Bayerns Ministerpräsident schürt den Hass auf Menschen, die Cannabis als Medizin und Genussmittel verwenden

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

„Die Ampel muss weg“, giftete Markus Söder am Wochenende auf dem CSU-Parteitag gegen die Bundesregierung und der Saal tobte. Wüsste man nicht, dass man sich als Zuhörer unter bayerischen Christdemokraten befindet, hätte man glauben können, man wohnt einer PEGIDA-Demonstration in Dresden oder einer Wahlkampfveranstaltung der Höckepartei in Thüringen bei. Knapp eineinhalb Stunden lang gerierte sich der Söder-Markus wie ein Hassprediger aus dem Wutbürger-Milieu, der dem gemeinen Volk aus dem Bauch heraus nach dem Munde redet und mit dem Finger auf die wahren Schuldigen zeigt, die den „Niedergang unseres Landes“ zu verantworten haben.

Schuld an allem trägt die Ampelkoalition in Berlin – vorneweg die Grünen, die Söder als Hauptschuldige anklagt und verurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock mache deutsche Außenpolitik wie eine „NGO-Aktivistin“, die auf internationalen Parkett ein ums andere Mal ausrutscht und mit ihren Belehrungen Deutschland schadet. Ebenso untragbar sei Wirtschaftsminister Robert Habeck, der „das Land in Richtung Abgrund gebracht“ hat. Der in den „Berliner Medienblasen“ „begehrte und beliebte“ „Märchenonkel“ und „Salonlöwe“ sei das „nette Gesicht der Krise“, habe aber „null ökonomische Kompetenz“ und ist laut Söder der „schlechteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte“. Die von grüner Ideologie dominierte Ampel sei zudem die „bayernfeindlichste Regierung aller Zeiten“.

Auch der „völlig überforderte“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bekam sein Fett weg. Er ist schuld, dass es „Arzttermine immer später“ gibt, „Pflegeplätze fehlen“, und „die Pflegeversicherung vor der Insolvenz steht“. Das alles soll der Karl in nur drei Jahren ganz allein fertiggebracht haben. Dass die CDU/CSU mit Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister bis 2021 die Versäumnisse in der deutschen Gesundheitspolitik mit zu verantworten hat, blendet der Anführer der CSU („Partei der Autofahrer“) aus.

Doch Söder hat auch Humor, wenn er Karl Lauterbach dahingehend lobt, wirklich etwas „durchgezogen“ zu haben – und zwar das Cannabis-Gesetz. Das ist natürlich als Scherz gemeint, den Söder den begriffsstutzigen CSU-Delegierten allerdings erst erklären muss. „Ja, hat er durchgezogen“, wiederholt er sich und lacht über den eigenen Witz. „Ich verstehe auch noch, dass man diese Ampel nur bekifft erträgt.“ Der Saal feixt und klatscht. „Wisst ihr“, fährt Söder fort, „ich weiß schon, Besserwisser nerven auch. Aber wir haben es gesagt, wie es sich entwickelt. Es entwickelt sich schlecht. Überall in Deutschland. In NRW jetzt fällt die Mocro-Mafia aus Holland ein gerade. Die Sicherheitsbehörden haben ganz schön zu kämpfen mit der Brutalität, die da herrscht.“

Dass die Mocro-Mafia seit den frühen 2010er-Jahren eine Schöpfung der weltweiten Cannabis-Prohibition ist und nicht erst seit der Teillegalisierung am 1. April 2024 in Deutschland mit Haschisch und Marihuana handelt, lässt Söder unerwähnt. Stattdessen fabuliert er über „Gesundheitsfolgen“, die gar nicht abzuschätzen seien. „Wir sehen, was ist. Wir haben davor gewarnt.“

Was wir genau sehen, teilt der CSU-Parteichef nicht mit. Es müssen aber fürchterliche Horrorbilder sein, die Markus Söder und seine Parteifreunde seit April auf Bayerns Straßen und Plätzen zu sehen glauben.

Doch in einer Sache wird die Södersche Hetze gegen das Cannabis-Gesetz konkret. „…ich appelliere an unsere Bürokratie, so stark und konzentriert zu sein bei diesem Gesetz. Es so lange hinauszuzögern und möglicherweise mit guten Argumenten nach Recht und Gesetz zu verhindern. Ich sag nur eines: Dieses Cannabis-Gesetz müssen wir wieder kippen, liebe Freundinnen und Freunde! Schluss mit dem Zeugs da!“

Gut gebrüllt, Löwe, kann man da nur sagen. Das fetzt mächtig gewaltig, was sich der gute Söder auf die Fahne geschrieben hat. Insbesondere bei jenen Wut- und Hassbürgerinnen, die sich in der braunen Kloake des Rechtsextremismus suhlen und sich auf einmal gewahr werden, dass der Söder-Markus doch tatsächlich zu hassen versteht, als wäre er einer von ihnen.

Blöd nur, dass dem Bayerischen Ministerpräsidenten aus Berlin verboten wurde, Bundeskanzler zu werden. Wenn ein Christdemokrat nach der nächsten Bundestagswahl das Cannabis-Gesetz kippen kann, dann ist das nicht er, sondern CDU-Chef Friedrich Merz, der von der Union in aller Einigkeit zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde.

Doch der sauerländische Scholzherausforderer schwieg sich als CDU-Gastredner auf dem CSU-Parteitag zum Reizthema Cannabis aus. Merz beschränkte sich darauf, die „klinisch tote“ Ampelregierung ohne niveaulose Hasstiraden und Schmähungen weitgehend argumentativ abzukanzeln. Offensichtlich dämmert es den CDU-Granden im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, dass Söders Anti-Cannabis-Hetze eher abschreckt denn anzieht. Die gute alte Hanflüge will beim Wahlvolk nicht mehr so recht fruchten – vor allem oberhalb des Weißwurstäquators, wo keine Berge den Horizont verstellen und etwas mehr Weitsicht in Sachen Cannabis-Politik herrscht.