Montag, 5. Oktober 2015

Kein Coffeeshop für Kreuzberg

 

Modellprojekt von BfArM abgelehnt

 

Bild: stroinski / freeimages
Bild: stroinski / freeimages

 

Wie die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Hermann heute Morgen in einer Pressekonferenz mitteilte, wurde der Antrag des Bezirksamtes, ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis zu starten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt.

 

Der Antrag sein nicht zulässig, lautete die Begründung. Zudem läge die Zuständigkeit nicht beim BfArM sondern beim Gesetzgeber, da für ein derartiges Projekt, das BTMG modifiziert werden müsse. Ein Sprecher der Bezirksbürgermeisterin wertete den Entschluss als „formal juristische Ablehnung“. Die Fraktionssprecherin Paula Riester und Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen) äußerten sich dazu wie folgt: „Die Ablehnung des Antrags zeigt, wie sehr sich die Bundesbehörde noch in den Schützengräben der Vergangenheit verbunkert. Es ist traurig, dass sich das BfArM dem politischen Druck des Bundesgesundheitsministers beugt und einer kritischen und ehrlichen Evaluierung der bisherigen Verbotspolitik verweigert“. Weiter heißt es: „Wer davon ausgeht, dass Verbote den Konsum verhindern, ist schlicht naiv. Nicht zuletzt das Beispiel Görlitzer Park hat gezeigt, dass Verbote nichts bringen außer hohen Kosten für wirkungslose Polizeikontrollen. Geld, das wesentlich besser in Prävention und Jugendschutz angelegt wäre. Nur eine kontrollierte Abgabe könnte den florierenden Schwarzmarkt eindämmen“.

 

Immerhin hat der Antrag die Cannabis-Debatte angeregt und dazu geführt, dass andere Kommunen ähnliche Anträge stellten.  Laut Riester und Graf soll nun der Ablehnungsbescheid eingehend geprüft werden, um nächste Schritte anzuwägen, denn für sie steht fest: „Das Verbot wird fallen, zwar nicht heute, aber sicher morgen“.

13 Antworten auf „Kein Coffeeshop für Kreuzberg

  1. Jemand

    Eine „formaljuristische“ Ablehnung also ? Aha! Das ist doch einfach nur die einfachste und billigste Ausrede überhaupt! „Das ist nicht unsre Zuständigkeit bitte wenden sie sich an XY“
    Dieses „XY“ (also in diesem Fall die Bundesregierung) wird dann sagen „ja ne wenden sie sich ans BFARM“! Und das geht dann so weiter und eine Lösung wird es nicht geben! So funktioniert Politik nunmal wenn man sich mit einem Thema nicht beschäftigen will schiebt man es durch die Instanzen und hofft das Thema aussetzen zu können!
    Ein lächerlicher Haufen von Drückebergern und Arschgeigen (sowohl BFARM als auch die Bundesregierung)
    In Deutschland wird nix legal! Nicht ohne das EuGH!

  2. X-KIFFER

    Genau! Ihr habt das richtig erkannt. Im Labyrint der Zuständigkeiten die Sache versanden lassen. Der EuGH wird da jedoch auch nicht weiterhelfen wollen. In der Frage Cannabis sind alle Gerichte korrumpiert.

    Legalisierung light geht auch nicht. Entweder dürfen alle konsumieren oder keiner. Ist auch gut so, denn: Wenn einige konsumieren dürfen werden die faul und helfen nicht mehr mit.

  3. Jemand

    @X-Kiffer
    Wenn der Rest der Welt legalisiert hat wird auch der EuGH kaum noch eine andere Wahl haben als etwas Druck zu machen (entsprechende Klagen vorrausgesetzt!) Aber ansonsten hast du natürlich Recht!
    Die deutsche Bürokratie hat sich unlängst verselbstständigt und das mit dem (stillschweigenden) Segen aller vergangen Regierungen!

  4. Higke

    Ich begrüße die Entscheidung des BfArM!

    Machen wir das Beste draus und genießen wir die letzte Freiheit, die uns dieser Staat lässt. Wird höchste Zeit, dass sich ein Interessenverband gründet, der sich für den Erhalt des Hanfverbots einsetzt. Oder wollen wir wirklich, dass der Staat den Anbau, Handel und Konsum des Krauts reguliert? Ich will das nicht!

    Viele liebe Grüße
    Eure Higke, die seit 1971 steuerfrei dampft

  5. Tonio Atuanid

    Ob sich das erledigt hat wage ich zu bezweifeln. Denn es steht außer Frage, dass etwas gemacht werden muss. Ich verfolge das Geschehen zu dieser Thematik seit knapp 30 Jahren, und immer mal wieder kam das Thema Legalisierung ernsthaft auf, zuletzt war der große Hype in den neunziger Jahren nach dem Cannabis Beschluss des BVG. Dies hielt ein paar Jahre an und hatte seinen freudigen Höhepunkt in dem Antrag Schleswig Holstein (1996, Cannabis in Apotheken ab 16 Jahren) und endete abrupt nach der Wahl Schröders als klar wurde das entgegen Wahlversprechen der Grünen die Freigabe von Cannabis nicht kommt. Da war der Hype erst mal weg, und das Verbot erst mal wieder zementiert. Nun ist eine andere Lage denn anders wie damals bröckelt nun international in vielen Ländern das Cannabisverbot, es werden Entkriminalisierungen bzw. Legalisierung immer weiter voran getrieben. Damals gab es international eine eindeutige Linie, die heute nicht mehr so klar ist. Es ist sogar gut denkbar, dass nächstes Jahr wenn die UNO zum Thema Drogen tagt auf Antrag einiger Länder Cannabis herausgenommen wird und die Länder über ein Verbot selber entscheiden können. Auch in Europa ist Deutschland von Cannabisfreundlichen Ländern umgeben (Niederlande,Belgien,Schweiz, Österreich,Tschechien,Dänemark und etwas weiter Spanien, Italien,Portugal,etc.). Von daher wird es sehr schwer weiter darüber hinwegzusehen und am Ende wird eine Freigabe des Konsums auch in Deutschland kommen.

  6. ttip

    Spätestens mit TTIP das angeblich bald kommen wird hat sich die Sache erledigt und die prohibitonisten sind machtlos.
    Angie ist sicher schon scharf auf die Übersee Strains

  7. E.B.

    Das BfArM hat leider keinen Entscheidungsspielraum. Laut BtMG gilt: Jeder im Betäubungsmittelverkehr benötigt eine Ausnahmegenehmigung – vor allem jeder Kunde in den Shops -, die Genehmigung gibt es ausschließlich bei medizinischem Bedarf (§5 Abs.1 Nr.6), und es muss sichergestellt sein, dass die Mittelchens nicht in Hände Dritter gelangen (§5 Abs.1 Nr.5).

    Ich wünsche Frau Hermann viel Erfolg bei den nächsten Schritten. Das Projekt an dieser Stelle abzubrechen wäre so viel wert, wie es gar nicht gestartet zu haben. Hoffen wir auf keinen zweiten Özdemir, dessen vorgeblicher Ungehorsam weiterhin auf seine Bestätigung wartet…

    Das BfArM schiebt den schwarzen Peter korrekt in den Bundestag, er lümmelt sich dort im schwarzen Block.

  8. Alexander V

    Obwohl mal wieder nichts draus geworden ist werden es immer mehr Anträge die sich mit der Legalisierung von Cannabis beschfätigen. Vielleicht ändert sich doch mal was an der Meinung der Gesellschaft und sie sieht ein das Cannabis Konsumenten doch nicht nur Drogensüchtige sind, sondern auch ganz normal wie jeder andere auch, voll im Leben stehen.

    P.S. Hatte wirklich jemand damit gerechnet das der Antrag auch wirklich durch geht?

  9. sinn-verbot

    Die USA werden einen technologischen Vorsprung in Sachen industrielle Marihuana-Produktion haben. Nur weil die konservativen Deutschen zu sehr am alten Denken festhalten.
    Die Deutschen werden wieder das Schlusslicht sein. Erst wenn fast alle Länder legalisiert haben, dann kommen wir.
    Und warum legalisieren wir dann?
    NUR WEGEN DES GELDES.
    Das ist das Traurige daran. Es geht nicht um den Sinn.
    Es geht nur um das Geld, um die ewig wachsende Wirtschaft… 😉

  10. Ralf

    @sinn-verbot
    Wenn wir eines nicht wollen, dann die industrielle Produktion von Cannabis. Man sehe sich nur an welches Schindluder mit der industriellen Produktion von Lebensmitteln getrieben wird. Pestizide und Mineralöl im Essen, Gamnmelfleisch in fast allen industriell hergestellten Fleischprodukten, das will keiner. Die Produktion von Cannabis gehört in Hände die sich über Jahrzehnte durch die Lieferung von Qualität (soweit es in ihrer Macht stand diese zu beurteilen) ausgezeichnet haben. Aber diese Leute werden ja vom DHV als die miesen Dealer der 80er Jahre verunglimpft. Dann mal viel Spaß bei der weiteren „Regulierung“ ala DHV.

  11. Ralf

    @ttip
    TTIP wird dafür sorgen daß die Cannabisproduktion in die Hände von Monopolisten kommt, die sich die entsprechenden Schiedsgerichtsverfahren und die dazu gehörigen Privatrichter der Justizindustrie leisten können. TTIP und CETA sind Teufelsmachwerke welche man komplett ablehnen muß.

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