Freitag, 23. März 2018

US-Haushaltsentwurf sichert Medizinalhanf vor dem Justizminister

 

Jeff Sessions darf kein Geld für den Kampf gegen medizinisches Cannabis verwenden.

 

Foto: Susanne Winter/Archiv

 

So wie vor knapp einem Jahr wurde in den USA gerade wieder der Haushaltsentwurf für das kommende Fiskaljahr vom Kongress unterzeichnet, in welchem erneut explizit festgehalten wird, dass der prohibitionistisch eingeschliffene Justizminister Jeff Session keinen Cent für die Jagd auf medizinisches Cannabis einsetzen darf. Der US-Haushaltsentwurf sichert Medizinalhanf vor dem Justizminister, lässt aber weiterhin fortschrittliche Handlungen der Regierung vermissen.

 

Aufgrund seiner steifen Haltung gegen die Freigabe von Marihuana – selbst gegenüber medizinischen Zwecken – befindet sich der amerikanische Justizminister sogar unter Anklage seitens einer Gruppe erkrankter Menschen, die von einer zwölfjährigen Epilepsiepatientin angeführt werden. Damit der mächtige Drogenkrieger nicht noch weiteren Schaden anrichtet, hat der Haushaltsentwurf den Passus der vergangenen Beschlüsse übernommen, welcher den Bundesbehörden untersagt, sich bezüglich des Cannabisthemas über die Landesgesetze der einzelnen Bundesstaaten hinwegzusetzen. Bis September 2018 ist damit Planungssicherheit für Unternehmer und Patienten in den US-Staaten geschaffen, in welchen eine legale Verwendung von medizinischem Marihuana gesetzlich erlaubt wurde. Von den in Aussicht gestellten 1,3-Billionen-Dollar für anstehende Staatsausgaben wird schließlich kein Beamter bezahlt werden, falls er sich über die eigentlich schon seit 2014 bestehende Regelung hinwegsetzen sollte. Aus diesem Grund empfindet der Mitgestalter des besonderen Zusatzes – Earl Blumenauer – die erneute Einbindung in den Haushaltsentwurf zwar als Erleichterung, jedoch auf der anderen Seite auch als kleine Enttäuschung. Schließlich habe es keinen Fortschritt seit der ersten Nutzung des „Rohrabacher-Blumenauer amendment“ gegeben, obwohl jede stattfindende Umfrage immer die gleichen Ergebnisse liefern würde: Die gewaltige Mehrheit der Amerikaner befürwortet den Einsatz von medizinischem Marihuana. Dennoch würde Jeff Sessions weiterhin eine Verdopplung der Bemühungen anstreben und sich gegen den offen ausgesprochenen Willen des Volkes stellen, um den widersinnigen Kampf gegen Cannabis neu entfachen zu lassen.

 

Bis Freitagnacht 24:00 Uhr muss der US-Haushaltsentwurf vom Senat Zustimmung erhalten, der neben einem Funktionieren der USA dann auch die dort über zwei Millionen Menschen medizinisch versorgende Cannabisbranche absichert. An einem diesbezüglichen Zusatz für den Haushaltsentwurf für 2019 werde bereits auch schon gearbeitet …

Eine Antwort auf „US-Haushaltsentwurf sichert Medizinalhanf vor dem Justizminister

  1. Rainer Sikora

    Das das Zeug aber auch medizinisch nutzbar sein soll.Auf die Art kann man keinen kiffenden Patienten quälen.Damit werden die Prohibitionisten wohl leben müssen.

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