tabaksteuererhöhung nun auch eine Anhebung der Alkoholsteuer vor, um die Luftfahrtindustrie zu unterstützen. Rauchen für Stahlkonzerne, Saufen für Fluggesellschaften – das geht in die richtige Richtung, aber nicht... → mehr lesen
Meldung der IACM Im Jahr 2006 war Süd-Dakota der erste Staat in den USA, in dem eine Wählerinitiative für die Legalisierung der medizinischen Verwendung von Cannabis keinen Erfolg hatte. Bei den kommenden Wahlen am 2. November hat das neue Referendum eine wesentlich bessere Chance, die Mehrzahl der Bürger von Süd-Dakota... → mehr lesen
Meldung der IACM Nach einem Bericht des Cato-Instituts (USA) würde die “Legalisierung von Drogen ungefähr 41,3 Milliarden US-Dollar [etwa 30 Milliarden EUR] pro Jahr an Ausgaben der Regierung für die Durchsetzung des Verbots einsparen. Von diesen Einsparungen würden 25,7 Milliarden Dollar auf staatliche und örtliche Regierungen entfallen, während 15,6 Milliarden Dollar... → mehr lesen
Bayerischer Amoklauf geht weiter Beim Thema Drogenpolitik hat sich der Freistaat anscheinend endgültig von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet: In Neuhaus wurde ein 21-Jähriger zu Freizeitarresten verurteilt, weil er zusammen mit einem Freund zwei Gramm einens legalen Aufputschmittels erworben hatte, das dieser für Speed hielt. ‘Schon die Absicht zum illegalen Drogenerwerb reiche aus’, begründete der... → mehr lesen
Generalstaatsanwalt hält Proposition 19 für nicht bindend US-Generalstaatsanwalt Eric Holder hat angekündigt, den Besitz und den Handel selbst dann weiterzuverfolgen, wenn die Kalifornier/innen sich am 2.November entscheiden, den Handel, Anbau und Konsum zu staatlich zu regulieren. Wörtlich sagte Holder er werde “die (Bundes)-Gesetze, die den Handel, die Weitergabe und den Anbau von... → mehr lesen
Bussenmodell vor der Umsetzung? Bei der Ablehnung der Hanfintiative 2008 wurde gleichzeitig eine Revision des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes beschlossen, dem zufolge es nur noch Bussen für’s Kiffen geben sollte. Die Umsetzung wurde auch schon mehrfach angekündigt, allerdings wurde die Revision bis dato nicht realisiert, es gilt immer noch das alte Gesetz, nach... → mehr lesen
