Burkhard Blienert (SPD) übernimmt das Amt von Daniela Ludwig – Zeit tschüss zu sagen
“Gefährliches Halbwissen” – so konnte man die Amtszeit der ehemaligen Drogenbeauftragten der Bundesregierung bestenfalls zusammenfassen. Die teilweise verwirrende und unwissenschaftliche Drogenpolitik der ehemaligen Bundesregierung spiegelte sich deutlich in Daniela Ludwig wider. Die CSU-Politikerin überraschte regelmäßig mit Aussagen, die Experten wie Laien in Sachen Drogen an der Kompetenz Ludwigs zweifeln ließen: Zigaretten seien, im Vergleich zu Zucker und Alkohol auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädlich – laut WHO gibt es allerdings keinen unbedenklichen und daher bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Doch damit nicht genug: Ein Bild, bei dem Alkohol glorifiziert wird, gefällt der Politikerin auf Facebook – und erntet ihr heftige Kritik. Auch ein Gedicht, indem Alkohol verherrlicht wird, postet sie auf Twitter. Auf die Frage, warum sie gegen eine Legalisierung von Cannabis sei, antwortete sie: “Weil Cannabis eine illegale Droge ist, Punkt”. Am eindringlichsten war jedoch eine Aussage bei einer Bundespressekonferenz, hier erklärte sie: “Auch wenn Alkohol gefährlich ist, ist Cannabis kein Brokkoli”. Auch eine katastrophale Medienkampagne gegen Drogen startete die Politikerin. Die Website präsentierte keine eigenen Inhalte, sondern (sehr wenige) Videos von Youtubern – teilweise ohne diese vorher angefragt zu haben.
Damit ist nun Schluss: Am 12. Januar wurde Burkhard Blinkert auf Vorschlag von Karl Lauterbach (SPD) zum neuen Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung ernannt. Dass dieser in Sachen Drogen kompetenter als seine Vorgängerin ist, wurde schnell klar – schon vergangenes Jahr hatte der deutsche Hanfverband (neben anderen Verbänden) Blienert für die Position empfohlen. Blienert setzt sich aktiv für die Legalisierung von Cannabis und ein Umdenken der deutschen Drogenpolitik ein. Blienert argumentierte schon 2015 in einem Positionspapier des SPD-Arbeitskreises Drogenpolitik, dass die Verbotspolitik gescheitert sei und mehr Schaden als Vorteile bringe.
Bleibt zu hoffen, dass Blienert Wort hält. In jedem Fall: Es kann nur besser werden. Zeit tschüss zu sagen – tschüss Brokkoli, tschüss Alkoholverherrlichung und tschüss Daniela Ludwig.
Ein Lichtblick, wenn sich der Einfluss des DHV und anderer Hanforganisationen inzwischen sogar in der Postenvergabe des Regierungsapparates auswirken sollten! Bleibt abzuwarten, ob sich Blienerts Kolleg/*innen aus der Koalition seine Empfehlungen (und die des DHV&Friends) auch zu Herzen nehmen, sie eventuell ausbauen und dann auch endlich vollständig in die Tat umsetzen. Gott oder wer auch sonst noch hab Ludwig, Mortler und Konsorten selig.
Im Oktober 2021 hat sie sich noch große Sorgen über eine mögliche Legalisierung gemacht. Da stand sie vor einem tiefen Abgrund. Nun ist sie einen Schritt weiter.
Ich glaube man braucht sich keine Gedanken um die Zukunft dieser Parteisoldatin zu machen.
Es ist wie bei den unsäglichen Vorgängerinnen Christa Nickels, Marion Caspers-Merk, Sabine Bätzing, Mechthild Dyckmans und Marlene Mortler:
Sie säen und sie ernten nicht, aber der Steuerzahler und die Partei ernähren sie doch.
Dennoch finde ich das zunächst Zurückhaltung geboten ist. Burkhard Blienert muß erst liefern! Hoffentlich nur dann sind die Kiffer wieder gerne bereit ihn so zu feiern und hochzujubeln wie einst die falsche Prophetin Daniela Ludwig.
Welch ein Glück wir Hanfliebhaber mit dieser neuen Besetzung haben. Man kann es noch gar nicht so recht glauben.
Ohne Ampelregierung hätte Frau Ludwig ihre Drohung wohl wahrgemacht und im Einvernehmen mit ihrer schrecklichen Partei dafür gesorgt, dass Cannabis auch in den nächsten 10 Jahren nicht legal geworden wäre, wie sie es ja mehrfach betonte.
Man mag es sich kaum ausmalen, wieviel Konsumentenelend durch die weiter geführte Strafverfolgung entstanden wäre, mit all ihren negativen Auswirkungen auf die Lebensläufe Hunderttausender von Konsumenten.
Ob wir wirklich Glück haben werden mit dem neuen DB, wird sich erstmal zeigen müssen. Lieber @Haschberg, Du schreibst als wäre schon alles in trockenen Tüchern und zu unserer Zufriedenheit geregelt. Doch das ist es noch lange nicht. Bis zum heutigen Tage werden noch immer Konsumenten verfolgt und bestraft. Also lasst uns nicht den Tag vor dem Abend loben. Schließlich gibt es im Moment nur Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse. Da kann noch vieles schief gehen. Und ich glaube, das wird es auch. Da bin ich mir ziemlich sicher. Doch nichts für ungut mein Freund. Schließlich dürfen wir nicht vergessen mit wem wir es zu tun haben. Nämlich der SPD. Es würde mich auch nicht wundern, wenn bei der ganzen Angelegenheit doch… Weiterlesen »
Der Neue untersteht Karl Lauterbach,und kann nicht so viel bestimmen.Nur Vorschläge einbringen oder mal erinnern,da war doch mal was mit legalem Zugang für Erwachsene.Die Zeichen stehen eher auf Verschärfung als auf Lockerung in vielen Bereichen und gerade Cannabis wird nach wie vor staatlich unterbunden.So wird es meiner Meinung nach bleiben.Hoffentlich liege ich da falsch.
Ihr seid zum Teil ja solche Traumtänzer. Glaubt ihr auch an den Weihnachtsmann? Und jezt wieder löschen.
Die DDR läßt grüßen.
Wenn wir jetzt noch eine ernsthafte Legalisierungsorganisation in Deutschland hätten, die Aktionen und Lobbyismus vor Google-News vorlesen und Spendensammlen stellt, könnte man fast schon Hoffnung haben. So werden wir leider mit dem leben müssen, was uns die Ampel vorsetzt.
Und tschüss Tabak-Produkte-Werbung auf jeder öffentlichen Fläche,… wollt’ sie ja dran mitgewirkt haben. “ernsthafte Legalisierungsorg. in DE”, “B. Blienert muß liefern”, “uns die Ampel vorsetzt”. Und, in KW2 am 12.01.2022 “Befragung im Bundestag gesehen”? Ein Gesetzentwurf zur Impfpflicht soll, so O.Scholz, nicht per Regierungsbeschluss kommen, sondern von Abgeoerdneten/Gruppen erarbeitet werden. Bei 10000€+ darf man das auch erwarten, etwas entwickelter als deren bisheriges Abnicken von Reg.Beschlüssen. Klar, Kritik von C[D/S]U, denn von deren Weltbild, “Führer, Befehl, Hammelhorde” weicht das doch reichlich/wohltuend ab. Und heute gabs von Schwarz-braun wieder Blödsinn gegen die beabsichtigte Abschaffung des §219a: “…ich glaube…”, – Sonntag in der Kirche “…wir wollen…”, – wer im Bad vor’m Spiegel steht ist immer noch eine(r); und noch ‘nen Spiegel hinter’n Kopf… Weiterlesen »