Spaniens Cannabis Social Clubs geraten zunehmend unter politischen und rechtlichen Druck. Ein geplantes neues Tabakgesetz könnte ausgerechnet dort ansetzen, wo das spanische Clubmodell bislang einen seiner wichtigsten Freiräume hatte: beim gemeinschaftlichen Konsum in privaten Vereinsräumen. Gleichzeitig verschärft Barcelona sein Vorgehen gegen die rund 200 Cannabisvereinigungen der Stadt. Für eines der ältesten Cannabis-Club-Modelle Europas könnte damit eine schwierige Phase beginnen.

Spanien gilt seit Jahrzehnten als Heimat der Cannabis Social Clubs. Insbesondere in Barcelona entstanden Hunderte Vereinigungen, in denen Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und innerhalb privater Vereinsstrukturen konsumieren.

Anders als in Deutschland basiert dieses System jedoch nicht auf einem landesweit einheitlichen Cannabisgesetz. Vielmehr entwickelte sich das spanische Clubmodell über Jahre aus Vereinsrecht, Rechtsprechung, regionalen Regelungen und rechtlichen Grauzonen.

Genau diese Konstruktion könnte den Clubs nun zum Problem werden.

Neues Tabakgesetz nimmt private Raucherclubs ins Visier

Die spanische Regierung hat eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf erweitert die bestehenden Rauchverbote und soll auch neue beziehungsweise bislang nicht ausreichend erfasste Rauch- und Nikotinprodukte stärker regulieren.

Für Cannabis Social Clubs besonders brisant ist eine geplante Änderung bei privaten Raucherclubs.

Die bisherige Sonderstellung solcher privaten Einrichtungen soll entfallen. Gleichzeitig soll der Anwendungsbereich der Vorschriften auch pflanzliche Produkte zum Rauchen beziehungsweise vergleichbare Erzeugnisse erfassen.

Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf Cannabis Social Clubs haben.

Denn selbst wenn der gemeinschaftliche Anbau oder die Weitergabe innerhalb eines Vereins dadurch nicht automatisch verboten würde, könnte der Konsum von Cannabis innerhalb der Clubräume erheblich eingeschränkt oder vollständig untersagt werden.

Noch handelt es sich allerdings um ein Gesetzesvorhaben. Die endgültige Ausgestaltung kann sich während des parlamentarischen Verfahrens verändern.

Cannabisgesetz durch die Hintertür?

Gerade dieser Aspekt macht die Entwicklung politisch interessant.

Nicht ein neues Cannabisgesetz bedroht die bisherige Praxis der Clubs, sondern eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes.

Damit zeigt Spanien exemplarisch, wie stark Cannabis Social Clubs von anderen Rechtsbereichen abhängig sein können.

Vereinsrecht, Gesundheitsrecht, Nichtraucherschutz, kommunale Vorschriften und Strafrecht greifen ineinander. Wird an einer dieser Stellschrauben gedreht, kann sich die praktische Situation der Clubs erheblich verändern.

Für die spanischen Vereinigungen könnte das bedeuten, dass sie zwar weiterhin existieren dürfen, einer ihrer zentralen Bestandteile – der Konsum innerhalb des geschützten Vereinsraums – jedoch verloren geht.

Gleichzeitig wächst der Druck in Barcelona

Parallel zur nationalen Gesetzgebung verschärft auch Barcelona seinen Kurs gegenüber Cannabis Social Clubs.

In der katalanischen Metropole existieren weiterhin rund 200 Cannabisvereinigungen. Die Stadt hat angekündigt, stärker mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln gegen problematische Clubs vorzugehen.

Barcelona ist dabei ein Sonderfall.

Kaum eine andere europäische Stadt wurde international so stark mit Cannabis Social Clubs verbunden. Über Jahre entwickelte sich dort eine regelrechte Clubkultur, die neben einheimischen Mitgliedern zunehmend auch Cannabis-Touristen anzog.

Gerade diese Entwicklung sorgte jedoch immer wieder für politische Konflikte.

Kritiker werfen einigen Vereinigungen vor, sich faktisch wie kommerzielle Cannabis-Shops zu verhalten. Seriöse Cannabis Social Clubs halten dagegen, dass solche Geschäftsmodelle dem ursprünglichen nichtkommerziellen Vereinsgedanken widersprechen.

Zwischen Cannabis Social Club und Coffeeshop

Hier liegt eines der Grundprobleme des spanischen Modells.

Ein klassischer Cannabis Social Club soll eine geschlossene, nichtkommerzielle Vereinigung sein. Mitglieder organisieren gemeinschaftlich den Anbau für den eigenen Bedarf.

Das unterscheidet das Konzept grundlegend von einem niederländischen Coffeeshop oder einem kommerziellen Cannabisgeschäft.

Insbesondere in touristischen Regionen verschwammen diese Grenzen jedoch teilweise.

Einige Clubs warben offensiv um ausländische Besucher oder ermöglichten kurzfristige Mitgliedschaften. Dadurch entstand der Eindruck, dass hinter einer Vereinsstruktur teilweise ein kommerzielles Verkaufsmodell betrieben werde.

Genau solche Entwicklungen haben den politischen Druck auf die gesamte Szene erhöht.

Deutschland hat ein völlig anderes Clubmodell

Für Deutschland ist die spanische Entwicklung besonders interessant.

Mit dem Konsumcannabisgesetz hat Deutschland Anbauvereinigungen erstmals ausdrücklich bundesgesetzlich geregelt.

Die deutschen Clubs unterliegen dabei erheblich strengeren Vorgaben als viele ihrer spanischen Vorbilder.

Maximal 500 Mitglieder, umfangreiche Dokumentationspflichten, Mengenbegrenzungen, Jugendschutzvorgaben und ein vollständiges Werbeverbot gehören zum gesetzlichen Rahmen.

Vor allem aber gibt es einen entscheidenden Unterschied:

Der Konsum von Cannabis innerhalb deutscher Anbauvereinigungen ist ohnehin verboten.

Damit könnte ein Rauchverbot nach spanischem Vorbild das deutsche Clubmodell in diesem Punkt kaum treffen.

Andererseits zeigen die Erfahrungen aus Spanien, warum der deutsche Gesetzgeber vermutlich bewusst eine klare Trennung zwischen gemeinschaftlichem Anbau und gemeinschaftlichem Konsum vorgenommen hat.

Spanien als Warnung für Europa

Die Entwicklung besitzt deshalb Bedeutung weit über Spanien hinaus.

Cannabis Social Clubs werden in Europa zunehmend als Alternative zwischen vollständiger Prohibition und kommerziellem Cannabismarkt diskutiert.

Malta hat ein gesetzlich reguliertes Vereinsmodell geschaffen. Deutschland folgte mit seinen Anbauvereinigungen. Auch andere europäische Staaten beobachten diese Modelle aufmerksam.

Spanien wiederum zeigt die Schwächen eines Systems, das über Jahrzehnte weitgehend ohne einheitliche nationale Regulierung gewachsen ist.

Solange die Rechtslage nicht eindeutig geregelt ist, können Veränderungen in angrenzenden Rechtsgebieten erhebliche Folgen haben.

Das spanische Clubmodell steht an einem Wendepunkt

Noch wäre es übertrieben, vom Ende der Cannabis Social Clubs in Spanien zu sprechen.

Die Vereinigungen haben zahlreiche politische und juristische Auseinandersetzungen überstanden. Auch das geplante Tabakgesetz muss zunächst das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Dennoch kommen derzeit mehrere Entwicklungen zusammen.

Auf nationaler Ebene könnte der Nichtraucherschutz den Konsum innerhalb privater Clubs treffen. Gleichzeitig erhöht Barcelona den administrativen und politischen Druck auf seine Cannabisvereinigungen.

Damit steht eines der bekanntesten Cannabis-Club-Modelle Europas möglicherweise vor einer grundlegenden Veränderung.

Fazit

Spanien war über viele Jahre das europäische Vorbild für Cannabis Social Clubs. Doch gerade die rechtlichen Grauzonen, die das Modell einst ermöglichten, könnten heute zu seiner größten Schwäche werden.

Ein neues Tabakgesetz könnte den Konsum innerhalb der Clubräume erheblich einschränken. Gleichzeitig verschärfen Kommunen wie Barcelona ihren Kurs gegenüber Vereinigungen, die nach Ansicht der Behörden die Grenzen des nichtkommerziellen Clubmodells überschreiten.

Für Deutschland bietet diese Entwicklung eine interessante Vergleichsperspektive.

Das deutsche Modell ist bürokratischer, restriktiver und deutlich stärker reguliert. Gleichzeitig besitzen Anbauvereinigungen mit dem Konsumcannabisgesetz eine bundesgesetzliche Grundlage, die dem spanischen System in dieser Form fehlt.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, was mit Spaniens Cannabis Social Clubs passiert.

Sie lautet auch:

Welches Cannabis-Club-Modell wird sich langfristig in Europa als rechtssicher, praktikabel und dauerhaft überlebensfähig erweisen?