Donnerstag, 3. Juli 2008

Österreich entkriminalsiert Kiffer- und keiner hat‘s gemerkt

Polizei zweifelt an ihrer eigenen Arbeit

Die Österreichische Regierung hat die Vorgabe der EU, härter gegen Drogendealer vorzugehen, nebenbei mit einer weitgehenden Entkriminalisierung der Konsumenten verbunden. Nach dem seit 1.1.2008 geltenden Gesetz hängt die zu erwartende Strafe nun nicht mehr von einer bestimmten Menge, sondern nur noch davon ab, ob sie zum Verkauf oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt war. Auch das Verschenken an Dritte, sofern der Konsument daraus keinen Vorteil zieht, ist in dieser Regelung mit eingeschlossen. Gerade erst wurde ein Oberösterreicher, der ein nach eigener Aussage „zufällig gefundenes“ Hanffeld abgeerntet hatte, vom Vorwurf des Drogenhandels freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren unter einer Probezeit von zwei Jahren gegen den Mann ein. Bei ihm wurden 10 Kilogramm Gras gefunden.

Ein Polizeisprecher meint hierzu:
„Das Problem ist die Beweisbarkeit. Während wir bei einer größeren Menge davon ausgehen, dass der Betreffende auch dealt, sieht das die Anklagebehörde offenbar nicht so. Das stellt unsere Arbeit schon in Frage“, sagt ein Drogenfahnder.“

Das Hanf Journal meint hierzu:
“Das Problem ist die Beweisbarkeit. Während wir bei einer größeren Menge davon ausgehen, dass der Betreffende eine Vorratshaltung für den persönlichen Bedarf betreibt, sieht das die Anklagebehörde endlich auch so. Das stellt die Arbeit der Polizei wirklich in Frage “

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten vom 2.7.2008

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