Dienstag, 14. August 2012

Uruguay: Legalisierungsentwurf an das Parlament geschickt

Die Richtung ist klar- Debatte soll Einzelheiten regeln

Nachdem die Regierung Uruguays bereits vor fünf Wochen angekündigt hatte, sie wolle den Verkauf von Cannabis an Erwachsene in staatlichen Verkaufsstellen regulieren, liegt dem Parlament jetzt ein erster Gesetzentwurf zur Abstimmung vor.

Der Drogenbeauftragte der Regierung, Diego Canepa, informierte die Öffentlichkeit über die geplante Änderung, der zufolge der Staat die Herstellung, die Produktion sowie den Verkauf von Hanfblüten übernähme. Die Einzelheiten sollen die Parlamentarier im Rahmen der kommenden Debatte über das neue Gesetz regeln, weshalb Beobachter damit rechnen, dass sich die Verabschiedung ein wenig in die Länge ziehen könnte. Skeptikern versicherte Canepa gestern noch einmal, dass das geplante Gesetz auch wirklich umgesetzt werde, sobald das Parlament die Debatte um die einzelnen Bestimmungen beendet hat. Auch von Präsident Mujica sei kein Veto zu erwarten, weil dieser das Vorhaben unterstütze und Mujica das Präsidenten-Veto zudem für nicht verfassungsgemäß halte. Die Richtung sei klar, es gehe jetzt nur noch um die Umsetzung.
Das Gesetz sieht in seiner jetzigen Form vor, dass man bis zu 30 Gramm Cannabisprodukte im Monat legal erwerben kann, wofür man sich in einer staatlichen Verkaufsstelle registrieren lassen muss. Verkauf und Anbau wären zu 100 Prozent staatlich geregelt.
Touristen wäre der Zutritt zu den Hanfläden verwehrt, um Uruguay nicht zu einem “Hotspot für Hanftouristen” werden zu lassen.

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