Dienstag, 8. Juli 2014

Wie ein Aal

Coffeeshop-Modellversuch und die Grünen in Steglitz-Zehlendorf    

Teil II

 

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Häufigstes Bauernopfer Grüner Politik: Hanf

 

Vergangene Woche hatten wir über die Ablehnung des Coffeeshop-Modellversuchs in Steglitz-Zehlendorf berichtet, in dessen Rahmen auch die Fraktion der Grünen gegen diesen Antrag der Piraten-Fraktion gestimmt hatten.

 

Nina Stahr von den Grünen hatte im Rahmen ihrer Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung gerechtfertigt, weil in ihrem Bezirk dazu keine Notwendigkeit vorhanden sei. Zudem hat sie den Redakteuren der „Berliner Woche“ ein Falschzitat unterstellt. Sie habe den Satz „Das Risiko, schlechtes Zeug zu nehmen, muss niemand eingehen, wer es trotzdem macht, hat bereits ein Suchtproblem, „ nie gesagt und sah sich zu einer Gegendarstellung auf ihrer Homepage veranlasst. Die Gegendarstellung zum Zitat ist jedoch keine Richtigstellung des angeblich falschen Wortlauts, sondern in indirekter Rede gehalten, was ihre Authentizität nicht unbedingt steigert.

 

Die Redaktion der Berliner Woche blieb auch auf telefonische Nachfrage des Hanf Journals jedoch bei ihrer Darstellung, die auch weiterhin online zu finden ist. Um den Sachverhalt zu klären und auch Frau Stahr zu Wort kommen zu lassen, hat der Autor des Hanf Journal Artikels ihr vergangene Woche eine Anfrage* per E-Mail gestellt, die bislang leider unbeantwortet blieb. Im Gegensatz zu Frau Stahr hat ihr Kollege Gregor von Boroviczeny , der den Antrag für die Piraten eingereicht hatte, eine eindeutige Meinung zur Rede von Nina Stahr: „Frau Stahr war als Wortführerin der Grünen eindeutig gegen den Antrag,  auch wenn sie sich gewunden hat, wie ein (bis viele) Aal(e),“ kommentiert Boroviczeny den Vorgang.

 

Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf versuchen den Schwarzen Peter jetzt der Bundespolitik zuzuschieben und handeln, als existiere Paragraph 3, der die Ausnahmen im BtmG durch Modellversuche regelt, nicht. Der Heroin-Modellversuch, der als Pilotprojekt für die bundesweite Heroinvergabe an Schwerstabhängige dient, wäre ohne Modellversuche nach eben jenem Paragraphen nie und nimmer gesetzlich verankert worden. Ohne solche Modellversuche, die auf lokaler Ebene stattfinden müssen, kann man auf Bundesebene gar nichts ändern. Dass die Ablehnung dann noch in eine Unterstützung für den Kreuzberger-Modellversuch um-interpretiert wird, grenzt schon fast an Hohn.

 

Einer alleine reicht nicht

 

Denn ohne Unterstützung einiger andere Stadtteile hat der Antrag aus Kreuzberg/Friedrichshain noch schlechtere Chancen als ohnehin schon: Kritiker bemängeln schon jetzt, dass ein Modellversuch mit einem einzigen Shop im Görlitzer Park gar nicht durchführbar sei. Er wäre aufgrund der großen Nachfrage nicht in der Lage, einen ordentlichen Betrieb zu gewährleisten und hätte so auch nur einen bedingten Modellcharakter. Die Grünen dulden weiterhin, dass evidenzbasierte Cannabispolitik abseits der Bundespolitik wie ein Stiefkind der eigenen Überzeugungen behandelt wird. Wie anders wäre es möglich, dass eine kaum mit dem Thema vertraute Bezirksverordnete zur Wortführerin in Sachen Cannabis-Politik in Steglitz-Zehlendorf wird?  Auf ihrer Homepage findet man seit drei Wochen auch eine Rechtfertigung der Ablehnung, die erschreckend viele Wissenslücken beim selbst(?) gewählten Thema offenbart, so wie die bereits erwähnte über Sinn und Zweck von § 3 BtmG.

 

*Sehr geehrte Frau Stahr,

[…]
– Haben Sie die „Entscheidungsfreiheit zum Konsum“ im Zusammenhang mit Streckmitteln genannt?
 
– Wie sollen Konsumenten mit unproblematischem Konsummuster (ohne Suchtproblematik, wie Sie sagen) unterscheiden, ob die Hanfblüten vom Schwarzmarkt gestreckt oder „sauber“ sind?
 
– Hat die gesundheitliche Gefährdung Konsumierender durch Streckmittel in Ihren Augen etwas mit dem Missbrauchspotential von Cannabis an sich zu tun oder sollten diese beiden Probleme getrennt voneinander betrachtet werden?
 
– Wie haben Sie persönlich abgestimmt?
 
– Auch der gelegentliche Konsum und besonders der Besitz geringer Mengen kann straf-, zivil-, familien- oder verkehrsrechtliche Konsequenzen für die Betroffenen haben. Letztgenannte sogar sehr oft ohne eine aktive Verkehrsteilnahme oder ohne das Vorliegen einer Rauschfahrt. Sind solche Konsequenzen als Kollateralschäden der in Ihren Augen bestehenden Entscheidungsfreiheit von Hanf Konsumierenden zu werten?
 
– Wie stellen sie sich die Versorgung der zahlreichen BürgerInnen ihres Bezirks ohne problematisches Konsummuster mit Cannabis vor, ohne dass sich diese dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzen?
[…]
 
 
Ich danke vorab für die zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen
 
 
Grüßen
M. Knodt

 

10 Antworten auf „Wie ein Aal

  1. Lars Rogg

    Jetzt im Ernst…die Grünen sind Berufspolitiker…wie sehr sieht man an der Politik der letzten Jahre. Kriegseinsätze, Hartz 4, Asyl- und Drogenpolitik. Die scheiß Grünen sind schon längst eine etablierte Arschlochpartei, die um alles in der Welt bei den großen mitmischen wollen.
    Was die Frau Stahr angeht:Sie ist Politikerin, d.h. eine Berufslügnerin die sich ausschließlich nach oben orientiert. Ich hasse diese Sorte Mensch. Die Linken mit ihrer Politik sind da die einzige nennenswerte Ausnahme. Was erwartet ihr den für Antworten??? Von diesem peinlichen Heißluftgebläse???
    Dieser komische Mensch hat sich schon offenbart…wollt ihr noch mehr Ausflüchte und Lügen hören???
    Einen Aal bekommt man nur zu fassen, wenn man den ekelhaften Schleim entfernt, trifft wohl auf die meisten Grünen Politiker zu, sich im Schleim nach oben winden…widerlich

  2. Neuss Junior

    Exakt so empfinde ich das auch.

    Das Doofe ist, dass Leute, die es in die Politik oder andere Funktionärstätigkeiten treibt, per se Arschgeigen sind, weil der Antrieb nicht Idealismus, sondern Geltungssucht ist.
    Das ist übrigens auch bei den LINKEN eine Riesenproblem, weshalb von dieser Seite in letzter Konsequenz ebenso der Schwanz eingezogen wird. Sollte ich es noch erleben, dass es eine linkslinksgrüne Regierung gibt, wird eine Sarah Wagenknecht das Thema garantiert kleinhalten.

    Wir dürfen nie vergessen, dass alle Parteien nur ein Spiegelbild dieser unseren feinen Gesellschaft sind. Unter Kiffern gibt es allemal ebensolche Pissnelken, die das eigene Glück über das der Gemeinschaft stellen. Ich würde mal behaupten, dass auch Soldaten, Polizisten, Rechstanwälte, Ärzte etc. kiffen und trotzdem keine Herzenwärme spüren. Wie ihre Vorväter würden sie je nach politischer Lage brav dem Staate dienen und auf Befehl Menschen vernichten.

  3. WuselWu

    **Wie anders wäre es möglich, dass eine kaum mit dem Thema vertraute Bezirksverordnete zur Wortführerin in Sachen Cannabis-Politik in Steglitz-Zehlendorf wird?**

    Na genauso, wie eine Frau, die offensichtlich gerne dem Alkohol frönt, die zwar weiß wie man Kartoffeln erntet und Hühner füttert, die aber ansonsten nichts zustande gebracht hat, plötzlich Drogenbeauftragte ist.

    In diesem Land scheinen doch die, die am wenigsten Ahnung von der Materie haben die zu sein, die dann irgendwelche Ämter zugeschoben kriegen.

  4. Ralf

    Du sprichst mir aus der Seele! Schön, das es immer mehr Menschen gibt, die Klartext reden und verstehen(…..wollen)!

  5. ganja

    **Einen Aal bekommt man nur zu fassen, wenn man den ekelhaften Schleim entfernt, trifft wohl auf die meisten Grünen Politiker zu, sich im Schleim nach oben winden…widerlich**

    mehr muss man zu so viel Dummheit nicht sagen

    Die Legalisierung kommt, warum man sich in diesen Parteien noch dermaßen dagegen ausspricht, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Über 20 Jahre reden die davon aber machen tun sie nix. Lobbyisten Gesindel

  6. Mörnest

    Da die gute in meinem Bezirk ist, werde ich ihr mal ne Mail schicken. Mit ihrer Aussage und Ablehnung hat sie meine beiden Stimmen verschenkt. Nicht dass ich beim letzten mal nicht die Piraten gewählt hätte, aber ich überlege jedes mal genau und schaue mir sämtliche in Frage kommende Kandidaten an. Grün verliert mich nun schon zum dritten mal. 3 x hatte ich überlegt und war geneigt, aber die grünen haben es kurz davor jedes mal vergeigt.

  7. Allesabfackelnalleabknalln

    Die „Grünen“ haben ihre Existenzberechtigung längst verloren.
    Selbst das Kernthema Umwelt ist mittlerweile weniger wichtig als Arbeitsplätze. Bitter, aber das Kind das mal vergewaltigt wurde hat halt ein hohes Risiko, selbst zum Vergewaltiger zu werden.

  8. Supi

    Die Drogenprohibition ist zur genau gleichen Zeit, wie die medial (TV/Kino) verbreitete Aufklärung gegen Homosexualität/Sexualität aufgekommen. Die Fragen werden nie beantwortet werden, weil sie einfach falsch sind. Niemand wird das einzigste Mittel des Staates, gegen Homosexuelle (in Amerika war es auch Rassismus gg. Schwarze) so einfach aufgeben. Ein Schwuler hat das 7x höhere Gefahrenpotential, Drogen zu nehmen. Es dient dem Staat als Möglichkeit, gegen Menschen, wo schon die Inquisition dagegen vorgegangen ist, vorzugehen, ohne dass auf Diskriminierung geschlossen werden kann. Es geht hierbei um Macht, es ist ein Machtinstrument, sie werden verbissen kämpfen und Fakten sind irrelevant, total egal.

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