In der Schweiz haben die Bürger in der Volksabstimmung am gestrigen Sonntag eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes gebilligt, zugleich aber eine Initiative zur Legalisierung des Cannabis-Konsums abgelehnt.

4,9 Millionen Bürger waren stimmberechtigt. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,4 Prozent. Das neue BetmG wurde in allen Kantonen deutlich angenommen. 68 Prozent der Schweizer ermöglichten die unbefristete Weiterführung der ärztlichen Heroinverschreibung an Suchtkranke. Damit wurde eine seit rund 15 Jahren praktizierte Strategie mit Prävention, Repression, Therapie und Schadensminderung (Viersäulenpolitik) im Gesetz verankert. Dagegen wurde die Initiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“, die eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums anstrebte, mit 1.456.300 Nein-Stimmen (63,2 %) abgelehnt. 848.500 (36,8 %) stimmten für ein „Ja“. Somit dürfen die Schweizer Bürger auch künftig Cannabis nicht straffrei konsumieren.

Ursula Wyss von der Sozialistischen Partei sagte unmittelbar nach der Abstimmung: „Wir werden jetzt eine moderatere Lösung suchen müssen. Es deutet daraufhin, dass man allenfalls auf Ordnungsbußen für Erwachsene gehen könnte. Wir haben ein ungelöstes Problem. Wir haben 500.000 im Moment noch illegale Konsumenten und dafür müssen wir eine Lösung finden.“

In der Schweiz besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass Verbote allein in der Drogenpolitik nicht viel bringen. Die Regierung in Bern hat signalisiert, dass sie den Umgang mit Cannabis in der Schweiz demnächst auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen wird.

Webseite der Initiative: www.hanfinitiative.ch