Montag, 30. Mai 2011

Coffeeshops: Rechts-Regierung reicht’s

Clubs statt Shops heißt: Ausländer raus

Bisher war nicht klar, wie die von rechtsaußen unterstützte Regierung der Niederlande mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgeht.
Waren die Betreiber bislang davon ausgegangen, dass der geplante “Wietpass” nur eingeführt werde, wenn die betroffene Kommune eine entsprechende Verordnung erlässt,
kündigte der Niederländische Justizminister Opstelten vergangenen Freitag an, das Passystem sei bis Jahresende flächendeckend für die Grenzprovinzen Limburg, Noord Brabant und Zeeland obligatorisch. Der Rest der Coffeeshops im Lande habe Zeit bis 2012, müsse aber auch am neuen System teilnehmen.
Gehen die Pläne von Opstelten auf, so wird Ende 2011 das letzte Tütchen Weed an eine nicht in den Niederlanden gemeldete Person verkauft. Denn anders als die meisten Medien melden, gibt den Pass dann nicht nur für Niederländer, sondern für in den Niederlanden gemeldeten Personen.

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