CDU/CSU und SPD einigen sich darauf, das Cannabis-Gesetz im Herbst „ergebnisoffen zu evaluieren“ und bis dahin unangetastet zu lassen

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Das Wort Cannabis war der letzte Schrei im Bundestagswahlkampf, mit dem die Christdemokraten um die Gunst des Wahlvolks buhlten. Was haben sie gewettert und gehetzt gegen das vor einem Jahr von der Ampelregierung „aufgezwungene“ Cannabis-Gesetz – und das mit dem Versprechen, bei Amtsantritt alles wieder rückgängig zu machen und die kiffende Bevölkerung zu rekriminalisieren.

Glühendster Verfechter der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Anti-Hanf-Krieg war (und ist) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Als stünden ihm die entkriminalisierten Kiffer persönlich auf dem Schwanz, brüllte er wie ein Löwe gegen die Teilfreigabe. Auf jeder Wahlkampfveranstaltung schwor er hoch und heilig, nach der Machtergreifung den Haschgiftdrogensumpf deutschlandweit mit Stumpf und Stiel auszutrocknen.

Nun – ein paar Wochen später ist klar, dass die Christdemokraten vor Gott gesündigt und ihre Wählerschaft kackdreist getäuscht haben. Mütter und Väter müssen auch künftig um ihre unschuldigen Hunde und Kinder bangen, die überall und nirgends in der freien Natur wegen der Entkriminalisierung der Hänflinge schutzlos hochgiftigen Cannabis-Gasen ausgesetzt sind.

Der Koalitionsvertrag der startbereiten CDU/CSU/SPD-Regierung sieht nicht vor, das Cannabis-Gesetz, so wie es ist, zur Gefahrenabwehr schon morgen in die Tonne zu kloppen. Die Anti-Hanf-Eiferer Markus Söder und Friedrich Merz konnten sich den Traum nicht erfüllen, die in ihren Augen völlig irregeleiteten Sozialdemokraten zur Umkehr in der Cannabis-Politik zu bewegen.

Stattdessen heißt es nun: Abwarten und Tee trinken. Der im Koalitionsvertrag nur beiläufig erwähnte Kompromiss ist, den Wildwuchs nach der Teilfreigabe erst einmal weiter wachsen zu lassen, um dann im Herbst mal zu schauen, wenn eine „ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis“ durchgeführt wird. Voraussichtlich gegen Jahresende soll dann in der schwarzroten Regierungskoalition der Streit darüber ausbrechen, ob das Gesetz rückabgewickelt oder mit Einschränkungen verunstaltet wird.

Dass dem Cannabis-Gesetz eine Galgenfrist eingeräumt wird, ist erfreulich und zugleich unerquicklich. Zum einen bietet der Aufschub die Chance, die Akzeptanz der Teilfreigabe in der Bevölkerung zu erhöhen und das legale Hanfbusiness auszubauen, zum anderen ist es ein Schlag in die Magengrube aller, die glaubten, die Hetzjagd auf kleine Kiffer sei in Deutschland für alle Zeiten vorbei.

Ebenso ernüchternd ist, dass die CDU das Bundesgesundheitsministerium übernehmen wird. Karl Lauterbach, der Satzbaumeister des Cannabis-Gesetzes, hat als Minister ausgedient. In den Amtstuben herrscht künftig ein christ- statt sozialbürokratischer Geist, was darin gipfeln könnte, dass alle Deutschen wieder einmal mehr über Jahre von einer bayerischen Bundesdrogenbeauftragten für blöd verkauft werden.

Das Damoklesschwert einer Neuauflage des Verbots von Haschisch und Marihuana schwingt also weiter über den Köpfen der Hänflinge. Doch Kopf hoch, Brüder und Schwestern! Genießen wir die Galgenfrist. Stecken wir den Kopf nicht in den Sand. Vielleicht kühlen sich ja im Laufe der Legislaturperiode die erhitzten Gemüter der Prohibitionsfanatiker ab – und alles wird nur halb so schlimm.