in der Global Commission on Drug Policy
Am 28.6. wurde im SWR2-Forum über “Abrüstung im Drogenkrieg” diskutiert. Anwesend waren Frau Caspers-Merk (SPD), Mitglied der “Global Commission on Drugs”, Tom Koenigs (Grüne) und Dr. Thomasius, Leiter des deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters in Hamburg.
Frau Caspers-Merk hat sich in der Diskussion alles andere als vorteilhaft dargestellt. Ganz offenbar hat sie grundlegende Mechanismen des internationalen Drogenmarkts nicht verstanden und ist auch nach ihrer Mitarbeit in der Kommission nicht in der Lage, sich von einigen fundamentalistischen Positionen des Drogenkriegs zu lösen.
Nach wenigen Minuten stellt Frau Caspers-Merk klar, dass sie die Gleichsetzung von Entkriminalisierung & Legalisierung ärgere. Die Kommission setze sich für die Behandlung Kranker ein, statt zu sagen “Drogen nehmen ist wunderbar und easy – das kannst du ganz legal tun”. Bei diesem Satz ärgert sich der informierte Hörer. Denn auch Legalisierung bedeutet nicht, die Menschen zum Konsum aufzufordern. Legalisierung bedeutet, einen ohnehin existenten Markt, der ohne jede Kontrolle ist, in ein kontrolliertes System zu bringen.
Die Kommission fordert in ihrem Bericht dazu auf, Staaten zu Modellprojekten mit der “legalen Regulierung von Drogen (z.B. mit Cannabis)” zu ermutigen. Weiter heißt es: “Dies ist eine politische Option, die ebenso getestet werden sollte wie jede andere.” Nicht so Frau Caspers-Merk. In ihren Augen ist der Glaube an eine Lösung der Probleme durch Legalisierung “naiv”. Sie könne sich nicht vorstellen, dass “diese Staaten” in der Lage seien, eine kontrollierte Herstellung & Verteilung von Drogen zu gewährleisten. Stattdessen solle man in Behandlung, Prävention und Bildung investieren. Naiv ist allerdings auch der Glaube, die Kartelle mit Schulprogrammen zu besiegen, während man ihre Haupteinnahmequellen unangetastet lässt. Erhellend war der Hinweis Koenigs‘ auf den Medikamentenmarkt in ebensolchen Staaten. Denn auch Mexiko ist hier in der Lage, kontrollierten Handel & Herstellung sicherzustellen – und was sind Drogen anderes als derzeit illegale Medikamente?
Endgültig zur Drogenkriegerin mutiert Frau Caspers-Merk, als sie herausplatzt mit “Niemand will auf Repression verzichten!” Zwar hat die Kommission festgestellt, dass der Krieg gegen – also die Prohibition und Repression von – Drogen gescheitert ist. Nicht nur zwischen den Zeilen ist herauszulesen, dass eine andere, tatsächlich regulierte und nicht nur illegalisierte Form des Drogenmarktes etabliert werden muss.
Das deutsche Sprachrohr der Kommission allerdings arbeitet – abgesehen von Allgemeinplätzen wie “Keine Junkies in den Knast, mehr Geld für Prävention” – daran, eben diese Erkenntnisse zu untergraben.
Dazu passt ihre bahnbrechende Feststellung, dass “wir […] vor allen Dingen bei Jugendlichen ein jugendliches Probierverhalten [haben]” um für den Fall einer Legalisierung eine Art “Taschengeldschwarzmarkt” heraufzubeschwören und dies mit der Dualität von legaler Prostitution und illegaler Zwangsprostitution zu vergleichen.
Frau Caspers-Merk hat anschaulich bewiesen, wie die Ergebnisse der Kommission kleingeredet und verfälscht werden können. Mit leidenschaftlicher Ignoranz missachtet sie den Zusammenhang zwischen westlichem Drogenkonsum und mächtigen Kartellen in den Produktions- und Transitländern unserer Drogen. Genauso verschließt sie die Augen vor der alltäglichen Repression, den Gefängnisstrafen und Krankheit/Tod durch Streckmittel, Verwahrlosung etc, denen Drogenkonsumenten auch in Europa ausgesetzt sind.
Die Kommission wollte gerade diese Ignoranz und Missachtung des vom Drogenrkriegs erzeugten Leids beenden – nur hat sie in ihren Reihen offenbar eine V-Frau der Drogenkrieger.
