Montag, 18. Oktober 2010

CH-Das dauert

Bussenmodell vor der Umsetzung?

Bei der Ablehnung der Hanfintiative 2008 wurde gleichzeitig eine Revision des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes beschlossen, dem zufolge es nur noch Bussen für’s Kiffen geben sollte. Die Umsetzung wurde auch schon mehrfach angekündigt, allerdings wurde die Revision bis dato nicht realisiert, es gilt immer noch das alte Gesetz, nach dem selbst der Konsum von Cannabis eine Straftat ist. Das könnte aber kommenden Jahr endgültig der Vergangenheit angehören:
Vergangenen Donnerstag hat die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats mit 18 zu 7 Stimmen beschlossen, dass Kiffer nicht mehr zwingend angezeigt werden, sondern künftig noch eine Busse zahlen müssen.
Allerdings bestehe noch Uneinigkeit über Details wie die Höhe der Bussen oder darüber, wie mit Minderjährigen verfahren werden solle, so die “NZZ”-online.

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