Niedersachsens Bußgeldkatalog mit strengen Strafen. Bayern hat vorgelegt, der Rest läuft bereitwillig mit.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi plant die Einführung eines strengen Bußgeldkatalogs für Verstöße gegen das Cannabisgesetz. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover erklärte der SPD-Politiker, dass der Katalog bereits vorbereitet sei und derzeit abgestimmt werde. Er rechnet mit erheblichen Strafen. Dies berichtet die Zeit.
CDU für drakonische Strafen
Eine Regierungssprecherin hatte kürzlich betont, dass Ordnungsbehörden und Polizei die Möglichkeit haben, angemessene Bußgelder zu verhängen. Ein Bußgeldkatalog sei sinnvoll, um bei häufigen Verstößen Einheitlichkeit zu gewährleisten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, hatte zuvor hohe Strafen von bis zu mehreren Tausend Euro gefordert.
In anderen Bundesländern gibt es bereits festgelegte Bußgelder für Verstöße wie das Rauchen von Cannabis in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen. Auch Strafen sind möglich, wenn in Fußgängerzonen zu bestimmten Zeiten Cannabis konsumiert oder die Höchstgrenze von 25 Gramm überschritten wird. Das umstrittene Cannabisgesetz ist seit dem 1. April in Kraft.
Philippi hob hervor, dass trotz der Teillegalisierung seit fünf Monaten noch keine umfassenden Erkenntnisse zur Drogenprävention vorliegen. Der Beratungsbedarf sei jedoch im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. Laut Gesundheitsministerium gab es im vergangenen Jahr 3365 Präventionsmaßnahmen, von denen 44 Prozent Cannabis betrafen. Für dieses Jahr wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet.
Besonders besorgt zeigt sich Philippi über Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren, für die Cannabis offiziell verboten ist. Viele von ihnen hätten jedoch Freunde, die bereits 18 Jahre alt sind und Cannabis konsumieren dürfen. Philippi fragte sich, wie man kontrollieren könne, wer in dieser Altersgruppe abends konsumiert. Er wies darauf hin, dass sich das Gehirn in diesem Alter noch stark entwickle und die Gefahr von Psychosen oder Schizophrenien durch Cannabiskonsum entsprechend groß sei. Philippi äußerte den Wunsch nach mehr Prävention, stellte jedoch die Frage, woher die nötigen Mittel kommen sollen. Auch hier wird sich an Söders Anti-Kiffer-Plan orientiert.
Ein Beitrag von Simon Hanf
Na und, hat jemand mitgezählt?, sind sie (Bundesländer) jetzt alle durch? Es war (auch hier, Kommentare im HaJo) schon erwartet worden, dass der [bitte mit eigenen Charakterisierungen ausfüllen] Sanktionskatalog der dauerbesoffenen Braunseppel sich über ganz DE ausbreitet/legt. Der DHV wollt’ ja u.a. gegen manche erwartbaren Auswüchse klagen. Rausgeschmissenes Geld, unsere Kuttenpenner, vornewech BuVerfGe, StGB 175 als Beispiel… -> ausmisten steht bzgl. Justiz seit 76 Jahren an, passiert ist? NICHTS.
Aber, wir wissen ja, der finanzielle Aufwand für die Kontrollmaßnahmen MUSS ins Leere laufen; der Bundesrechnungshof soll schimpfen müssen.
mfG fE
Das all dem zugrundeliegende Denken nenne ich faschistisch, ledig des ideologischen Überbaus. Den “Besserwissern” (früher nannte man solche “Thore”), welchen aus “selbstverschuldeter Unmündigkeit” nicht nur der Verstand abgängig ist, sondern infolgedessen der Finger so leicht im Glauben und noch leichter in der Motorik auf den “Dislike-Button” rutscht, sei gesagt, daß oben getätigte Aussage die Quintessenz philosophischer Studien als auch jahrzentelanger anthropologischer Betrachung ist. Diese habe ich hier des öfteren argumentativ belegt und vielfältig mit Hinweis auf eine diesbezüglich stringente Linie der abendländischen Geistesgeschichte veranschaulicht. Daß jemand eine andere Meinung hat, interessiert mich also nicht. Denn eine Meinung ist lediglich ein Gedankenfurz, der nicht nur weht, wo er will (statt des Geistes) und meist übel riecht. Schiller hatte wohlweislich “Gedankenfreiheit” gefordert… Weiterlesen »