Kommentar von Emanuel Kotzian · 24. September 2026
Markus Söder ist der Meister des doppelten Pokerblatts. Auf der einen Seite bekämpft seine Regierung die Teillegalisierung und macht Cannabis-Clubs in Bayern das Leben schwer. Auf der anderen entdeckt der Ministerpräsident plötzlich den Cannazaster: Über eine Steuer für Konsumierende solle man nachdenken. Das berichtete die Augsburger Allgemeine am 23. September. Söders Begründung: „Dass Kiffen kostenlos ist, ist absurd. Man sollte darüber nachdenken, wie man das verändern kann.“ Der Bericht von Christoph Frey ist auch beim Südkurier erschienen. Ein Gesetzentwurf ist das nicht, aber eine bemerkenswerte politische Ansage.
Kostenlos? Wer zu Hause anbaut, bezahlt für Samen, Erde, Strom und Ausstattung. Wer Mitglied einer Anbauvereinigung wird, entrichtet Beiträge; § 24 des Konsumcannabisgesetzes schreibt deren Festlegung in der Satzung vor. Und wer auf einen kommerziellen Laden für Genusscannabis hofft, wartet vergeblich: Das geltende Recht organisiert die legale Versorgung über Eigenanbau und nichtkommerzielle Vereinigungen, deren Abgabe auf Mitglieder und selbst angebautes Cannabis beschränkt ist. Söder verwechselt „keine spezielle Cannabissteuer“ mit „kostenlos“. Das ist ein guter Spruch fürs Bierzelt und eine schlechte Beschreibung der Wirklichkeit.
Noch grotesker wird die Forderung mit Blick auf Bayern. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zählte am 3. August elf genehmigte Anbauvereinigungen bei 47 eingegangenen Anträgen; 25 Anträge waren zurückgezogen und sechs abgelehnt. Nach einer Recherche der Augsburger Allgemeinen vom September verfügten diese elf Vereine zu Monatsbeginn über keine behördlich zugelassene Anbaufläche in Bayern. Wer aus diesen Zahlen schließt, dass in Bayern niemand über einen Club Cannabis erhält, liegt allerdings falsch: Ein Verein aus Grafenwöhr gab bereits Cannabis aus, das er in Sachsen anbaute. Die Pointe bleibt: Erst wird der heimische legale Anbau ausgebremst, dann wird über Einnahmen aus seinem Konsum geredet.
Eine Cannabissteuer ist auch nicht per Ministerpräsidentenwort eingeführt. Artikel 105 des Grundgesetzes verteilt die Zuständigkeiten für Steuern zwischen Bund und Ländern. Wer eine eigene Abgabe will, muss erklären, was genau besteuert werden soll, wer sie erhebt und auf welcher Rechtsgrundlage. Soll der Mensch mit drei Pflanzen im Schrank eine Verbrauchsteuer zahlen? Soll der nichtkommerzielle Verein zum Steuereintreiber werden, obwohl er keine Ware an die Öffentlichkeit verkauft? Söder hat dazu bisher keine belastbare Antwort geliefert. Das Geld stinkt für ihn offenbar nicht – und schon gar nicht nach Shit.
Für mich steckt hinter dieser Volte kein liberaler Staatsmann, sondern ein alter politischer Reflex: Erst eine Gruppe öffentlich zum Problem erklären und ihr dann zusätzliche Kontrolle und Kosten zumuten. Wer sich an die bayerische Politik während der Aids-Krise erinnert, weiß, wie hässlich dieser Reflex werden kann. 1987 beschloss die damalige Staatsregierung Maßnahmen, die unter anderem schwule Männer als „Ansteckungsverdächtige“ trafen und polizeiliche Vorführungen zu HIV-Tests ermöglichten. Der SWR hat diesen Teil der CSU-geprägten Landesgeschichte dokumentiert. Gerade deshalb nehme ich die heutige Stigmatisierung von Cannabiskonsumierenden nicht als harmlose Folklore hin.
Ob Söder mit der Steueridee Stimmen fischen, sein Image verändern oder tatsächlich Geld einnehmen will, kann niemand aus seinem Satz herauslesen. Seine Absichten kennt nur er selbst. Beurteilen können wir seine Politik: Die CSU will die Teillegalisierung zurückdrehen, Anfang September standen elf genehmigte bayerische Clubs ohne genehmigte heimische Anbaufläche da, und nun stellt ihr Chef eine neue Belastung für Konsumierende in den Raum. Das ist die Bilanz, an der wir ihn messen – auch bei der nächsten Landtagswahl. Ich hoffe, dass eine Politik der Ausgrenzung und Widersprüche dort ihre Quittung bekommt. Amen.
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