Politik

Freitag, 17. Juni 2016

Piraten sprechen von „Anbauverhinderungsgesetz“

Sadhu van Hemp       Heute um 9 Uhr 30 beginnt die 946. Sitzung des Bundesrates. Und wieder einmal mehr nutzen unsere an den Wählern vorbeiregierenden Parlamentarier von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen die Gunst der Stunde, der vom Fußballfieber betäubten Bevölkerung klammheimlich Gesetze unterzujubeln, die mehr schaden als nutzen. Beraten wird auch... → mehr lesen

Freitag, 10. Juni 2016

Marlene Mortler legt Armutszeugnis ab

  Sadhu van Hemp       Gestern war mal wieder D-Day in der Bundespressekonferenz: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat ihren Sucht- und Drogenbericht 2016 vorgestellt. Und der besagt, dass in Deutschland jedes Jahr zwischen 42.000 und 74.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholkonsums oder des kombinierten Konsums von Alkohol und Tabak sterben.... → mehr lesen

Mittwoch, 25. Mai 2016

Gewerkschaft der Polizei gegen Vorstoß der FDP

  Niedersächsische FDP will Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis in den Landtag einbringen   Gestern hat die niedersächsische FDP fraktionsintern über die Freigabe von Cannabis ab 18 Jahren in einer Expertenanhörung diskutiert, um einen entsprechenden Vorschlag in den Landtag einzubringen. Unter den Anwesenden war auch Jugendrichter Andreas Müller, der sich seit langem gegen... → mehr lesen

Mittwoch, 18. Mai 2016

Linke fordern neue Strategie im Umgang mit Legal Highs

  Geplantes Stoffgruppenverbot der Bundesregierung sei unzeitgemäß   In Reaktion auf das Vorhaben der Bundesregierung ein neues Gesetz zu erlassen, welches ganze Stoffgruppen verbietet, hat die Linke eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen (NPS) gefordert. Seit 2008 seien laut Europäischem Drogenbericht über 450 verschiedene neue Substanzen bekannt geworden. Die Bundesregierung versucht diese... → mehr lesen

Mittwoch, 4. Mai 2016

Cannabis auf Rezept für 2017 geplant

  Gesundheitsminister will Weg für Kostenübernahme freimachen   Heute soll ein Gesetzt im Kabinetten verabschiedet werden, dass die Versorgung von schwerkranken Patienten mit Cannabis regulieren soll. Dazu gehört auch die Übernahme der Kosten durch die Krankenlassen. Anschließend soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. “Ohne dem Bundestag vorgreifen zu wollen, ist es... → mehr lesen

Montag, 25. April 2016

Bremen lockert die Konsumentenverfolgung

  Bürgerschaft beschließt die Lockerung im Umgang mit Cannabis   Bereits letzten Mittwoch hat die Bürgerschaft in Bremen mit den Stimmen von der SPD, den Grünen, der Linken und der FDP mehrheitlich die Lockerung im Umgang mit Cannabis beschlossen. Cannabis sei nicht zu verharmlosen, so die SPD-Gesundheitspolitikerin Stephanie Dehne in der Debatte. Jedoch: “Die... → mehr lesen