Freitag, 24. März 2023

Immer noch keine Eckpunkte bei der EU-Kommission

Bild: Archiv Su

Immer noch keine Eckpunkte bei der EU-Kommission. Lauterbach hat sie anscheinend immer noch nicht geschickt. 

Karl Lauterbach hat im Oktober 2022 die Eckpunkte präsentiert und schickte diese laut eigener Aussage an die EU-Kommission. Wir fragten im November 2022 bei der EU-Kommission nach. Bereits damals veröffentlichten wir unseren Bericht dazu. 

Das Vergangene

Die EU-Kommission behauptet, sie hätten keine Eckpunkte erhalten, wisse aber von deren Existenz. Die EU-Kommission schrieb uns damals wie folgt: “Der Kommission ist bekannt, dass das Bundesministerkabinett ein Eckpunktepapier zur kontrollierten Abgabe von Freizeit-Cannabis an Erwachsene verabschiedet hat. Wir gehen davon aus, dass dieses Papier als Grundlage für die nachfolgende Ausarbeitung eines Legislativvorschlags dienen soll.” heißt es seitens der EU-Kommission. Auch auf die direkte Nachfrage nach irgendeinem inoffiziellen Dokument seitens des Gesundheitsministeriums kann sich nicht geäußert werden, da es sich um keinen offiziellen Konsultationsversuch handelt. “Die Kommission kann sich nicht zu politischen Erklärungen oder Gesetzesentwürfen äußern. Wir können nur wiederholen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Kommentare abgeben können, da wir das formelle deutsche Konsultationsersuchen noch nicht erhalten haben.” heißt es seitens einer Pressesprecherin der EU-Kommission.” 

Der aktuelle Stand

Wir stellten eine erneute Anfrage an die EU-Kommission, die Antwort welche wir erhielten war eine ähnliche wie die, welche wir bereits letztes Jahr im November erhalten haben. Die EU-Kommission wisse weiterhin von dem Plan der Ampel-Regierung, Cannabis zu legalisieren. Offiziell ist allerdings immer noch nichts eingegangen. Es ist durchaus paradox, dass sich das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Doktor Karl Lauterbach und die EU-Kommission widersprechen. Wir sind damals zu dem Ergebnis gekommen, dass die Eckpunkte von Lauterbach nicht per offiziellen TRIS-Meldeverfahren eingegangen sind, sondern nur als inoffizielle Anfrage. Quasi eine Anfrage, wie so von jeder Privatperson auch die EU-Kommission gestellt werden kann. Daran hat sich, unserem Kenntnisstand nach nichts geändert.

Bei dem Notifizierungsverfahren handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, einen Gesetzentwurf bei der EU-Kommission einzureichen. Dazu heißt es seitens der EU-Kommission: “Gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Ab dem Datum der Notifizierung des Entwurfs ermöglicht eine dreimonatige Stillhaltefrist – während der der notifizierende Mitgliedstaat die fragliche technische Vorschrift nicht annehmen kann – der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, den notifizierten Wortlaut zu prüfen und angemessen zu reagieren.”  

Wir konfrontieren daraufhin das BMG erneut mit dem Vorwurf der EU-Kommission. Prompt kam diesmal die gleiche defensive Antwort: “Bislang liegt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein Eckpunkte-Papier, aber kein Gesetzentwurf vor. Die Kommission hat diese Eckpunkte vorliegen. Dazu sind wir in einem offenen und konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission. Wenn die Gespräche abgeschlossen sind, werden wir über die Ergebnisse unterrichten.” sagte uns eine Pressesprecherin des BMG.

Fazit

Es wirkt bizarr, dass sich die EU-Kommission und das Gesundheitsministerium weiterhin widersprechen. Letztlich können wir als Hanfjournal nicht bestimmen, welche der beiden Parteien nun Recht hat. Es wirkt wie eine Farce. Wir können lediglich immer wieder die Aussagen der beiden Parteien publizieren. Es ist frustrierend, dass es immer noch keine klare Antwort gibt. Lauterbach kündigte jedoch im Laufe der letzten Woche erneut an, dass der Gesetzentwurf innerhalb der nächsten Wochen offiziell eingereicht werden soll.  Lauterbach sagte, „in den nächsten Wochen” werden wir einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorlegen. „Wir werden demnächst einen Vorschlag vorlegen, der funktioniert, der also europarechtlich konform ist”, sagte der Minister. „Diese Ziele werden wir erreichen”, sagte Lauterbach. Dies berichtete die Tiroler Tageszeitung. 

Wir sind gespannt, ob und wie das Spiel um die Cannabislegalisierung in Deutschland weitergeht. Es ist ein langwieriges Spiel, welches viele Opfer mit sich bringt. Opfer, welche immer noch verfolgt werden, weil die Regierung weiterhin Cannabiskonsumenten strafrechtlich verfolgen lässt. Zur Erinnerung, seit dem offiziellen Amtsantritt von Olaf Scholz am 7.Dezember 2021 sind über 260.000 Verfahren wegen Cannabisdelikten eingeleitet worden. Von einer Entkriminalisierung fehlt weiterhin jede Spur. Das wird auf dem Nacken von normalen Menschen ausgetragen. Entkriminalisierung sofort.  

Ein Beitrag von Simon Hanf

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5 Kommentare
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Haschberg
11 Monate zuvor

Dieses ganze Legalisierungstheater ist ein einziges, nicht enden wollendes Trauerspiel, bei dem die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte von Millionen Bürgern, die keine ausreichende Lobby haben, weiterhin massiv mit Füssen getreten werden.
Wie lange müssen wir uns das in einem angeblichen Rechtsstaat eigentlich noch bieten lassen?

Fred
11 Monate zuvor

Alles ziemlich nebulös. Das Highwaymagazin meldete gestern, das die Entkriminalisierung ab dem 1.5.23 in Sack und Tüten wäre. Die Info hätte man aus regierungsnahen Kreisen. https://highway420.de/news/regierungsnahe-quelle-entkriminalisierung-kommt/ Das würde im Umkehrschluss bedeuten, das die Legalisierung entweder abgesagt oder verschoben ist. Beide Annahmen würden sicherlich zur komplexen Rechtslage passen. Denn das es innerhalb weniger Wochen ein Ja oder Nein zur Legalisierung von Seiten der EU geben könnte, mag man kaum glauben. Es wird wohl immer mindestens zwei Meinungen zur Lauterbachschen Interpretationslösung geben. Ein Einigungsprozess wohl Jahre brauchen. Unter diesem Licht betrachtet, ist die Meldung über die bevorstehende Entkriminalisierung wahrscheinlich ziemlich heiß. Obwohl ich mir immer noch nicht vorstellen kann, das einfach so nackt entkriminalisiert wird, ohne legale Bezugsquelle. @ Simon Hanf die… Weiterlesen »

Rogg
11 Monate zuvor

Echt zum Abkotzen diese Trägheit. Alles auf Kosten der kleinen, gefickten Kiffer. Auch beklagenswert, dass offensichtlich die deutsche Bullengemeinde, nach wie vor auf der Hatz ist…wissend das ihr sinnloses Tun nur unsinnig Opfer produziert…zu charakterlos und staatshörig. Geschichte, ik hör dir trappsen.

MicMuc
11 Monate zuvor

Solange die gesamte Prohibition nicht gekippt wird, ist die Legalisierungsdebatte selbst eine einzige Farce, Augenwischerei und Verschleierung! Mit der Liberalisierung hätte sich das Unrecht nur verschoben … Es bliebe!

Rainer
11 Monate zuvor

Das Jahr hat 52Wochen,das wird wohl reichen,um den Gesetzentwurf einzureichen.Neues Spiel,neues Glück.