Donnerstag, 17. Februar 2011

Neue online-Petion zu Cannabis als Medizin

Kommentar: Gut gemeint-das Gegenteil von gut

Hanf Patienten sind Patienten zweiter Klasse, keine Frage.
Das zu ändern ist eines der Hauptanliegen unserer Zeitschrift. Allerdings kann im Jahre 2011 keiner das Rad neu erfinden und die vergangenen 40 Jahre Legalisierungsarbeit haben gezeigt, dass nur sorgfältig geplante und formulierte Aktionen Aussicht auf Erfolg haben.
Gerade im Bereich “Cannabis als Medizin” geht es ganz langsam, aber stetig voran, so bekommen zur Zeit über 40 Patienten medizinisches Cannabis aus niederländischen Apotheken, genehmigt vom der Bundesopiumstelle. Allein schon diese Regelung vor Gerichten durchzukämpfen hat viele Menschen viel Kraft, Geld und Mühe gekostet.

Nun gibt es seit einigen Tagen eine neue online-Petition, die fordert, dass Cannabis zu medizinschen Zwecken legalisiert wird.
An sich eine gute Forderung, aber leider hat der Antragsteller verkannt, dass Cannabis als Medizin theoretisch schon legal ist, womit unser Gesundheitsminister sogar fälschlicherweise im vergangenen Sommer hausieren gegangen ist.
Cannabis als Medizin ist also unter den Voraussetzungen, die der gesetzliche Rahmen vorgibt, durchaus legal. Also wird sich kein Politker veranlasst sehen, sich näher mit der Petition zu beschäftigen. Traurig, aber wahr. Es geht bei Gesetzesänderungen, die eine Petition ja anstrebt, nun mal um präzise Formulierungen. Es gilt demnach den gesetzlichen Rahmen zu ändern, indem Cannabis als Medizin in natürlicher Form als verkehrsfähige Arznei anerkannt wird. Das ist ein langer und weiter Weg, an dem zur Zeit viele Personen zusammen arbeiten. Eine naiv formulierte Petition wird diesen Prozess nicht in Gang setzen. Eine wohlgemerkt gut vorbereite Petition hingegen kann auf diesem Weg, zum richtigen Zeitpunkt eingereicht, durchaus hilfreich sein.
Leider erfüllt die neue Petition keine der Voraussetzungen: Jedem, der sich mit dem Thema ein wenig intensiver beschäftigt hat, stehen beim Lesen der Begründung die Haare zu Berge. Hier gießt einer Wasser auf die Mühlen der Cannabisgegner, gibt eine Steilvorlage zur Ablehnung.
Beeindrucken wird das kaum eine/n Abgeordnete/n, die Petition ist leider, wie schon viele Cannabis relevante Petitionen zuvor, zum Scheitern verurteilt, weil sie in blindem Aktionsmus, ohne jedwede Absprache mit Patientenverbänden oder Organisationen gestellt wurde. Ein Alleingang eines Einzelnen, der mit diesem sicher gut gemeinten Schritt leider nicht bedacht hat, dass der Weg jetzt für kommende Petitionen, die von Ärzten, Patienvereinigungen und Rechtsexperten sorgfältig vorbereitet werden, zum selben Thema schwierger sein wird.
So läuft man Gefahr, dasss die Adressaten eine wirklich erfolgversprechende Petition zum Thema mit den Worten “Schon wieder ‘ne Petition zu Cannabis” in Zukunft beiseite schieben.
Anscheinend ist einigen nicht klar, dass es sich bei einer Petion um eine Art Bitte handelt, die der Bundestag nur behandelt, wenn alles stimmt. Die reine Form ist nur der Anfang, und wenn es da schon hapert, ist die Anzahl der Mitzeichner sowieso begrenzt. Auch Werbung für eine Petition macht man besser nicht, indem man Foren und Comment-Funktionen zuspammt, sondern wendet hierzu an die entsprechenden Medien und Verbände. Das zeigt allein schon die klägliche Zahl der Mitzeichner, der Hanfverband hatte bei der bislang einzig wirklich erfolgversprechenden Petition zur selben Zeit ein Vielfaches. Über so eine Petition wie die aktuelle freuen sich nur Hanfgegner, Realitätsblinde und Romantiker.

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