Würzburg ist Weinland. Eine Tüte im Weinberg zu brutzeln und dazu einen trockenen Silvaner zu trinken – so geht Gott in Franken. Solange man sich an die Konsumregeln hält, sollte daraus kein Staatsdrama werden. In Bayern sieht die Cannabispolitik freilich anders aus: Hier kann ein Club schon bei der Frage, ob er Mitgliedsausweise kopieren muss, vor Gericht landen. Wer ein Bundesgesetz so vollzieht, dass Vereine sich ihre Rechte erst erklagen müssen, hat ein Problem mit dem Rechtsstaat – nicht bloß mit Cannabis.
Nein, Söder stand nicht selbst mit dem Kopierer vor der Clubtür. Er musste es auch nicht: Seine Staatsregierung hat das Programm öffentlich beschlossen. Im März 2024 kündigte sie eine eigens geschaffene Kontrolleinheit beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) an: engmaschiger Vollzug, strenge Antragsprüfungen, vierteljährliche Kontrollen, Polizei dabei. Das Gesundheitsministerium nannte das ein strenges Erlaubnisverfahren. Wer darin nur neutrale Routineverwaltung sieht, muss die politische Ansage schon überhören wollen. Aus Sicht des Hanf Journals agiert die Kontrolleinheit als Söders Sturmtruppe gegen Chiller: Nicht Gewalt ist gemeint, sondern ein mit politischem Kampfauftrag ausgestatteter Behördenapparat gegen eine legale Lebensweise. Man darf gegen Cannabis sein. Man darf ein Bundesgesetz aber nicht nach Belieben kleinverwalten. Bayerischer Kabinettsbericht vom 12. März 2024, Mitteilung des Gesundheitsministeriums vom 21. Juni 2024
Im Würzburger Fall sollte ein Verein Kopien der amtlichen Dokumente seiner Mitglieder anfertigen, Änderungen nachhalten und die Kopien über die Mitgliedschaft hinaus aufbewahren. Das LGL begründete die Auflage mit späteren Kontrollen. Der Verein klagte. Am 4. Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Würzburg (W 6 K 25.797): Diese Auflage ist rechtswidrig. Auch vom Landesamt festgesetzte Schadstoffhöchstwerte kassierte es. Eine Auflage zur aktiven Mitarbeit der Mitglieder ließ das Gericht dagegen bestehen. Gerade diese Unterscheidung macht das Urteil stark: Nicht jede Kontrolle ist Schikane. Aber auch Jugendschutz ist kein Blankoscheck, mit dem die Verwaltung zusätzliche Pflichten erfinden darf. Urteil des VG Würzburg
Natürlich müssen Clubs kontrollieren, wer Mitglied wird. § 16 Absatz 4 KCanG verlangt, dass Volljährigkeit und Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland durch Vorlage geeigneter amtlicher Dokumente nachgewiesen werden. Das ist etwas anderes, als gleich das ganze Dokument zu archivieren. Das Personalausweisgesetz lässt Kopien unter bestimmten Voraussetzungen zu; ein allgemeines Kopierverbot hat das Gericht nicht ausgesprochen. Und § 26 KCanG schreibt eigene Abgabeaufzeichnungen vor. Wer aus Datenschutzgründen jede Dokumentation ablehnt, liegt also ebenso falsch wie eine Behörde, die aus der Pflicht zur Ausweisvorlage eine generelle Kopierpflicht macht.
Der Fall steht nicht im politischen Vakuum. Bayern meldete zum 3. August 2026 47 Clubanträge: 11 genehmigt, sechs abgelehnt, 25 zurückgenommen, fünf noch offen. Die Behörde nennt keine Gründe für jede Rücknahme. Aber was nützt eine Erlaubnis ohne Ernte und Abgabe? Nach einer Recherche vom 15. September 2026 baut keiner der bayerischen Clubs tatsächlich in Bayern an. Damit ist auch keine Abgabe von Cannabis aus bayerischem Clubanbau belegt: elf Genehmigungen, null Anbau in Bayern. Eine amtliche Statistik dazu, wie viele der elf vom LGL genehmigten Vereine bereits an Mitglieder abgeben, veröffentlicht das LGL nicht. Die absolute Behauptung „Kein Club gibt in Bayern Gras aus“ wäre sogar falsch: Buds Collective gibt in Grafenwöhr an Mitglieder ab, baut aber in Sachsen an und hat seine Erlaubnis von der sächsischen Behörde. Bayern erklärt anderen gern, wie es geht. Beim legalen Clubcannabis braucht es ausgerechnet sächsischen Anbau, damit in der Oberpfalz überhaupt eine Abgabe gelingt. Buds Collective musste seinen eigenen Anbau über die Landesgrenze verlegen. Das ist keine bayerische Erfolgsgeschichte, sondern eine Blamage für Söders Vollzug. Zahlen des LGL, Recherche der Main-Post vom 15. September 2026, Bericht von BR24 zur ersten Abgabe in Grafenwöhr
Elf Genehmigungen sind kein Freispruch für einen Vollzug, bei dem 25 Antragsteller ausgestiegen sind, der Anbau in Bayern nach dieser Recherche stillsteht und ein Gericht gleich zwei Auflagen in einem einzigen Bescheid für rechtswidrig erklären musste. Unsere Schlussfolgerung ist eindeutig: Bayern bremst Anbauvereinigungen politisch aus. Wer diesen Kurs als bloß besonders gewissenhafte Verwaltung verkaufen möchte, sollte zuerst erklären, warum Clubs für zwei unzulässige Auflagen überhaupt klagen mussten. Zahlen des LGL, Urteil des VG Würzburg
Als Herausgeber weiß der Autor Emanuel Kotzian, dass nicht jeder politische Auftrag auf einem Blatt Papier stehen muss, um im Alltag Wirkung zu entfalten. Hier steht ein öffentlich verkündeter Kampfkurs neben elf Genehmigungen ohne belegten Anbau auf bayerischem Boden und einem Urteil, das zwei Auflagen eines Clubbescheids kassiert hat. DAS STINKT NACH RECHTSBEUGUNG!
Berlin sollte nicht länger zusehen, wie ein Bundesgesetz in Bayern durch Zusatzauflagen zur Mutprobe für Vereinsvorstände wird. Wir fordern eine förmliche Prüfung des bayerischen Vollzugs durch die Bundesregierung und – wenn die festgestellten Mängel nicht abgestellt werden – die nächsten Schritte der Bundesaufsicht. Artikel 84 des Grundgesetzes sieht dafür Aufsicht und gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesrates über Rechtsverletzungen vor. Wer eine unmittelbare Bundesweisung für besondere Fälle will, muss die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage mit Zustimmung des Bundesrates schaffen. Der Bund hat also nicht einfach einen roten Knopf mit der Aufschrift „Söder stoppen“. Er hat verfassungsrechtliche Wege. Er sollte sie nutzen.
Ob das Würzburger Urteil angefochten wurde oder inzwischen rechtskräftig ist, lässt sich aus den öffentlich zugänglichen Angaben nicht sicher feststellen. Seine Botschaft an die Staatsregierung ist deutlich: Eine Behörde darf ihre politische Härte nicht mit einer gesetzlichen Ermächtigung verwechseln. Gerichte können einzelne rechtswidrige Auflagen kippen, und der Bund kann den Vollzug prüfen. Wenn aber die politische Linie aus der Staatskanzlei kommt, ändert sie sich nach unserer Überzeugung wohl erst dauerhaft, wenn Söder und die CSU die nächste bayerische Landtagswahl verlieren. Im Würzburger Weinberg ist der trockene Silvaner Geschmackssache. Ob der Staat sich an Recht und Gesetz hält, nicht.
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