FDP-Vize Johannes Vogel: Besitzgrenzen von Cannabis müssen „ausreichend hoch“ sein – man reguliere ja auch nicht den Besitz von Weinflaschen

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Laut eines noch nicht mit allen Bundesministerien abgestimmten „Eckpunktepapiers“ aus dem Hause Lauterbach soll der Besitz von 20 Gramm Cannabis ab 18 Jahren künftig straffrei sein. Kaum hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) das mutmaßlich geleakte SPD-Papier in die Medienwelt gesetzt, hagelte es auch schon Kritik von allen Seiten. Insbesondere die Idee, die Besitzobergrenze völlig willkürlich auf bescheidene 20 Gramm festzulegen, sorgte für Kopfschütteln. Praktisch bedeutet das, dass jeder, der auch nur einen Krümel mehr als die zulässige Menge Haschisch in der Tasche hat, Gefahr läuft, von den Strafverfolgungsbehörden in die Mangel genommen und vor den Kadi gestellt zu werden. Die Besitzobergrenze gestattet es der Polizei auch weiterhin, auf mitunter tödlich endende Kifferjagd zu gehen und Angst und Schrecken zu verbreiten.

Dass der legale Besitz von 20 Gramm Marihuana bzw. Haschisch die schrecklichen Kollateralschäden der Prohibition etwas lindert, mag schön und gut sein, und der SPD sei auch gedankt für das Entgegenkommen im Koalitionsgezänk um die versprochene Hanffreigabe. Doch auf den Prüfstand gestellt, erweist sich der Vorschlag als realitätsfremd. Selbst wenn es der Regierung gelingt, in absehbarer Zeit die Freigabe samt dazugehöriger Versorgung mit Industriegras aus deutschen Landen an den Start zu bringen, der Schwarzmarkt und die illegale Hanfproduktion werden davon kaum berührt.

Denn eines ist klar wie Kloßbrühe: Der legale Verkauf geringer Mengen Cannabis zum Freizeitgebrauch wird preislich nicht mithalten können. Schon jetzt sinken die Preise für Haschisch aus Marokko. Der 20-Gramm-Bobel beim Betäubungsmittelfachhändler des Vertrauens ist außerhalb Bayerns und Baden-Württembergs locker für weit unter zehn Euro das Gramm zu haben. Und das Schöne ist: Dank des medialen und politischen Hypes um die Hanffreigabe kommen immer mehr Menschen auf den Geschmack, von der „verbotenen Frucht“ zu kosten. Die Nachfrage steigt, und das Geschäft des illegalen Anbaus und Schmuggels boomt wie nie.

Der politische Wille der Ampelkoalition, mit dem Ende der Prohibition auch den vielen fleißigen Menschen im illegalen Cannabis-Gewerbe ein Ende zu bereiten, bleibt eine Illusion, wenn nur ein bisschen legalisiert wird. Manchem Gelegenheitskiffer wird die „Legalisierung light“ genügen, aber nicht jenen Hänflingen, die aus vielerlei Gründen den Schwarzmarkt bevorzugen. Luxusgras aus industrieller Produktion kann und will sich nicht jeder leisten. Wer sparen will kauft en gros ein oder baut sich seinen Jahresbedarf selber an. All diese Leute sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten Straftäter bleiben.

Wie es aussieht, will die FDP diesen Weg nicht mitgehen – und das ist die gute Nachricht des Tages. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel bekannte am Sonntag hinter der Bezahlschranke des Tagesspiegel, dass „die Besitzgrenzen – wenn überhaupt – so geschaffen sein müssen, dass sie ausreichend hoch sind“. Man reguliere auch nicht, wie viele Flaschen Wein jemand zuhause haben dürfe.

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass der FDP-Vize klipp und klar ausgesprochen hat, dass die Festsetzung einer Besitzobergrenze für Cannabis nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Inwieweit die Weitsicht der FDP in der Legalisierungsdiskussion fruchtet, bleibt abzuwarten. Noch stehen die SPD-Koalitionäre auf der Bremse, und der Eindruck verfestigt sich, dass im Bonner Gesundheitsministerium, obwohl SPD-geführt, noch immer der Geist von Marlene Mortler und Daniela Ludwig herrscht.