
Wer mit einem Cannabisarzneimittel erfolgreich behandelt wird, darf nicht wegen einer neuen Sparregel in eine medizinisch unnötige Therapieumstellung gedrängt werden. Genau diese Selbstverständlichkeit muss nun ausdrücklich gesagt werden, nachdem der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 7. Oktober über Änderungen bei der Versorgung gesetzlich Versicherter beraten hat. Die geplante Korrektur entschärft zwar einige besonders problematische Vorgaben. Für bestehende Therapien bleibt der Schutz aber ausgerechnet dort zu schwach, wo er am stärksten wäre: im eigentlichen Gesetzestext.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Vorrang zugelassener cannabishaltiger Fertigarzneimittel präzisieren. Ein solcher Therapieversuch soll nur noch verlangt werden, wenn das Fertigarzneimittel für die konkrete Indikation zugelassen ist. Die bisher vorgeschriebene Dauer von sechs Monaten soll entfallen. Stattdessen sollen Ärztinnen und Ärzte entscheiden können, wie lange der Versuch medizinisch sinnvoll ist. Ein unwirksames oder unverträgliches Präparat müsste dann nicht ein halbes Jahr weiterverordnet werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband begrüßen diese Klarstellung ausdrücklich. Das geht aus dem Bericht des Bundestages zur Anhörung und den dort veröffentlichten Stellungnahmen hervor.
Für bereits behandelte Patientinnen und Patienten enthält die Begründung des Änderungsantrags ebenfalls eine wichtige Aussage: Wer für die aktuelle Indikation bereits ein cannabishaltiges Arzneimittel verordnet bekommt, soll nicht unter den neuen Fertigarzneimittelvorrang fallen. Der entscheidende Haken ist jedoch, dass diese Ausnahme bislang nur in der Begründung steht. Im vorgeschlagenen Gesetzessatz selbst kommt der Bestandsschutz nicht vor.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie fordert deshalb, die Ausnahme ausdrücklich im Gesetz zu verankern. Der Verband schlägt einen zusätzlichen Satz vor, nach dem der Fertigarzneimittelvorrang für Versicherte, die wegen derselben Indikation bereits mit einem Cannabisarzneimittel behandelt werden, nicht gilt. Medizinisch ist das nachvollziehbar: Eine erzwungene Umstellung kann Wirkverlust, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen oder eine Unterbrechung einer funktionierenden Behandlung auslösen. Standardisierte Extrakte sowie Zubereitungen mit Dronabinol oder Nabilon müssten außerdem verfügbar bleiben, wenn kein passendes Fertigarzneimittel existiert, dieses nicht vertragen wird oder eine individuelle Dosierung erforderlich ist. Die vollständige BPI-Stellungnahme ist beim Bundestag veröffentlicht.
Auch der Bund Deutscher Cannabis-Patienten begrüßt die Begrenzung auf zugelassene Anwendungsgebiete und das Ende der starren Sechsmonatsfrist. Der Verband warnt allerdings davor, den Bestandsschutz ausschließlich der Gesetzesbegründung zu überlassen. Ungeklärt seien insbesondere notwendige Wechsel innerhalb einer laufenden Therapie. Krankenkassen, Ärzte und Gerichte könnten aus einer bloßen Erläuterung weiterhin unterschiedliche Anforderungen ableiten. Gerade diese Unsicherheit hat in den vergangenen Monaten bereits zu unterschiedlichen Eilentscheidungen der Sozialgerichte geführt. Die Stellungnahme des BDCan führt die Verfahren einzeln auf.
Vollkommen ungelöst bleibt der Ausschluss von Cannabisblüten aus dem besonderen Leistungsanspruch der gesetzlichen Krankenversicherung. Der aktuelle Änderungsantrag verändert daran nichts und enthält auch keine allgemeine Übergangsregelung für bereits genehmigte Blütentherapien. Der Deutsche Hanfverband weist darauf hin, dass damit praktisch keine inhalierbare Cannabistherapie mehr regulär von der GKV getragen werde. Für Menschen, die auf einen schnellen Wirkungseintritt angewiesen sind, können orale Präparate keine gleichwertige Lösung darstellen. Der Verband fordert deshalb, Cannabisblüten wieder erstattungsfähig zu machen – allerdings zu Preisen, die den inzwischen gesunkenen Marktpreisen entsprechen. Auch die DHV-Stellungnahme liegt dem Ausschuss vor.
Damit zeichnet sich nach der Anhörung ein widersprüchliches Bild ab. Die Koalition korrigiert zwei erkennbare Fehlkonstruktionen: Ein Fertigarzneimittel soll nicht mehr außerhalb seiner zugelassenen Indikation vorgeschaltet werden, und ein erfolgloser Therapieversuch soll nicht länger künstlich sechs Monate dauern. Gleichzeitig bleibt der Schutz laufender Therapien rechtlich unnötig angreifbar, solange er nur in der Begründung und nicht im Gesetz selbst steht. Und für Patientinnen und Patienten, die auf Cannabisblüten angewiesen sind, bietet die Korrektur überhaupt keine Lösung.
Noch ist nichts endgültig beschlossen. Die Aussagen aus der Anhörung und die Änderungsanträge sind Teil des laufenden parlamentarischen Verfahrens. Der Bundestag kann den Bestandsschutz deshalb noch rechtssicher in den Gesetzestext schreiben. Bei schwer erkrankten Menschen sollte das keine Frage politischer Großzügigkeit sein. Eine funktionierende Behandlung zu erhalten, ist schlicht vernünftige Gesundheitspolitik.
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