Dienstag, 12. März 2013

Linke Drogenpolitik in der Praxis

Brandenburgs Suchtbeauftragte: Auch nicht besser als Dyckmans Die Gesundheitspolitik in Brandenburg wird von Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) maßgeblich mitbestimmt. Wer nun denkt, eine Gesundsheitministerin der Linken hieße auch automatisch, dass dort linke Drogenpolitik eine Rolle spielt, hat sich in den vergangenen Monaten nicht selten wundern müssen. Denn Kampagnen der „Landesuchtbeauftragten“ (allein die... → mehr lesen

Dienstag, 12. März 2013

Cannabis als Medizin in Italien jetzt legal

Neues Gesetz bereits in Kraft getreten Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat die ehemalige Regierung Italiens noch schnell ein Gesetz zur medizinischen Verwendung von Cannabis verabschiedet. Mitten im italienischen Wahlkampf und so fast unbemerkt von den Medien unterschrieb der scheidende Gesundheitsminister Balduzzi Ende Januar den Gesetzentwurf, der so bereits Mitte Februar in Kraft getreten ist.... → mehr lesen

Freitag, 8. März 2013

Debattieren statt verschieben

Die SPD bekommt Gegenwind für die Zensur der Cannabis-Frage Damit hätte unsere Redaktion kaum gerechnet: Nachdem wir vor zwei Tagen von einem aufmerksamen Leser (danke nochmal!) darauf hingewiesen wurden, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Frage mit der größten Zustimmung einfach von ihrer Seite genommen hatte, brach ein wahrer Sturm der Entrüstung aus. Auf... → mehr lesen

Donnerstag, 7. März 2013

Neun Pflänzchen reichen nicht

Kündigung wegen Cannabisanbau nicht rechtmäßig Ein Kölner Zivilgericht hat eine Kündigung für unwirksam erklärt, die ein 33-Jähriger aufgrund des Anbaus von neun Graspflänzchen auf dem Balkon erhalten hatte. Das Verfahren wegen des Anbaus wurde bereits wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 1000 € eingestellt, was den Vermieter nicht daran... → mehr lesen