Ein Freispruch am Amtsgericht Amberg sorgt in der deutschen Hanfbranche für Aufsehen. Ein Nutzhanf-Händler wurde vom Vorwurf des illegalen Handels freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Revision zurück. Damit ist das Urteil rechtskräftig – und die umstrittene deutsche Rauschklausel steht stärker denn je unter Druck.
Die sogenannte Rauschklausel gehört seit Jahren zu den größten Rechtsunsicherheiten für Bauern, Händler und Verarbeiter von Nutzhanf in Deutschland. Gemeint ist die Regelung, nach der Nutzhanf zwar grundsätzlich legal sein kann, der Umgang damit aber nur dann ausgenommen ist, wenn ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann. Diese Formulierung findet sich auch nach der Cannabisreform weiterhin im Konsumcannabisgesetz. Dort wird Nutzhanf unter anderem als Cannabis mit nicht mehr als 0,3 Prozent THC beschrieben, sofern der Verkehr gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient und ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist.
Genau diese Logik hat das Amtsgericht Amberg nun offenbar nicht mehr mitgetragen. Nach Berichten aus der Branche wurde ein Angeklagter freigesprochen, der mit Nutzhanf beziehungsweise CBD-Blüten mit weniger als 0,3 Prozent THC in Verbindung stand. Besonders brisant: Die Staatsanwaltschaft legte keine weitere Revision ein beziehungsweise zog ihr Rechtsmittel zurück. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Der Fall ist deshalb so wichtig, weil er die alte Argumentation der Strafverfolgung frontal infrage stellt. Über Jahre wurde bei CBD-Blüten, Hanftee oder anderen Nutzhanfprodukten häufig theoretisch argumentiert: Irgendwie könne vielleicht doch ein Rausch erzeugt werden, wenn jemand genug Material missbrauche. Für Händler und Landwirte bedeutete das ein erhebliches Risiko – selbst dann, wenn sie mit EU-Sorten, zertifiziertem Saatgut und niedrigen THC-Werten arbeiteten.
Nach der Teillegalisierung von Cannabis wirkt diese Argumentation zunehmend widersprüchlich. Erwachsene dürfen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen Cannabis besitzen und selbst anbauen. Gleichzeitig soll Nutzhanf mit unter 0,3 Prozent THC weiter strafrechtlich problematisch sein, weil ein hypothetischer Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann. Das Amberger Urteil setzt genau an diesem Punkt an: Wenn der Gesetzgeber den Umgang mit berauschendem Cannabis neu bewertet hat, ist es kaum noch überzeugend, ausgerechnet nicht berauschenden Nutzhanf mit alten Verbotsargumenten zu belasten.
Ein endgültiger bundesweiter Durchbruch ist das Urteil trotzdem nicht. Ein Amtsgerichtsurteil bindet nicht automatisch andere Gerichte. Staatsanwaltschaften und Behörden können in anderen Fällen weiterhin anders vorgehen. Für die Branche ist der Freispruch aber ein starkes Signal und ein wichtiges juristisches Argument. Er zeigt: Die Rauschklausel ist nicht mehr unangreifbar.
Parallel bewegt sich auch die Politik. Im Bundestag liegt ein Gesetzentwurf zur Nutzhanfliberalisierung vor. Darin heißt es ausdrücklich, dass keine Belege dafür vorliegen, dass Nutzhanf tatsächlich zu Rauschzwecken missbraucht wird. Der Entwurf sieht vor, die sogenannte Missbrauchsklausel in § 1 Nummer 9 Buchstabe a KCanG zu streichen und damit Rechtsunsicherheit beim Umgang mit Nutzhanf zu beseitigen.
Für deutsche Hanfbauern, CBD-Händler und Verarbeiter wäre das ein überfälliger Schritt. Nutzhanf ist eine etablierte Agrar- und Rohstoffpflanze. Er kann für Fasern, Baustoffe, Lebensmittel, Kosmetik, Extrakte und viele weitere Anwendungen genutzt werden. Doch solange legale Produkte wegen theoretischer Missbrauchskonstruktionen kriminalisiert werden können, bleibt der Markt gehemmt.
Das Urteil aus Amberg könnte deshalb mehr sein als nur ein einzelner Freispruch. Es könnte ein Wendepunkt sein. Die Justiz beginnt offenbar, die Rauschklausel im Licht der neuen Cannabisgesetzgebung anders zu bewerten. Die Politik diskutiert ihre Streichung. Und die Branche bekommt Rückenwind für eine Forderung, die sie seit Jahren stellt: Nutzhanf muss endlich als das behandelt werden, was er ist – eine nicht berauschende Kulturpflanze mit wirtschaftlichem und ökologischem Potenzial.
Ob die Rauschklausel damit wirklich am Ende ist, entscheidet sich nicht an einem einzigen Gericht. Aber ihr Fundament bröckelt. Und das ist für die deutsche Hanfbranche eine der wichtigsten Entwicklungen seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes.
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