Erster CSC in Berlin zugelassen. Die Hauptstadt hat endlich den Startschuss für den ersten CSC gegeben.
In Berlin wurden bereits 21 Anträge (bundesweit 314) für CSCs gestellt. Jetzt wurde der erste Antrag genehmigt. Dies berichtet BZ. Die Zuständigkeiten für die entsprechenden Behörden war lange Zeit unklar. „Wir haben es hier mit einem Staatsversagen par excellence zu tun, wenn das Land Berlin nicht in der Lage ist, das Cannabis-Gesetz umzusetzen“, sagte Vasili Franco (32), Grünen-Sprecher für Drogen-Politik, am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhause. Antragsteller von CSCs seien an den Rand der Verzweiflung gebracht worden. Nur in Marzahn-Hellersdorf wurde vom Gesundheitsstadtrat Gordon Lemm (47, SPD) der Startschuss für einen CSC gegeben. „Das war ein exzellent vorgetragener Antrag von über hundert Seiten“, sagte Lemm. „Mit Luftbildern über Abständen zu den Nachbargrundstücken.“ Lehm selbst hat es geprüft. „Unser Gesundheitsamt hat es abgelehnt, deswegen musste ich es machen …“
Andere CSC-Gründer müssen sich weiter gedulden. Wie es dort in Berlin aktuell aussieht, erfahrt ihr hier. Anträge für CSCs müssen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gestellt werden. Es soll mit der weiteren Planung erst Mitte Oktober weitergehen. Wenn ihr einen eigenen CSC eröffnen wollt und noch Fragen habt, klickt hier. Unsere Kampagne wird euch weiterhelfen.
Ein Beitrag von Simon Hanf
Der konservativ-braune Politpöbel zieht eben alle Register, um die CSCs zu verhindern. Wir sollten sie mit ihren eigenen Waffen schlagen! Dann wäre das Gejammer groß! Wer den Alkohol erlaubt, der Jahr für Jahr allein in Deutschland um die 60 000 Menschen tötet, der hat kein Recht, Cannabis zu verbieten!
Das Bild der eingestürzten Brücke in Dresden ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Notwendige Investitionen zur Demokratisierung unserer Gesellschaft blieben aus, weshalb sie schutzlos der Korrosion und Erosion durch antidemokratische Kräfte (weiterer Abbau von Grundrechten, wachsende Restriktionen, neue Gesetze (z.B. gegen Haß und Hetze) Verschärfung bestehender, (Kinderpornographie), Zuwachs der Polizeibefugnisse, überbordende Überwachung und Kontrolle duch den Staat (online: Bundestrojaner, Staststrojaner, wie auch analog auf der Straße) etc. Dieses steigende Ungleichgewicht zwischen Staat und Bürger öffneten der Behördenwillkür wie auch der autokratischen Gesinnung (von Politik bis in die Justiz hinein) Tür und Tor. Alles gestützt von einer staatstragenden Medienlandschaft, die sich – wie der Bürger selbst – zum Opfer eines Obrigkeitswsens machte, in dem sie die Konzentration von Macht, Geld… Weiterlesen »