Nordrhein-westfälisches Innenministerium dennoch unzufrieden mit der Cannabis-Teilfreigabe

Von Sadhu van Hemp

Gute Nachricht gibt es aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Wie in Niedersachsen hat sich auch in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis 2024 mehr als halbiert.

Laut Landesinnenministerium ist an dieser für Polizei und Justiz geschäftsschädigen Entwicklung die Teilfreigabe von Cannabis schuld. Demnach konnten die Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr lediglich 21.777 Verbrechen gegen das leicht entschärfte, aber nach wie vor gültige Hanfverbot aufklären. Das sind 53,25 Prozent weniger Straftaten als im Vorjahr (46.586 Fälle). Im Vergleich dazu: Allein anno 2023 konnten die Freunde und Helfer von der Polizei damit glänzen, 34.605 konsumnahe Delikte wie den illegalen Straßenerwerb von Haschisch und Marihuana zur Anzeige zu bringen.

Unterm Strich bedeutet das, dass den Mitarbeitern der zuständigen Behörden seit der Entkriminalisierung von kleinen Kiffern doppelt so viel Arbeitszeit zur Verfügung steht, um die Büropflanzen zu gießen und Löcher in die Luft zu gucken.

Doch so recht mag sich das CDU-geführte Landesinnenministerium über die Arbeitsentlastung nicht freuen. Die erlaubte Besitzmenge von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum habe nämlich die Schwelle des Anfangsverdachts von Handelsdelikten deutlich erhöht. Ein Ministeriumssprecher klagt, dass Dealer seltener belangt werden können. Die Teillegalisierung ermögliche der Kundschaft „einen risikoarmen Umgang“ mit kriminellen Cannabishändlern, die oftmals weniger als die erlaubte Besitzmenge mit sich führten. Die Praxis zeige, dass sich Dealer „mehrfach am Tag mit jeweils 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum bewegen und diese jeweils verkaufen, ohne dass Ermittlungsbehörden bei einer Kontrolle den Anfangsverdacht des Handeltreibens begründen könnten, wenn sie die Person nicht bei einem Verkauf beobachtet haben.“

Durch das Cannabis-Gesetz und „im Kontext der geringen Strafen, der erschwerten Nachweisbarkeit, einer gleichbleibend hohen Nachfrage und einer sinkenden Hemmschwelle für den Erstkonsum“ sei der „Tatanreiz zum illegalen Handel nach der Teillegalisierung größer als vorher.“

Zudem profitieren Klein- und Straßendealer davon, dass die Anbaugenossenschaften und der zulässige Privatanbau von drei Hanfpflanzen längst nicht „den gleichbleibend hohen Bedarf an Cannabis“ decken.

Das faktenfreie Fazit des nordrhein-westfälischen CDU-Innenministeriums fällt entsprechend negativ aus: „Die durch die Einführung des Cannabisgesetzes intendierte positive Wirkung zur Eindämmung des Schwarzmarktes bleibt also mehr als zweifelhaft. Das Ziel der Bundesregierung, die Strafverfolgungsbehörden durch die (Teil-)Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken zu entlasten, wurde nicht erreicht.“

Warum 24.809 weniger Cannabis-Vergehen die Strafverfolgungsbehörden nicht entlastet haben, bleibt nebulös und ebenso zweifelhaft. Was ist da los bei Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen? Oder zählt jetzt Däumchen drehen auch zum Dienstauftrag?