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Über die Relevanz der Cannabislegalisierung in Deutschland

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      geigenzart
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      Über die Relevanz von Themen
      Seit der Verkündigung der Bundesregierung, Cannabis legalisieren zu wollen, taucht das Thema Cannabis gehäufter in den Medien auf. Nachrichtensender veröffentlichen Meldungen zum Stand der Dinge, es erscheinen kritische Artikel in den Zeitungen und Journalen, in Talkshows und Podcasts wird darüber diskutiert, Reportagen und Dokumentationen setzen sich mit dem Thema auseinander und es wird sich darüber in Satiresendungen lustig gemacht. Öffentliche Debatten über Cannabis und über das Legalisierungsvorhaben werden schnell hitzig und chaotisch und sie sind von vornherein emotional aufgeladen. Es stehen sich dabei oft zwei unversöhnliche Seiten gegenüber: die Befürworter einer Legalisierung und die Gegner. Dabei drehen sich die Auseinandersetzungen mit diesem Thema im Kern um eine Frage: Warum brauchen wir die Legalisierung von Cannabis?
      Die Befürworter berufen sich auf die Freiheit, die Demokratie und die Grundrechte und appellieren an den Verstand. Die Gegner beschwören den Untergang des Abendlandes und appellieren an die Vernunft. Beide Seiten tun das so vehement und leidenschaftlich, dass dabei Verstand und Vernunft den Bach hinuntergehen und nur noch darum gekämpft wird, wer am Ende als Sieger hervorgeht.
      Dennoch ist mittlerweile in Teilen eine sachliche Auseinandersetzung und eine vorsichtige Annäherung der beiden Parteien erkennbar geworden, wo früher nur eine Verhärtung der Fronten erfolgte. Es reicht nicht mehr, zu rufen: Gebt das Hanf frei! Und man macht sich inzwischen nur noch lächerlich, wenn man sagt: Cannabis ist illegal, weil es verboten ist. Man streitet sich mit Argumenten, mit haltbaren wissenschaftlich fundierten und mit unhaltbaren wissenschaftlich widerlegten. Schwierig und unübersichtlich wird es dann, wenn man um die Deutungshoheit von wissenschaftlichen Erkenntnissen kämpft. Dabei wird deutlich, dass hier um den Besitz der Wahrheit gerungen wird. Doch die Wahrheit ist nicht absolut. Im besten Fall einigt man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: auf eine miteinander verhandelte gemeinsame Realität.
      Diese gemeinsame Realität gibt es beim Thema Cannabis nicht. Dadurch, dass der Umgang mit Cannabis verboten ist, gibt es eine Mehrheit von Menschen, die wenig oder nichts über Cannabis wissen und sich dafür auch nicht interessieren. Für diese Menschen ist das Thema in der Regel unwichtig. Es betrifft sie nicht. Und es gibt eine kleine Gruppe von Menschen, die sich für Cannabis interessieren, etwas oder viel darüber wissen und die zur Schlussfolgerung gekommen sind, dass ein Verbot von Cannabis für sie nicht gerechtfertigt ist. Sie nehmen die Gesetze in Bezug auf Cannabis nicht mehr ernst und sie haben das Empfinden, dass sie Straftaten begehen, verloren. Ich rede hierbei ausschließlich von den Konsumenten von Cannabis. Diese Menschen untergraben aber die Glaubwürdigkeit des Staates mit seiner Politik, seiner Justiz und mit seiner Strafverfolgung durch die Polizei. Und was gibt es schlimmeres für einen Staat, wenn er nicht mehr ernst genommen wird? Gefährlicher sind die Gegner unserer Demokratie: Verschwörer, Extremisten, Reichsbürger, AfD. Cannabiskonsumenten sind im Vergleich dazu harmlos und ungefährlich. Sie bewaffnen sich nicht und verüben keine Anschläge. Sie kleben sich nicht auf Straßen fest. Sie hetzen in der Regel nicht die Bevölkerung gegen den Staat auf. Demonstrationen und andere politische Kundgebungen verlaufen friedlich. Die wahren Gegner des Staates werden ernst genommen. Man beschäftigt sich ausführlich mit ihren Worten und Taten, mit ihren Bestrebungen und Zielen. Man geht auf sie ein und grenzt sich nicht immer klar von ihnen ab. Die Gegner des Staates und der Demokratie bekommen eine Relevanz, die Cannabiskonsumenten so nie erfahren haben, obwohl beide Gruppen eine Minderheit sind. Der Grund für diese unterschiedliche Bedeutsamkeit besteht wahrscheinlich darin, dass die Feinde unseres Gesellschaftssystem alles in Frage stellen und zugleich mit ihrem betont volksnahen und bürgerlichen Auftreten an die Mehrheit der Gesellschaft anknüpfen können, während die Cannabiskonsumenten in den Augen der Mehrheit einfach Kriminelle sind, die von der Norm abweichen. Die einen werden in der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen und verortet, während die anderen zu einem ominösen Randgruppenphänomen herabgestuft werden. Ignoriert wird dabei, dass sich die Menschen beider Gruppierungen hauptsächlich aus der Mitte der Gesellschaft speisen. Zunächst durch das Betäubungsmittelgesetz erfolgt eine Kriminalisierung der Gruppe der Cannabiskonsumenten. Politisch und von der Seite der Polizei argumentiert man, man wolle mit diesem Gesetz vor allem den organisierten illegalen Drogenhandel und dessen kriminelle Hintermänner bekämpfen. Doch von der statistischen Anzahl her betrachtet, wer wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes strafrechtlich verfolgt wird, sind es hauptsächlich die Konsumenten, die die juristischen Konsequenzen für ihr Verhalten tragen müssen. Cannabiskonsumenten werden zu randständigen Menschen, weil Politiker und die Polizei der Bevölkerung über Jahrzehnte erfolgreich und nachhaltig vermittelt hat, dass Konsumenten von Cannabis mit dem organisierten Verbrechen, mit Kriminellen, mit schweren Straftaten, mit Elend und Verwahrlosung gleichzusetzen sind. Alles Dinge, mit denen kein normaler anständiger Deutscher etwas zu tun haben will und die kein Mensch braucht. Aus dieser Haltung heraus entspringt, meiner Ansicht nach, die mit Unverständnis und Ablehnung verbundene Frage: Warum brauchen wir eigentlich die Legalisierung von Cannabis? Haben wir nicht schon genug Drogentote? Haben wir nicht schon genug Drogensüchtige? Reichen nicht Alkohol und Tabak? Ist das nicht eine Verharmlosung illegaler Drogen und ein falsches Signal an die Jugend? Haben wir nicht wichtigere Probleme? Alles Fragen, die vor allem darauf hindeuten, dass die Mehrheit der Bevölkerung und ein Großteil der Politiker gar keine Lust hat, sich mit dem Thema Cannabislegalisierung zu beschäftigen. Was in meinen Augen nur allzu verständlich ist. Wer sich einmal in die Materie hineinwagt, merkt ziemlich schnell, dass die Frage nach der Legalisierung eine unüberschaubare Menge weiterer schwieriger Fragen nach sich zieht, die nicht leicht zu beantworten sind. Das sind ethische, gesundheitliche, politische, gesellschaftliche, verfassungsrechtliche, letztendlich existenzielle Menschheitsfragen, deren Antworten fortlaufend gesellschaftlich hinterfragt und verhandelt werden sollten. Fragen, die mit dem Alkoholverbot in den USA und dessen Aufhebung vor 100 Jahren bereits durchgekaut und heftig ausgekämpft worden sind. Gibt es ein Recht auf Rausch? Gibt es ein menschliches Grundbedürfnis nach Rausch? Inwieweit sollte der Staat die Entscheidungsfreiheit seiner Bürger einschränken, um sie vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen? Ist Strafverfolgung ein geeignetes Mittel zur Eindämmung von Drogenkonsum und Suchterkrankung? Sollte man alle Drogen freigeben?
      Die Cannabislegalisierungsdebatte (welch ein schönes Wortungetüm) ist unbequem. Und zwar für alle Beteiligten. Und das sollte sie auch sein. Sie ist genauso unbequem wie die Debatten über Abtreibung, Sterbehilfe, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit oder Geschlechtervielfalt. All diese Debatten haben etwas gemeinsam. Einerseits erschüttern sie starre Konstruktionen und Grundannahmen menschlichen Daseins und Zusammenlebens. Sie haben ein sehr hohes Potenzial zu polarisieren. Zum anderen gibt es eine geringe politische Bereitschaft Veränderungen herbeizuführen. Politiker scheinen das Risiko zu scheuen, Entscheidungen und Lösungen durchzusetzen, die zwar vernünftig aber unpopulär sind, die sich obendrein im Nachhinein als unzureichend oder falsch herausstellen könnten. Dadurch verzögern sich die Veränderungen in einem Maß, dass die Veränderungsprozesse auf Jahrzehnte hinauslaufen. Oder die Bemühungen werden dermaßen unmotiviert angegangen, dass sie im Sand verlaufen. Mit dem Verweis auf dringlichere vordergründige Probleme werden dann zwar gelegentlich politische Debatten geführt und als Plattform für eine ideologische Wählerausrichtung genutzt, aber letztendlich wieder vergessen. Man kehrt zum parlamentarischen Alltag zurück und beschäftigt sich mit Scheindebatten wie dem Bürgergeld, bei der es dann nicht mehr um Kernfragen wie Armut und Gerechtigkeit geht, sondern um Neid als Mittel parteipolitischer Profilierung.
      Ist die Cannabislegalisierung in derselben Weise bedeutsam wie etwa der Paragraf 218? Auch hier wurde immer wieder ein Straftatbestand verhandelt, der sich in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger dieses Landes einmischt. Abtreibung ist grundsätzlich illegal und kann bestraft werden. Unter gewissen Bedingungen und Voraussetzungen toleriert der Staat die Tötung ungeborenes Lebens bei einer ungewollten oder unerwünschten Schwangerschaft. Der Erwerb, der Besitz und die Weitergabe von Cannabis sind verboten und werden bestraft. Der Konsum von Cannabis ist „erlaubt“, wird aber aufgrund der anderen Straftatbestände unmöglich gemacht. Es ist absurd. Rein statistisch betrachtet ist eine Abschaffung des Paragraf 2018 relevanter. Die Anzahl der Frauen, die potenziell jederzeit ungewollt schwanger werden könnten, ist wesentlich höher als die Anzahl der Cannabiskonsumenten, die jederzeit darüber entscheiden können, Cannabis zu erwerben, zu besitzen oder weiterzugeben oder diese Straftaten zu unterlassen. Auf einer Ebene treffen sich aber beide Betroffenengruppen. Und diese Ebene ist existenziell, nämlich menschlich, meiner Meinung nach. Aber auch darüber kann man diskutieren. Am besten mit Vertretern der Kirche, mit Abtreibungsgegnern, mit Polizisten und Staatsanwälten, mit konservativen Politikern. Dabei geht es um etwas ganz einfaches, simples, etwas scheinbar banales und nebensächliches. Es geht um die Befriedigung eines Bedürfnisses. Es geht um Spaß. Wikipedia: „Spaß ist eine im Deutschen seit dem 16./17. Jahrhundert belegte Substantivbildung aus dem italienischen spasso „Zerstreuung, Zeitvertreib, Vergnügen“. Das Wort wurde, angelehnt an das italienische Original, zunächst auch als Spasso geschrieben. Heute wird mit etwas macht Spaß eine Tätigkeit beschrieben, die gerne gemacht wird, die Freude, wobei diese meist nachhaltiger ist, bereitet.“ Der Spaß, um den es hier in beiden Fällen geht, ist zum einen Sex mit all seinen schönen Begleiterscheinungen und zum anderen der Rausch mit all seinen schönen Begleiterscheinungen. Und ist Sex nicht im besten Fall auch Rausch und Berauschung, Sinnlichkeit, ein intensiver Ausdruck von Intimität und Liebe? Führt der Rausch durch Cannabis oder Alkohol im besten Fall nicht zu gesteigerter Sinnlichkeit, Sensibilität und Geselligkeit? Nun ja, nicht notwendigerweise. Außerdem kann man diese Zustände auch durch andere Mittel herbeiführen, zum Beispiel durch Sport, Kunst und Gebet. Ist Spaß nicht völlig überbewertet? Haben wir denn nicht schon genug Spaß? Ist der Wunsch, einfach nur Spaß zu haben ohne einen beabsichtigten Zweck, ohne einem bewussten Ziel, einfach und unreflektiert nur um seiner selbst willen nicht ein viel zu niedriger und animalischer Wunsch, als dass wir uns solch einer schnöden Frivolität hingeben sollten? Sollten wir nicht besser in lutherischer Strenge Mäßigung und Genügsamkeit üben, um uns besser auf die eigentlich wichtigen Dinge im Leben wie Arbeit, Familie und Mehrung des Wohlstands konzentrieren zu können? Sollten wir den Geschlechtsverkehr nicht ausschließlich zur Fortpflanzung ausüben? Sollte Alkohol nicht allein der christlichen Liturgie vorbehalten bleiben? Vielleicht, wenn es uns Spaß macht, ein bigottes scheinheiliges Leben als anständiger Bürger zu führen, der all die Dinge, die Spaß machen, heimlich tut, beladen mit dem Gefühl von Schuld und Schande.
      Der Abtreibungsparagraf greift viel gravierender und tiefer in die Selbstbestimmung und die freie Entfaltung von gebärfähigen Frauen ein als es das Betäubungsmittelgesetz bei Cannabiskonsumenten tut. Doch die Bedrängnisse und die Einschränkungen fühlen sich ähnlich belastend und bedrohlich an. Die Bedingungen für die Frauen sind nicht sicher und nicht optimal. Es gibt keine hundertprozentig sichere Schwangerschaftsverhütung. Die Pflichtberatung vor einer Abtreibung garantiert nicht hundertprozentig den Erhalt eines Zulassungsscheins. Die Zahl der Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, ist rapide gesunken. Politisch sind keine Bemühungen zu erkennen, den Paragrafen 218 abzuschaffen. Eine ungewollte Schwangerschaft kann aufgrund des engen Zeitrahmens und dem großen bürokratischen Aufwands für eine Abtreibung dazu führen, dass es für eine Abtreibung zu spät ist, dass die Lebensplanung über den Haufen geworfen werden muss, dass die Frau mit den körperlichen Veränderungen durch die Schwangerschaft dauerhaft klar kommen muss, dass sie sich dem ebenfalls unzureichenden Zuständen einer klinischen Geburtsstation aussetzen muss. Cannabiskonsumenten müssen sich permanent vor der Polizei in Acht nehmen. Ihnen droht nicht nur ein Strafbefehl in Form von Strafgeld oder Haft, sondern auch der Entzug des Führerscheins. Beides kann sich existenzbedrohend auswirken, was nicht immer nur den Konsumenten trifft, sondern auch Partner, Kinder, Angehörige. Doch warum setzen sich Cannabiskonsumenten diesen Gefahren aus? Es mangelt zunächst an Unrechtsbewusstsein. Man hat den Eindruck, fast jeder konsumiert Cannabis und es sei normal. Es gibt einen großen illegalen Markt. Wer sich Cannabis besorgen möchte, bekommt es. Doch es gibt keinen Verbraucherschutz. Man weiß nicht, wo das Cannabis herkommt, wie es verarbeitet und inwieweit es verunreinigt wurde und welche Qualität oder Wirkung es hat. Schlechtes Cannabis kann man nicht zurückgeben oder umtauschen oder sein Geld dafür zurückverlangen. Es gibt keinen Jugendschutz. Händler verkaufen an alle. Wegen der Illegalität wird der Gesundheitsschutz erschwert. Konsumenten mit Suchtproblemen fällt es schwer, sich frühzeitig Hilfe zu holen, sich bei Angehörigen, Freunden, Kollegen, Arbeitgeber oder Ärzten zu offenbaren. Dabei schwingt immer die Angst vor Ablehnung, Ausgrenzung und Stigmatisierung mit. Die Situation von Cannabiskonsumenten ist insgesamt gefährlich, tabuisiert und spätestens dramatisch, wenn man erwischt wird. Dann ist das Erwachen schrecklich und das Geschrei groß. Vorher steht im Vordergrund, dass man eine Droge für sich gefunden hat, die einem zusagt. Das kann an der Wirkung liegen. Das kann daran liegen, dass man sie besser verträgt als Alkohol oder andere Drogen. Manche empfinden auch den Geschmack als wesentlich angenehmer als den von Alkohol. Es kann auch alles zusammen eine Rolle spielen. Jedenfalls hat man sich für Cannabis entschieden und findet das in Ordnung so. Die Freiheit, sich für oder gegen eine Droge zu entscheiden, fühlt sich dabei selbstverständlich an. Aber diese Freiheit existiert nicht. Der Staat gestattet bei der Auswahl an suchterzeugenden gesundheitsschädigenden berauschenden und betäubenden Drogen dem Bürger bloß den Alkohol (und Tabak). Begründet wird diese Vorgabe mit der langen Tradition des Alkoholkonsum in Deutschland und mit den internationalen Gesetzen und Vereinbarungen. Nachvollziehbare vernünftige wissenschaftsbasierte Gründe liefert der Staat für diese Entscheidung nicht. Genauso wenig gibt es eine vernünftige auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Begründung für das Verbot von Cannabis. Es gibt hauptsächlich Ideologien, die politisch durchgesetzt wurden und aufrecht erhalten werden. Das macht die Umsetzung einer Legalisierung von Cannabis so schwer. Auch die Komplexität der Thematik ist einem Menschen, der noch nie oder kaum mit Cannabis zu tun hatte, schwer vermittelbar, weder einem Politiker noch dem einfachen Bürger. Beide sagen: Lasst mich doch einfach damit in Ruhe und hört doch endlich mit dem Geplärre wegen Cannabis auf. Und regt euch deswegen nicht jedes Mal gleich so auf. Das interessiert doch niemanden. Ihr seid doch bloß süchtig! Aber darum geht es nicht. Es geht im Kern um die Freiheit, um die persönliche Entscheidungsfreiheit. So wie sich eine Frau in Deutschland frei und ohne jemanden Rechenschaft schuldig sein zu müssen für oder gegen das Tragen eines Kopftuches entscheiden möchte. So wie Männer in Deutschland in aller Selbstverständlichkeit darüber entscheiden, ob sie oberkörperfrei oder mit einem T-Shirt joggen gehen. Genauso möchte sich ein Cannabiskonsument entscheiden können, ob er heute Cannabis konsumiert oder doch lieber einen halben Liter Bier oder einfach nur eine Tasse Tee. In allen 3 Beispielen kommt keine weitere Person, egal wie die Entscheidung ausfällt, dadurch ernsthaft zu Schaden. Es geht nur um eine schlichte Entscheidung für sich persönlich, für sich selbst. Und das sollte kein Verbrechen sein. Die Legalisierung von Cannabis dreht sich also im Kern nicht darum, dass sich ein paar Vollidioten endlich zudröhnen dürfen. Vollidioten gibt es überall. Mit solcherlei Scheinargumenten will man bloß die Thematik in ihrer Relevanz herunterspielen, abwerten und verächtlich machen. Die Bedeutung der Legalisierung bezieht sich vor allem auf ein Grundrecht: Artikel 2, Persönliche Freiheitsrechte – Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.- Alkoholkonsumenten sind in Deutschland mit diesem Grundsatz vereinbar. Verletzt mitunter ein schwer Alkoholisierter die Rechte anderer oder verhält er sich unsittlich, greift der Staat mittels Polizei und Justiz ein. Aber ihm wird zunächst die Möglichkeit zugestanden, sich mittels Alkohol in einen Zustand zu versetzen, der sich und andere Menschen gefährden könnte. Ein Cannabiskonsument wird grundsätzlich für sein gesamtes Konsumverhalten bestraft, unabhängig davon, ob er nach dem Konsum einfach friedlich auf seiner Couch einschläft oder im Vollrausch einen anderen Menschen erschlägt. Haben Sie schon ein Mal eine Nachrichtenmeldung gelesen, in dem von so einem Vorfall berichtet wurde? Ich habe so was bisher nur im Zusammenhang mit Alkohol gelesen. Jedenfalls verstößt das, meiner Ansicht nach, auch gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes: Gleichheit vor dem Gesetz – Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.- Aber das sind wahrscheinlich juristische Spitzfindigkeiten. Um dies herausfinden haben einige Richter beim Bundesverfassungsgericht um Klärung gebeten. Eine Entscheidung steht noch aus. Um es noch ein Mal mit anderen Worten zu sagen: es geht bei der Legalisierung um keine Kleinigkeit. Es geht nicht allein ums Kiffen. Es stört mich und es regt mich auf, dass dieses Thema entweder bagatellisiert oder verteufelt wird. Die, die es betrifft, sind nicht ohne Grund verzweifelt oder wütend. Viele Kiffer scheinen sich aber auch gar nicht für die Vorgänge zu interessieren. Sie engagieren sich nicht, sie gehen auf keine Demo und unterstützen die Legalisierungsaktivisten nicht. Immer wieder lese ich Aussagen wie: Ich kriege jederzeit mein Gras. Ob die Legalisierung kommt oder nicht, ist mir egal. Diese Gleichgültigkeit hat, meiner Meinung nach, nicht unbedingt etwas mit der Wirkung der Droge zu tun wie gern behauptet wird. Diese Leute wiegen sich bloß in einer Scheinsicherheit. Warum ich das behaupte? Weil ich sehe, dass es offensichtlich auch einem Großteil der Frauen an ihrer Vulva vorbeigeht, dass der Paragraf 218 ihre Freiheitsrechte einschränkt und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Wahrscheinlich ist es eine menschliche Grundeigenschaft, dass man sich erst mit komplexen Problemen auseinandersetzt, wenn sie einen selbst betreffen. Das zeigt auch die Klimawandeldebatte recht deutlich. Ich warte seit über 20 Jahren auf die Legalisierung und habe beinahe die Hoffnung verloren, dass ich eines Tag frei und ohne Angst in ein ordentliches Geschäft gehen und mir etwas gutes Gras kaufen kann, um anschließend auf meinem Balkon ein Pfeifchen zu rauchen und eine Tasse Kaffee zu trinken und dazu einfach nur dazusitzen, zu entspannen, um die Sonne und die Welt zu genießen und um mich auf ein gutes Gespräch mit meiner Lieblingsmenschin zu freuen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

      • Dieses Thema wurde geändert vor 1 Woche, 5 Tage von geigenzart.
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