Politik

Dienstag, 14. Mai 2013

Bürgerprotest ist kein Shitstorm

Die zwei Welten der Bündnis/Grünen – Ein Kommentar Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen scheint die Kritik der Hanfaktiven wahrgenommen und nach acht Jahren in der Opposition verstanden zu haben, dass die Geringe Menge kein Instrument zur Konsumenten-Entkriminalisierung ist, was eine grundsätzliche Neu-Orientierung der Cannabispolitik unumgänglich macht. So heisst es in einem der... → mehr lesen

Montag, 13. Mai 2013

Münsteraner Polizeipräsident fordert staatlich lizensierte Verkaufsstellen

Auch Piraten wollen Modellprojekte für Fachgeschäfte Das Thema Cannabis-Legalisierung gewinnt zunehmend an Brisanz, meldete sich doch am Wochenende der Münsteraner Polizeipräsident Wimber im Rahmen eines Beitrags der WDR-Sendung „Westpol“ erneut zu Wort: „Die selbst gesteckten Ziele – Reduzierung der erstauffälligen Konsumenten, Einschränkung der Menge am Markt, Austrocknung der organisierten Kriminalität – haben wir alle nicht erreicht.... → mehr lesen

Montag, 6. Mai 2013

Staatlicher Missbrauch

Schädlich: Die Geringe Menge Die so genannte Geringe Menge wird seit ihrer Einführung Mitte der 1990er missbraucht, um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte gesetzlichen Maßnahmen zur Konsumenten-Entkriminalisierung nicht umzusetzen. Um endlich wieder ein Instrument zu haben, gegen kleine Konsumenten vorgehen zu können, wurde Ende der 1990er Jahre die Führerscheinverordnung dahingehend geändert, dass... → mehr lesen

Montag, 6. Mai 2013

Schön geschrieben

Cannabis im Bundestag: Tendenziöse Pressemeldung übergeht Experten und Inhalte Zur Anhörung zum Thema „Synthetische Drogen effizient bekämpfen und Eigengebrauch von Cannabis entkriminalisieren“, die vergangenen Monat im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt fand, fanden sich nebst der Vertreter/inner der Fraktionen auch zahlreiche Sachverständige ein. Beim Thema Cannabis forderten viele der geladenen Fachleute Konsum... → mehr lesen