Politik

Dienstag, 5. Februar 2013

Feuer auf Mechthild Dyckmans

Was uns Mechthild Dyckmans vorenthalten will In den Dyckmans News Winter 2012/2013 vom 14. Januar 2013 findet man in der Rubrik „als Drogenbeauftragte unterwegs“ einen kurzen Bericht über eine Konferenz der Ditchley-Foundation. Darin heißt es: „Vom 6.-8. Dezember 2012 nahm Frau Dyckmans als Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf Einladung der Ditchley-Foundation an... → mehr lesen

Montag, 28. Januar 2013

Niedersachsen soll zu Potte kommen

Protestmailer des DHV Um zu verhindern, dass in Niedersachsen Ähnliches geschieht wie in Schleswig-Holstein oder Baden-Würrtemberg, hat der Deutsche Hanfverband heute je einen Protestmailer an SPD und die Grünen gestartet, die ab sofort fleissig genutzt werden können. In Schleswig -Holstein soll die Geringe Menge trotz eines gleich lautenden Passus‘ im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis-Grünen, SSW und SPD, nicht angehoben werden,... → mehr lesen

Mittwoch, 23. Januar 2013

Fische ohne Butter im Kieler Landtag

Erneute Anhörung statt Abstimmung zu Drugchecking Die Kieler SPD hat die drogenpolitische Kröte „Drugchecking“ aus dem Koaltionsvertrag nur geschluckt, damit die weiter reichenden Forderungen von SSW und Grünen nach einem Modellprojekt für legale Cannabisabgabe vom Tisch kamen. Gleiches gilt für die Anhebung der Geringen Menge. Die scheint imAntrag der Regierungsparteien SPD, SSW... → mehr lesen

Donnerstag, 17. Januar 2013

Cannabis Social Clubs im Bundestag

Debatte zum Thema auf Antrag der LINKEN Heute Abend wird der Bundestag über die Einführung von Cannabis Social Clubs debattieren und abstimmen. Die „LINKE“ hatte bereits vor einiger Zeit einen Antrag zum Thema gestellt, der auch von Bündnis90/Die Grünen unterstützt wird. CDU, FDP und SPD hingegen lehnen die Idee, mündigen Bürger/innen die Möglichkeit... → mehr lesen