Bundeskongress fordert das Ende der Prohibition
Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende ein drogenpolitisch sehr progressives Programm verabschiedet, dessen Wortlaut man in den beiden mit großer Mehrheit angenommenen Anträgen hier und hier findet. Darin fordert die junge Partei die Abschaffung des Schwarzmarktes zu Gunsten streng kontrollierter Erwerbsstrukturen.
“Die PIRATENPARTEI-DEUTSCHLAND steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.
Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.
Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener
beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.
Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet
und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.”
heißt es in der Einleitung eines der beiden Positionspapiere. So eindeutig haben sich bis dato weder Grüne noch Linke positioniert.
Verwunderlich ist lediglich das Medienecho: Gab es doch kaum mediale Schelte für diesen doch sehr weit gehenden Beschluss der Piratenpartei, sah das vor wenigen Wochen noch ganz anders aus, als die Linke Ähnliches forderte, reagierten die Medien reflexartig. So negativ, dass die Delegierten auf Drängen von Gregor Gysi den Satz
“Das (eine Legalisierung, Anm. der Redaktion) bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.”
nachträglich einfügen mussten einfügten und so den ursprünglich sehr progressiven Inhalt weich gespült haben.
