In Ohio ist der Streit um berauschende Hanfprodukte erneut vor Gericht eskaliert – und diesmal mit einem empfindlichen Rückschlag für den Bundesstaat. Ein Bundesrichter hat am 4. September eine vorläufige einstweilige Verfügung gegen Teile der neuen Ohio-Regelung erlassen. Geklagt hatten mehrere Unternehmen aus der Hanf- und Getränkebranche, darunter auch Cheech and Chong’s Beverages. Der Kern des Streits: Ohio wollte Produkte, die nach Bundesrecht weiterhin als Hanf gelten, durch eine neue Definition praktisch in das staatliche Marihuana-Lizenzsystem drängen.
Damit berührt der Fall ein Grundproblem der amerikanischen Cannabis- und Hanfpolitik. Nach Bundesrecht gilt Hanf weiterhin als legal, solange die gesetzliche Grenze bei Delta-9-THC eingehalten wird. Ohio hat seine Regeln mit Senate Bill 56 jedoch so verändert, dass nun die Gesamtmenge berauschender THC-Verbindungen stärker in den Mittelpunkt rückt. Produkte, die bundesrechtlich noch als Hanf gelten können, sollten dadurch im Bundesstaat Ohio faktisch wie Marihuana behandelt werden. Für viele Hersteller hätte das gravierende Folgen, weil das Marihuana-System in Ohio nur mit spezieller Lizenz zugänglich ist und zusätzlich stark an innerstaatliche Lieferketten gebunden ist.
Genau hier setzt die gerichtliche Kritik an. Richter Jeffrey Helmick sieht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Kläger mit ihrem Argument durchdringen, Ohio benachteilige den zwischenstaatlichen Handel mit bundesrechtlich legalen Hanfprodukten. Die Entscheidung ist deshalb politisch und wirtschaftlich brisant. Denn wenn ein Bundesstaat legalen Hanf nur noch dann duldet, wenn er ausschließlich innerhalb der eigenen Grenzen produziert, verarbeitet und vertrieben wird, wirkt das wie eine Abschottung des Marktes zugunsten lokaler Anbieter.
Wichtig ist aber auch, die Entscheidung nicht größer zu machen, als sie bislang ist. Das Gesetz wurde nicht komplett aufgehoben. Der Richter hat vielmehr eine vorläufige Blockade der Durchsetzung angeordnet. Untersagt sind dem Staat derzeit strafrechtliche, zivilrechtliche, administrative oder regulatorische Maßnahmen gegen die klagenden Unternehmen – und gegen Personen oder Organisationen, die deren Produkte besitzen, verkaufen, vertreiben oder konsumieren –, soweit es um Produkte geht, die nach Bundesrecht als Hanf oder Hanfprodukt gelten. Für die betroffenen Unternehmen ist das ein großer Erfolg, für Ohio aber noch nicht das Ende des Verfahrens.
Gerade weil auch Cheech & Chong unter den Klägern auftauchen, bekommt der Fall über die Juristerei hinaus eine fast symbolische Ebene. Die beiden Altstars der Cannabis-Popkultur stehen seit Jahrzehnten für die gesellschaftliche Enttabuisierung von Gras. Dass ihr Markenname nun in einem Verfahren über Handelsrecht, Hanfdefinitionen und Regulierung auftaucht, zeigt ziemlich gut, wie erwachsen und zugleich widersprüchlich der Markt geworden ist. Aus Kifferkultur ist ein regulierter Milliardenbereich geworden – und genau deshalb wird inzwischen mit harten juristischen Bandagen um Definitionen, Grenzwerte und Marktanteile gekämpft.
Für die Hanfbranche in den USA ist der Fall hochrelevant. Er zeigt, dass die Konflikte nicht mehr nur zwischen Gegnern und Befürwortern von Cannabis verlaufen, sondern zunehmend innerhalb des legalen Marktes selbst. Die entscheidende Frage lautet heute oft nicht mehr, ob Hanfprodukte erlaubt sind, sondern unter welchen Regeln, mit welchen Grenzwerten und in welchem Vertriebssystem sie verkauft werden dürfen. Genau daran entscheidet sich, wer am Markt teilnehmen darf – und wer draußen bleibt.
Aus europäischer Sicht lohnt sich der Blick ebenfalls. Auch hier kennen wir das Problem, dass Produkte an der Schnittstelle von Hanf, Cannabis, Lebensmittelrecht und Medizinrecht von Behörden sehr unterschiedlich bewertet werden. Der Fall in Ohio erinnert daran, wie stark wirtschaftliche Interessen, föderale Zuständigkeiten und juristische Definitionen den Cannabismarkt prägen. Der Stoff mag auf den ersten Blick amerikanisch wirken. Tatsächlich geht es aber um eine Grundfrage jeder entstehenden Cannabisordnung: Wer bestimmt am Ende, was legaler Hanf ist – der Gesetzgeber, die Verwaltung oder das Gericht?
Im Moment lautet die Antwort in Ohio zumindest teilweise: erst einmal das Gericht.
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