Tag Archive: EU-Kommision

Sonntag, 11. Dezember 2022

Lauterbachs Fehler bei der Legalisierung

Bild: Archiv Su Lauterbachs Fehler bei der Legalisierung. Die eingereichten Eckpunkte bringen die Legalisierung nicht weiter.  Gesundheitsminister Karl Lauterbach reichte die Eckpunkte zur Cannabislegalisierung in Brüssel ein. Allerdings können diese, wie wir bereits erwähnt haben, nicht notifiziert werden. Der cannabiskritische CSU-Politiker Stephan Pilsinger reichte eine parlamentarische Anfrage an das Gesundheitsministerium ein. So... → mehr lesen

Donnerstag, 24. November 2022

Eu-Kommission: Keine Eckpunkte erhalten 

Bild: su/Archiv Die EU-Kommission hat keine Eckpunkte erhalten. Dafür hatten sie ein Gespräch mit der Gegenseite. Wo bleiben die Eckpunkte? Das ist die große Frage, die aktuell im Raum steht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte klar, er habe die Eckpunkte an die EU-Kommission nach Brüssel geschickt. Laut eines Berichts auf  Lto.de: „Im Oktober... → mehr lesen